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Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungskollegen! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass heute wieder die Chance gegeben ist, mit dem Doppelbudget 2018 und 2019 in eine gute Zukunft zu blicken. Ich werde durch die Reden der ersten Runde darin unterstützt und gestärkt, dass dieses Budget sehr wohl eine Richtungsänderung in Österreich bedeutet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich, es ist ein klares Bekenntnis zur Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, und es ist ein klares Bekenntnis zu Einsparungen im System, in der Verwaltung. Das ist die Grundlage. Und jene aus den Oppositionsreihen, die jetzt versuchen, alles Mögliche herbeizuzaubern und sich selbst dabei in der Voodoosprache üben, mögen daran denken, dass schon in der ersten Debatte dieses Hauses zum Budget, vor allem aber in den Diskussionen in den Sitzungen des Budgetausschusses ganz klar zum Aus­druck gekommen ist: Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann!

Ich gehe gleich direkt auf Klubobmann Kern, den Ex-Bundeskanzler ein: Wenn Sie das Ergebnis des Jahres 2017 rühmen, so sage ich: Ja, das Ergebnis 2017 kam in Ös­terreich auf der Grundlage einer überbordenden Konjunktur zustande, die Sie mit 1,5 Prozent als Prognose geplant hatten und letztlich mit 3 Prozent eingefahren haben. Dennoch ist es Ihnen gelungen, mit Maßnahmen, die Sie noch im Vorwahlkampf haben beschließen lassen, das Ergebnis zu drücken – nämlich Einnahmen und Ausgaben –, von geplanten minus 4 Milliarden auf minus 6,9 Milliarden Euro als Ergebnis. Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wir werden das ändern und wir haben damit eine klare und neue Richtung für Österreich eingeschlagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich orte durchaus in den Diskussionen, die wir in den Sitzungen des Budgetausschus­ses hatten, und in den Stellungnahmen der Opposition Folgendes: Auf der einen Seite ist es ein Drohbild, das Sie inszenieren, womit Sie bei den Österreicherinnen und Ös­terreichern Ängste schüren, die in dieser Form mehr als fragwürdig sind. Auf der an­deren Seite ist es aber die Opposition, die mehr fordert: noch mehr an Einsparungen, noch mehr im Sinne der Gunst der Stunde. Und so gesehen ist das auch eine Be­stätigung dafür, dass wir mit diesem Budget für 2018 und 2019 einen vernünftigen, guten Ansatz und eine stabile Basis für die Finanzpolitik in Österreich gefunden haben, die wir auch konsequent umsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Ös­terreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine span­nende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut (Zwischenruf des Abg. Noll), 84 Prozent des Bruttoin­landsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Ös­terreich wieder Luft für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, ich leugne es nicht und habe es auch klar deklariert: Wir profitieren alle davon, dass Österreich in besonderer Form eine positive Konjunkturwelle erlebt. Wir wissen aber aus den Prognosen für das Jahr 2019 und folgende auch, dass diese Konjunktur nicht in dieser Höhe bleiben wird. Gerade deswegen, weil auch die Rahmenbedingun­gen gut sind, werden wir hier konsequent arbeiten – auch mit den Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm haben. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Dimension der jährlichen Schuldenlast, die uns in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro jähr­lich belastet, gerade für sinnvolle Investitionen in die Zukunft genützt werden kann, weil wir eben diese Schuldenlast abbauen und weil wir es seit dem Jahr 1954 nächstes Jahr erstmals schaffen werden, dieses Land wieder mit weniger Ausgaben und mit mehr Einnahmen richtig zu führen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Einsparungen im System, Einsparungen in der Verwaltung: Wir haben diese Grundla­ge, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen. Diese setzen sich aus rund 1 Milliarde Euro an direkten Verwaltungskosten zusammen, Elemente, die wir in allen Bereichen haben, dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, in Form von Effizienzstei­gerung, in Form von auch sinnhaften Kürzungen zu sparen. Das ist eine Grundlage, die wir nicht nur kurzfristig sehen, sondern auch in Form von Spending Reviews, einer Form des Kostenmanagements, in den nächsten Jahren konsequent weiterführen wer­den. Das ist unser Verständnis von professionellem Einsparen, von professionellem Kostenmanagement, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Ich zeichne noch ein Bild, das auch Klubobmann Kern in der Debatte gebracht hat, wo es um die Rücknahme von sinnlosen Maßnahmen geht, gerade aufgrund dieser posi­tiven Konjunktur, wie sie schon im Jahr 2017 der Fall war. Da haben Sie noch Maßnah­men gesetzt, die von den Wirtschaftsforschern, auf die Sie sich heute berufen, auch damals schon als unnötig und sinnlos bezeichnet wurden (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?); Sie haben sie trotzdem gesetzt. Wir haben uns erlaubt, diese Aktionen zurückzunehmen, sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20 000. (Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?)

Sie haben gemeint, dass das keine Einsparung wäre, Sie haben eine Weltreise als Bild genommen. Herr Kern, ich gebe Ihnen die Antwort darauf. Ihre Politik war es – im letz­ten Jahr im Besonderen auffällig –, dass Sie immer Themen gesetzt haben, etwas be­schlossen haben, ohne eine Refinanzierung zu haben, und Sie haben gesagt: Na ja, wenn wir die Weltreise jetzt nicht machen, dann ist es ja keine Einsparung! Sie haben auf Dauer für die Zukunft gebucht und haben es anderen überlassen, die entsprechen­den Maßnahmen zu finden. Wir setzen sie, wir sparen ein, und wir führen Österreich in eine gute, vernünftige Zukunft. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum dritten Punkt, zur ehrlichen Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie haben heute das Bild gebracht: von der linken in die rechte Ta­sche. Genau das ist nämlich der Trick, der über viele Jahre angewendet wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!) Wir haben in Österreich erlebt, dass permanent Steuerreformen deklariert wurden, nämlich als Entlastung und Einsparungsmaßnahme. Ja, Reformen haben stattgefunden, nur das Problem war, dass die Abgabenquote in Summe über 15 Jahre, die ich für mich analysiert habe, permanent in einer Dimension von 43, 44 Prozent geblieben ist. Das heißt, diese Grundlage hat dazu geführt, dass Sie permanent den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt haben, sie zu entlasten; in Wirklichkeit haben Sie ihnen in der Vergangenheit weiterhin das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Wir stehen dafür, mit ehrlichen Entlastungen durch Ein­sparungen im System vorzugehen, wir werden dafür sorgen, dass die Abgabenquote in den nächsten Jahren auf einen ersten vernünftigen Rahmen von 40 Prozent sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist die Basis, die den ÖsterreicherInnen am Ende des Monats mehr Geld lässt, die die Chance eröffnet, auch eine weitere gute konjunkturelle Impulssetzung zu geben. Das ist unser Verständnis für Leistung, das ist unser Verständnis für eine konstruktive zukunftsfähige Politik in Öster­reich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Wir werden konsequent weiterarbeiten, wir ha­ben mit Maßnahmen begonnen, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?) Sie können tun, was Sie wollen, das Thema ist, wir haben in Österreich nicht ein Bankomatsystem, sondern wir haben ein Transformationssystem. Durch Leistung, durch die Wirtschaft wird unsere Basis von Steuergeld erwirtschaftet, und das wird auch in Zukunft entspre­chend gesichert werden, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, durch Leistung mehr Geld zu haben, um aus dem heraus auch die Solidarität und die soziale Sicherheit in Österreich zu finanzieren. Man kann die soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren, so wie das über Jahrzehnte gemacht wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben. Das ist die Grundlage, die in dieser Budgetpolitik verankert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Damit diese Energie auch für die Zukunft erhalten bleibt, werden wir nicht nur diese ersten Maßnahmen – die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Fami­lienbonus Plus, der dieser Entlastung in besonderer Form entgegenkommt – setzen, sondern wir werden auch mit der Einkommensteuerreform 2020 und folgend weitere konsequente Schritte setzen.

Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist die ehrliche Grundlage eines Regie­rungsprogramms, das für Österreich in den nächsten Jahren die Voraussetzungen si­chern wird, dieses Budget ist die Basis dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.