10.20

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich heute über eine sehr lebhafte Debatte über das Budget des heurigen und des nächsten Jahres im Hohen Haus. Wir haben in den letzten Tagen in den Ausschüssen auch darüber und über die verschiedenen Untergliederungen disku­tieren können.

Ich darf kurz auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen. Ich habe mir ein paar Stich­worte aufgeschrieben – zum Beispiel von Herrn Kern das Wort „zukunftsvergessen“. Ich kann mich an seine Antrittsrede als Bundeskanzler vor mittlerweile zwei Jahren er­innern: Er will mit der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ aufräumen. – Ich glaube, er hat in den eineinhalb Jahren danach nicht viel zustande gebracht. (Bei­fall bei der FPÖ.) Noch immer redet er davon. Er spricht von „Voodoorhetorik“ und den „eigenen Zahlen“ der Bundesregierung. Ich habe schon bei der letzten Rede vor eini­gen Wochen gesagt: Wenn Rote rechnen, dann wird es gefährlich. (Heiterkeit und Bei­fall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zur „Voodoorhetorik“: Herr Kern und Herr Schieder, bezüglich Ihrer Reden komme ich auf unseren Eingangsdisput zurück. Herr Kern hat vor einigen Mo­naten das „Hexen-Einmaleins“ aus „Faust“ zitiert. Sie kennen das „Hexen-Einmaleins“ aus der „Hexenküche“:

„Du mußt verstehn!

Aus Eins mach Zehn,

Und Zwei laß gehn,

Und Drei mach gleich,

So bist du reich.

Verlier die Vier!

Aus Fünf und Sechs,

So sagt die Hex [...]“ – und so weiter und so fort. Ich will nicht alles zitieren. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Drozda und Rädler.)

Sie wissen aber auch, Herr Kern, weil Sie ja faustfest sind – sattelfest in „Faust“ –, was Herr Faust auf die Aussage der Hexe antwortet: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fie­ber.“ (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Genau so verhält es sich mit den Reden der Kollegen Kern und Schieder. Wenn wir ein Budget haben, das zum ersten Mal eine Trendwende, einen Paradigmenwechsel ein­leitet, das wieder zuerst auf die Österreicher, auf die Familien schaut, dann kann man das doch nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist etwas Gutes, und ich kann nur dazu aufrufen, dem auch zuzustimmen. Das ist ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand. Das wurde nicht einfach irgendwie daher­gerechnet, sondern ist natürlich auch zielsicher für die Österreicherinnen und Öster­reicher (Zwischenruf bei der SPÖ), für Leistungsträger, aber mit sozialem Augenmaß. Wir lassen niemanden im Stich, der es gut meint, dem es aber schlecht geht. Diese Menschen werden nicht im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren – auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen ja ganz genau, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, da wurde einem unter einem SPÖ-, einem roten Bundeskanzler eigentlich nur das Geld aus der Tasche gezogen. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), durch das die Menschen am Ende des Monats und des Jahres wieder Geld ins Geldbörsel zurückbekommen, es einfach spüren, dass sie entlastet werden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird für die Österreicher spürbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Regierung geht her und saniert das Budget, es werden Schulden abgebaut – das ist an dem Budget ganz klar feststellbar –, und die Bürger werden gleichzeitig entlastet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Lausch), das Wort entlasten ist anscheinend ein Fremdwort für die SPÖ – ein Fremdwort! Sie sprechen davon, dass die Bürger belastet werden, aber Sie haben in den letzten Jahren nichts anderes getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien (Heinisch-Hosek: Nicht alle!), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Wi­derspruch bei der SPÖ.)

Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Mil­lionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüs­tung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bun­desregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkom­men klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. (Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!) Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digita­lisierung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken (Beifall bei der FPÖ), die Mag­netwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Ge­nossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.)

Es wird auch deutlich weniger ins Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe geben. Die neue Bundesregierung bringt die Indexierung der Familienbeihilfe auf den Weg. Und natürlich bringt sie auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf den Weg. Wir sparen im System. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Man kann zusammenfassend sagen: So muss Budgetpolitik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau so und nicht anders muss Budgetpolitik sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte frü­her nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir be­kommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Prä­senz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstens durch mehr Polizei und zweitens durch rigo­rose Abschiebungen und Anschlusshaft nach einer abgesessenen Haft. Das macht Herr Innenminister Kickl möglich. Wir sorgen für Sicherheit und für Ordnung – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Ab­geordneten Haubner und Schwarz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich Sie dazu aufrufen, wenn bei der Opposition noch ein Fünkchen Hausverstand und Herz vorhanden ist, diesem guten Budget zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Karin Doppelbauer. – Bitte.