10.54

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zur Liste Pilz verliere ich jetzt gar nicht viele Worte. Sie haben, glaube ich, mit Ihrem eigenen Kolbenreiber zu kämpfen. Damit sind Sie genug beschäftigt. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kern! Vielleicht können Sie sich noch an Ihre Bud­getrede aus dem Jahr 2016 erinnern. Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: „A little less conversation, a little more action“, please! Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann heißt: „A little more bite, a little less bark“ – ein bissel mehr Biss, ein bissel weniger Gebell. Das passt in Wahrheit besser zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Opposition mit Biss ist bei Ihnen nicht wirklich viel zu sehen, aber ich glaube, das kann auch die Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen: Hunde, die bellen, beißen nicht. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Als junger, enthusiastischer Mensch, der aus Idealismus in die Politik gegangen ist (Abg. Noll: Sie sind keine wahre Salzburgerin!), bin ich bestürzt darüber, welche ver­balen Ausrutscher Sie sich leisten, wie etwa vor Kurzem wieder, als Sie ÖVP und FPÖ als „zwei B’soffene“ bezeichnet haben. Zum Glück gehören wir nicht derselben Partei an; ich gestehe Ihnen Oppositionsrhetorik zu, aber ich sage es Ihnen ehrlich, ich schä­me mich als junger Mensch dafür, dass Sie diesen gesamten Berufsstand mit Ihren verbalen Ausrutschern dermaßen in Verruf bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Hei­terkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Sie geben vielleicht überhaupt nichts darauf, wie dieser Berufsstand Politiker in der Öf­fentlichkeit angesehen ist, weil Sie auf ein Angebot aus der Privatwirtschaft warten, wenn denn das irgendwann einmal kommen möge, und Sie geben gar nichts darauf, wie wir alle in der Öffentlichkeit dastehen. (Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Sie laufen bellend durch dieses Land, sind frustriert darüber, dass kein Hahn mehr nach Ihnen kräht, und tragen das auf dem Rücken von uns allen aus. Das ist unverschämt, und das gehört sich nicht für einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch viele, viele Jahre dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und gelangweilt in Ihr Tablet starren. (Abg. Erasim: Kennen Sie Ihre Umfrageergebnisse?)

Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege – Themen, bei denen die Bundesregierung nicht spart, Themen, deren sich diese Bundesregierung annimmt. Mit dem Familienbo­nus haben wir es endlich geschafft, dass wir die Politik aus den Wohnzimmern der Fa­milien vertreiben und den Familien zugestehen, selbst zu entscheiden, was sie mit dem Geld machen, das wir ihnen zurückgeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beim Thema Sicherheit macht unser Innenminister tagtäglich großartige Arbeit, und er muss die Versäumnisse Ihrer Regierung (in Richtung SPÖ) der letzten Jahre wieder wettmachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, das mag für Sie vielleicht unverständlich sein, dass man nicht bei den Menschen sparen muss, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, sondern dass man die Men­schen auch so entlasten kann. Man kann sie dadurch entlasten, dass man spart, wo es sinnvoll ist, nämlich bei den aufgeblähten Verwaltungsapparaten in diesem Land, beim bürokratischen Dickicht dieser Republik, bei doppel- und dreigleisigen Strukturen, die teilweise auch Sie geschaffen haben.

Was machen Sie von der SPÖ? – Sie machen den Menschen Angst, Sie rennen durch dieses Land, hantieren mit Halb- und Unwahrheiten, hantieren damit, dass Spitäler ge­schlossen werden, während Ihr Spitzenkandidat in Salzburg herumrennt und schon wieder alles gratis machen möchte. Ja, so bringt man kein ordentliches Budget zusam­men, wenn die Sozialdemokraten in diesem Land wieder einmal alles gratis machen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ihre Plakate sind auch nicht besser!)

Diese Bundesregierung hat eine Garantie abgegeben, eine Garantie, dass wir nicht bei den Menschen sparen, sondern überall anders, nämlich dort, wo Geld zu holen ist: bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, bei Förderungen, und dass dieses Geld auch wie­der bei den Familien ankommt, bei den Geringverdienern, beim Mittelstand, bei unse­ren Senioren, bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Wovon reden Sie?) Diese Garantie halten wir auch ein, nicht nur im Doppelbudget 2018/2019, son­dern auch in den darauf folgenden Budgets. Das muss der SPÖ nicht gefallen, aber was wirklich wichtig ist: Die Österreicherinnen und Österreicher müssen das im posi­tivsten aller Sinne zu spüren bekommen, und das werden sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hei­nisch-Hosek. – Bitte.