11.08.53

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Galerie! Das ist heute ein guter Tag, es ist ein Budget der Veränderung. (Abg. Jarolim: Wer soll das glauben?) Wir nehmen so viel ein, dass wir in die Lage versetzt werden, weniger auszugeben und mit dem Überschuss wieder zu investieren. Wo investieren wir? – Wir investieren in Bildung, wir investieren in die Familien, in die Kinder, in die Eltern, die eine wesentliche Leistung dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft wächst und fortbesteht. Das ist heute ein guter Tag, das ist ein gutes Budget. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wir geben mehr Geld für Sicherheit aus; wir ha­ben mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Wir geben auch mehr Geld für Bildung und Forschung aus. Und das ist eine Investition in Arbeitsplätze. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihr En­gagement! Ich weiß, wie schwierig die Verhandlungen waren. Das Regierungsteam hat als Gesamtheit zusammengewirkt, der Herr Vizekanzler, alle waren daran beteiligt, dass das Budget so ausverhandelt wird, dass es eine Generationengerechtigkeit bringt, eine neue soziale Gerechtigkeit, für die diese Bundesregierung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich jetzt so in die Reihen der Opposition blicke, zeigt sich mir wie so oft ein schon bekanntes Bild: Der Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Kanzler?) Der Parteivorsitzende der SPÖ ist in die Politik eingestiegen und hat gesagt, er möchte in der Politik einander mit Anstand begegnen. Was sollen dann die Entgleisungen in den letzten Tagen, Herr Klubobmann Kern, der Sie nicht mehr da sind? Was sollen die Entgleisungen? Was sollen die Angriffe? Was sollen die Untergriffe? Was sollen die Unwahrheiten? – Das beschädigt die Politik, diesen Stil lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

All die Emotion, die ihr habt, wäre positiv, würdet ihr nicht andauernd unser Angebot zum Dialog ausschlagen, würdet ihr den Weg, Österreich an die Spitze zu bringen, mit­gehen. Was macht ihr? – Ihr wendet euch mit Unwahrheiten an die Zeitungen, ihr be­leidigt dieses Land, diese Republik und die Demokratie, indem ihr diese Regierung mit einer Diktatur vergleicht! Das ist unwürdige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung hat heute Folgendes geschrieben: „Dia­log statt dummer Sprüche“. – Diese Einladung steht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Einladung steht, schlagen Sie die Hand, die wir Ihnen reichen, nicht aus, bringen wir Österreich gemeinsam an die Spitze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.