12.44

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Stra­che: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute schon ein paar Be­griffe wie – ich nenne den Ausdruck von Herrn Kollegen Jarolim – unseriös gefallen sind (Abg. Wittmann: Er hat recht!): Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gege­ben haben. (Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!) Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man muss, wenn man zu den Inhalten übergeht, schon festhalten, dass andere reden, aber wir handeln, und wir handeln sehr konkret.

Ich möchte zu Beginn nur ganz allgemein festhalten – weil das heute auch Thema war –, ja, die Steuerentlastung für Familien ist uns Freiheitlichen über 13 Jahre lang ein Herzensanliegen gewesen. Ich weiß gar nicht, wie viele Anläufe wir hier im Hohen Haus unternommen haben, diese Steuerentlastung für Familien endlich umzusetzen. 13 Jahre lang ist das leider Gottes von Vorgängerregierungen abgelehnt worden, und alle Anträge sind abgeschmettert worden. Jetzt kommt die größte Steuerentlastung für Familien der Zweiten Republik, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich (Zwi­schenruf des Abg. Drozda), aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Men­schen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Menschen verdienen in diesem Segment heute als Vollzeitbeschäftigte ihr Geld. Darüber hinaus werden auch Menschen, die keine Steuern bezahlen, nicht vergessen, sondern wir sorgen im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit dafür, dass auch jene, die nur geringfügig beschäftigt sind und keine Steuern zahlen, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung haben, eine Entlastung von bis zu 750 Euro im Jahr bekommen. Das ist gerecht und fair, und es ist wichtig, das herauszuarbeiten.

Auch wenn in den unteren und mittleren Einkommensschichten von uns eine Entlas­tung bei der Arbeitslosenversicherung sichergestellt wird, höre ich immer wieder Zwi­schenrufe, das stimme ja nicht. Natürlich stimmt es, denn bis zu einem Einkommen von 1 100 Euro netto pro Monat zahlt man zum Glück schon heute keine Arbeitslosen­versicherung, und dank uns in Zukunft bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 1 600 Euro auch nicht mehr, beziehungsweise erlebt man eine Abflachung und Reduk­tion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das entlastet arbeitende Menschen. Das sind keine Millionäre; im Gegenteil, das sind jene Menschen, von denen die Gesellschaft heute lebt und profitiert, die vom untersten Gehaltssegment bis zum mittleren Gehaltssegment heute tagtäglich gute und harte Ar­beit leisten und endlich mehr netto vom Brutto erhalten, und das ist gut und richtig so.

Und ja, auch bei der Mindestpension – dann komme ich schon zu meinem eigenen Res­sort, aber das ist mir auch wichtig – sind uns Gerechtigkeit und Fairness wichtig, und natürlich werden wir ein Gesetz aufbereiten und für jene, die 30 Jahre gearbeitet haben und sich heute im untersten Bereich des Richtsatzes bewegen, eine Erhöhung des Richtsatzes vornehmen. Das trifft in der Regel gerade Frauen dann in der Pension. (Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!) Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch ge­nügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet ha­ben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen (Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schä­men, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!) –, dass wir für jene Menschen die­se Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, wir haben mit diesem Doppelbudget einerseits darauf Rücksicht genommen, im Sys­tem zu sparen und nicht bei den Menschen – darüber kann man trefflich streiten, das tun wir –, und wir haben andererseits sichergestellt, dass erstmals seit 1954 keine neuen Schulden gemacht werden. (Abg. Knes: Ja, bla, bla!) Das wird immer so als lächerlich heruntergespielt, nach dem Prinzip, dass das bei der Konjunktur, die man jetzt gerade erlebt, etwas Leichtes ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben Jahrzehnte erlebt, in denen wir eine wesentlich höhere Konjunktur in diesem Land hatten, und man hat es leider nicht geschafft, den Kindern und Kindeskindern neue Schulden zu ersparen; im Gegenteil, man hatte in den letzten Jahrzehnten eine Hochkonjunkturentwicklung und hat – nach dem Motto: ist eh wurscht, zahlen eh nicht wir, wird eh auf dem Rücken der Steuerzahler, nämlich unserer Kinder und Kindeskin­der, abgeladen – trotzdem neue Schulden gemacht. Genau mit dieser unsozialen Poli­tik hören wir auf und schaffen es erstmals seit 1954, keine neuen Schulden zu ma­chen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber auch nicht se­riös! – Zwischenruf des Abg. Androsch.) Daher gilt mein Dank dem Finanzminister und seinem Staatssekretär, die beide dafür Sorge tragen.

Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt (Ruf bei der SPÖ: 66 Millionen!), wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum ge­stellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. (Abg. Leicht­fried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen daher auch in diesem Segment weiter Wetteinnahmen für den Sport gene­rieren, indem wir gerade bei den Onlinewetten ansetzen werden, wie Frau Kollegin Steger vorher richtigerweise erwähnt hat. Ja, es braucht zusätzliche Einnahmen für den Sport. Im Onlinewettbereich braucht es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent. Für Unternehmer, die bereit sind, in den Sport zu investieren, wollen wir auch sicherstellen, dass sie Steuererleichterungen erhalten, ähnlich wie bei der Kunst, weil das wichtig und auch der richtige Schritt ist. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den 66 Millionen?)

Es wurde angesprochen, dieses Budget, die 15 Millionen Euro, sei für Sie nicht nach­vollziehbar. Ich habe es Ihnen schon mehrfach im Budgetausschuss erklärt: Das ist ganz leicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass ich mit meinem neuen Ministerium, das aus unterschiedlichsten Bereichen gebildet worden ist, fünf Standorte habe, es wurde natürlich auch ein neues Kabinett gebildet. Außerdem gibt es auch Entwicklungen, bei denen es um Investitionen geht, die schon von Vorgängerregierungen budgetiert, aber eben nicht ausgegeben worden sind. Es geht darum, dass im IT-Bereich Investitionen zu tätigen sind, Tablets auszuwechseln sind und vieles mehr, und natürlich geht es auch um Maßnahmen wie jene, in Zukunft ein Bundessportmuseum einzurichten und darin zu investieren. Das ist ganz klar nachvollziehbar.

Es werden immer wieder die 40 Planstellen in den Raum gestellt, obwohl man es auch schon x-fach erklärt hat, die in Wahrheit nichts anderes als eine Ermächtigung sind, von der man Gebrauch machen kann oder auch nicht. Diese wurden im Übrigen von der Vorgängerregierung beschlossen. (Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmül­ler: Na da haben wir es jetzt!) Die 80 Planstellen sind im Finanzressort sozusagen geparkt worden, und von denen sind jetzt 40 in mein neu geschaffenes Ressort gewan­dert und 40 ins Bundeskanzleramt. Diese 40 Planstellen, die zum Teil eben auch an andere Ressorts vergeben werden, wurden von der Vorgängerregierung in Form einer Überschreitungsermächtigung beschlossen. Das ist also ein völlig nachvollziehbarer Prozess, der immer wieder erklärt wird, aber man will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Rosenkranz: Ich orte da ein starkes intellektuelles Problem, wenn man es dauernd erklären muss!)

Da ist überhaupt nicht von 160 neuen Planstellen die Rede, von denen Frau Kollegin Lueger vorher gesprochen hat, da hat sie sich ein bisschen bei den Zahlen geirrt. Ich habe 200 Planstellen aus den unterschiedlichsten Bereichen in mein Bundesministe­rium für öffentlichen Dienst übernommen und nicht 160 zusätzlich. Das ist einfach un­richtig und gehört auch noch einmal klargestellt.

Herr Jarolim sagt, wir halten unser Versprechen im Bereich der Sicherheit nicht. (Abg. Jarolim: Ja, leider!) Also, Herr Jarolim, was wir bereits in den ersten 100 Tagen in Richtung Umsetzung auf die Reise gebracht haben, ist mehr, als die letzten 13 Jah-re vonseiten der SPÖ gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Ich darf vielleicht kurz ein paar Punkte herausgreifen: Was die Planstellen betrifft, ha­ben wir sehr klar definiert, wo wir nicht sparen, nämlich im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben im Bereich der Exekutive dafür Sorge getragen, dass 2 100 zusätzliche Planstellen und darüber hinaus 2 000 Ausbildungsplanstellen geschaffen werden. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der zuständige Minister?) Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dort eine Unterbesetzung besteht und wir gegensteuern müssen und weil 2021 eine große Pensionswelle auf uns zukommt, im Zuge derer im öffentlichen Dienst insgesamt bis zu 48 Prozent der Beamten in Pension gehen werden. Wir steuern bei den überalterten Strukturen, die wir teilweise haben, mit neuen, zusätzlichen Planstellen, die wir mit jungen Menschen besetzen, rechtzeitig gegen, um das abzufangen. Das Gleiche haben wir auch im Be­reich der Justizwache sichergestellt, wo aufgrund der Entscheidung der Vorgängerre­gierung im Jahr 2018 75 Planstellen ausgelaufen wären. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen, sondern der Justizwache erhalten bleiben und dass da­rüber hinaus 100 Ausbildungsstellen für die Justizwache gesichert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt. Wir müssen das nach dem Doppelbudget – wenn die Planstellen bei der Exekutive entsprechend besetzt sind und wir dort den zukünftigen positiven Stellenplan auch in Umsetzung gebracht haben – natürlich auch für die Jahre 2020/21 mitdenken, wie wir dann auch noch für den Bereich der Justiz­wache, der Staatsanwälte oder der Richter da oder dort die eine oder andere zusätzli­che Planstelle sicherstellen können. Da bin ich bei Ihnen, aber das ist ein Prozess. Zuerst einmal fangen wir zu Recht bei der Exekutive an, weil eineinhalb Jahre bis zwei Jahre vergehen, bis das greift; das geht ja nicht von heute auf morgen. Das gehört zu einer nachhaltigen und korrekten Planung natürlich auch dazugesagt.

Ja, wir stehen dazu, dass wir in den Bereichen, in denen es um Sicherheit geht, klare Akzente setzen. Die Taskforce Strafrecht ist ein Beispiel dafür. Da wollen wir ganz klar das Signal setzen, dass Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter schärfer bestraft wer­den, als das bisher der Fall ist, denn da haben wir keine Toleranz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Bereich des Asylrechts wollen wir, dass jene, die behaupten, von ihrem Heimatland weggegangen zu sein, weil sie dort verfolgt werden, und dann in dieses Land auf Urlaub fliegen, in dem sie angeblich verfolgt werden, ihr Bleiberecht verlieren. Ja, dazu stehen wir, weil das ein Missbrauch ist, den es bis dato gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, wir wollen auch die Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, weil man da feststellen kann, woher jemand, der einen Pass wegwirft, kommt und mit wem er kom­muniziert. Da ist eine gewisse Notwendigkeit gegeben. Und ja, wir ändern auch die Fehl­entwicklungen der Vergangenheit, dass man als Asylant nach sechs Jahren Aufenthalt automatisch die Staatsbürgerschaft quasi übergeben bekommt, indem wir das auf zehn Jahre anheben und für die entsprechenden Umsetzungen sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, wir wollen auch eine finanzielle Beteiligung von Asylwerbern am Verfahren. Und ja, wir wollen eine Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber, damit sie nach dieser Schubhaft konsequent abgeschoben werden. Das alles sind Sicherheitsmaß­nahmen, die wir versprochen haben und ganz konkret auch in Umsetzung bringen. Da­rüber kann man geteilter Meinung sein, aber wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auf das Budget meines Ressorts zurück: Da sind viele Investitionen zu setzen, natürlich auch betreffend die EU-Rats­präsidentschaft, die nicht zu vergessen ist, natürlich auch im Bereich der Digitalisie­rung, in weiterer Folge das E-Government, wo es um Lösungen für den vereinfachten Zugang des Bürgers zu staatlichen Leistungen geht. Es entstehen viele, viele Mehrkos­ten, die durch die neue Ministeriumsaufstellung gegeben sind.

Bei meinem PR-Budget gibt es überhaupt keine Erhöhung; im Gegenteil, mein Ressort und ich als Vizekanzler haben 800 000 Euro zur Verfügung. Da sieht man, wie spar­sam ich bin. Sie können mein Ressort, auch mit den Kabinettsmitarbeitern, allen Vize­kanzlervorgängern gegenüberstellen und werden sehen, dass ich nicht ansatzweise diese Planstellen, dieses PR-Budget, diese Summen zur Verfügung habe; im Gegen­teil, ich spare in meinem Ressort und gehe verantwortungsbewusst mit den Ressour­cen um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Summen, die für meinen Ressortbereich ver­anschlagt sind, wurden bereits festgestellt, das werde ich jetzt nicht wiederholen. Aber wir haben, wie ich angesprochen habe, eine anstehende Pensionierungswelle vor uns, bis zu 48 Prozent der Beamten werden in den nächsten 13 Jahren aus dem öffentli­chen Dienst verschwinden. Wir kompensieren das jetzt, das bedeutet jetzt einmal mehr Planstellen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, da wir das eben nicht nach dem Rasenmäherprinzip handhaben, sondern die Verantwortung erkennen, dass wir zuerst bei überalterten Strukturen Nachwuchs ausbilden und anstellen müssen, dann die Strukturen effizienter und schlanker gestalten müssen, um dann in Folge genau das umsetzen zu können, dass bei den Pensionierungen in Zukunft nur jede dritte Plan­stelle nachbesetzt werden wird. Das sind stufenweise Schritte, die notwendig sind, denn alles andere wäre unverantwortlich. (Abg. Rosenkranz: Das verstehen die ja gar nicht!)

Der Frauenanteil im Bundesdienst – auch interessant – ist im Vergleich zur Privatwirt­schaft sehr, sehr hoch. Das ist positiv anzumerken. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Sektionschefinnen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Auch was das Pensions­antrittsalter in der Bundesverwaltung betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, dass man stolz darauf sein kann, denn mit 61,9 Jahren liegt dieses höher als jenes in der Privatwirtschaft und nähert sich auch sukzessive dem gesetzlichen Antrittsalter. (Präsi­dentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

An diesem Punkt sage ich einen aufrichtigen und herzlichen Dank an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst, an alle Beamten, da diese Großartiges leisten und es nicht ver­dienen, immer über einen Kamm geschoren zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Viele wären in der Privatwirtschaft gefragt und könnten auch mehr verdienen, als sie teilweise im öffentlichen Dienst verdienen, aber trotzdem arbeiten sie mit Herzblut im öffentlichen Dienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rücklagen im Sportministerium, die in den letzten Jahren entstanden sind und für Budgetierung vorgesehen waren, wurden nicht ausgegeben – wie viel Geld das wirklich ist, evaluieren wir gerade. Da wird von unterschiedlichen Summen gesprochen, wir haben jetzt einmal 78 Millionen Euro ent­deckt, 30 Millionen Euro fehlen. Jetzt werde ich einmal die fehlenden 30 Millionen Euro suchen und klären, warum sich nicht nachvollziehen lässt, dass diese in Richtung Fi­nanzministerium zurückgegangen sind. Ich habe schon fast den Verdacht, dass sie vielleicht woanders hingeflossen sein könnten, anstatt für den Sport Verwendung zu finden, und das wäre nicht schön. Das muss man sich einmal anschauen. (Abg. Ro­senkranz: Da müssen wir den Doskozil fragen!) 78 Millionen Euro an Rücklagen, die budgetiert waren und nicht ausgegeben worden sind, haben wir gefunden, diese sind zurück ans Finanzressort gegangen, ja, aber der Rest nicht. Da frage ich mich, was damit passiert ist. (Ruf bei der SPÖ: Abhöranlagen!) Das ist noch zu evaluieren, und genau das tun wir auch. Im Bereich der Sportsektion ist der Rechnungshof gerade tätig, und da gibt es einiges an Altlasten aufzuarbeiten. Das werden wir auch vor dem Sommer sicherstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport ist ein wesentlicher Bereich, den ich nicht nur so nebenbei in meinem Ressort miterledigen will, sondern er hat für mich einen ganz, ganz wesentlichen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Ich bin der Mei­nung, dass wir eine Sportnation sind. Österreich ist eine Sportnation (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber wir müssen darauf schauen, dass wir den Anschluss nicht verlieren, dass wir vor allen Dingen besser werden und uns nicht auf den Lorbeeren da oder dort ausruhen und dass wir, wenn es um die allgemeine Sportförderung, um die Sportgroß­veranstaltungen, um den Breitensport geht, neue Akzente setzen. Dazu werden wir vor dem Sommer die Sportstrategie Austria entwickeln, um die Ziele zu definieren und um dann klar per Definition bemessen zu können, wie wir erfolgreicher werden.

Ja, die tägliche Sportstunde in den Kindergärten und in der Volksschule ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, das haben wir auch im Budget vorgesehen. Genau dort wol­len wir ansetzen, natürlich mit dem Anspruch, dies in Zukunft auch in höheren Schul­stufen umsetzen zu können, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Das ist eine Querschnittsmaterie, wo wir aber natürlich zusätzliche Budgetmittel aus dem Gesundheits- und dem Bildungsbereich benötigen; anders wird es nicht gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Budgetposten beim Sport sind die Sportförderungen mit 80 Millionen Euro, die der Bundes-Sport GmbH zukommen. Für die neuen Sporteinrichtungen sind jeweils 6,5 Millionen Euro budgetiert, Stichwort Süd­stadt, Maria Alm, Kitzsteinhorn und andere Bereiche.

Man muss beim Sport natürlich immer eines sehen: Er ist ein unglaublicher Faktor für die Wirtschaft und für den Tourismus. Wir haben ein Volumen im Bereich des Sports, mit dem wir deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die volkswirtschaftlichen Kos­ten durch Inaktivität belaufen sich direkt auf über 2,5 Milliarden Euro, und die Brutto­wertschöpfung der Sportwirtschaft in Österreich liegt bei über 17 Milliarden Euro. 350 000 Mitarbeiter sind in der Sportwirtschaft beschäftigt, und es gibt unglaublich viele, die tagtäglich ehrenamtlich in diesem Bereich mit Herzblut ihr Bestes geben. Wir müssen natürlich versuchen, dass die Sportförderung nicht in der Verwaltung versi­ckert, sondern der Sporteuro nach Möglichkeit auch wirklich direkt zum Sportler kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen werden, um natürlich auch die jungen Menschen für den Sport zu gewinnen und für den Sport zu begeistern. Wichtig ist uns aber natürlich auch der Bereich der Inklusion. Wir haben dafür Sorge getragen, dass mehr Planstellen im Bereich des Heeressports und des Polizeisports zur Verfü­gung gestellt werden. Darüber hinaus lasse ich gerade eine Anhebung des Preisgeldes für die erfolgreichen Teilnehmer an den Paralympischen Spielen prüfen, damit diese in Zukunft den Medaillengewinnern bei den Olympischen Spielen gleichgestellt werden. Das ist ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Sportlern, die nämlich alle Großar­tiges leisten und diese Gleichstellung verdient haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Insgesamt kommt es im Behindertensport von 2018 auf 2019 zu einer Anhebung der Budgetmittel in der Höhe von 207 000 Euro.

Wir haben natürlich auch Fördermaßnahmen im Sport darüber hinaus vorgesehen, nämlich unter anderem verbesserte Versicherungssysteme für Pädagoginnen und Pä­dagogen für den Fall eines Unfalls, verbesserte Arbeitsbedingungen für Bewegungs­coaches sowie Kollektivverträge für Profisportlerinnen und Profisportler.

Der Anspruch ist, das Haus des Sports um ein Sportmuseum zu erweitern, in dem wir die Österreicherinnen und Österreicher, die im Sport Großartiges geleistet haben, sicht­bar machen wollen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die jungen Menschen ihre Vorbilder dort auch stärker wahrnehmen können.

Es ist auch wichtig, mit unseren Spitzensportlern im Rahmen von Projekten in die Schulen hineinzugehen, um auch an den Schulen sichtbar zu machen, wer in welche Schule gegangen ist, um das den Kindern, die heute in diese Schule gehen, zu zeigen, um sie positiv damit zu konfrontieren und Vorbildwirkung zu erzielen.

Im Bereich der Antidopingmaßnahmen legen wir unser Augenmerk vor allen Dingen auf die Planung und Durchführung von Blut- und Urinkontrollen, auf die Analyse neuer Substanzen und auf das Prüfverfahren sowie auf die Prävention durch Schulungsmaß­nahmen.

Die Finanzierung von Großveranstaltungen betreffend sind wir natürlich schon – auch durch meinen Vorgänger – fix in der Planung: Wir unterstützen die bevorstehende Rad­weltmeisterschaft, für die wir 3 Millionen Euro zugesichert haben, und die Ruderwelt­meisterschaft, bei denen der Bund ein Drittel der Gesamtkosten von 8,7 Millionen Euro beisteuert. Das heißt, da werden wir – natürlich nach Maßgabe der Budgetmittel, die wir haben – weiterhin verantwortungsvoll umgehen, um diese Veranstaltungen zu un­terstützen.

Insgesamt kann man sagen, das ist ein gutes Budget für diesen Bereich und ein Bud­get, das genau den Kriterien entspricht, die wir uns vorgenommen haben, nämlich Fair­ness, Fortschritt, Steuerentlastung und auch Gerechtigkeit.

Der Anspruch ist, mit gesetzlichen Optimierungen, die ich Ihnen heute genannt habe, noch mehr Mittel für den Sport zu generieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Sport seinen Stellenwert, den er in der Gesellschaft noch nicht ganz hat, in Zukunft endlich erhält. Der Sport darf kein Stiefkind in der Politik sein, im Gegenteil, er gehört mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik gerückt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.