13.23

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regie­rungsmitglieder und weitere Honoratioren! Hohes Haus! Was wir im Rahmen der Un­tergliederung 17 Öffentlicher Dienst präsentiert bekommen haben, war, vorsichtig ge­sagt, eine Enttäuschung, ich würde sagen, es war ein schlechter Schmäh.

Der Herr Finanzminister hat mehrfach öffentlich erklärt, im öffentlichen Dienst soll künf­tig nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Wenn man sich anschaut, dass in Österreich 15,9 Prozent der Erwerbsbevölkerung im öffentlichen Dienst tätig ist und in Deutschland nur 10,6 Prozent, dann sieht man: Da gibt es durchaus noch Luft. Die geneigte Zuhörerschaft, ja selbst die weniger geneigten Medien haben Ihre Märchen übernommen, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt würde.

Die „Wiener Zeitung“ hat zum Beispiel vom „Sparstift in der Verwaltung“ geschrieben, aber da müsste ja auch der Personalstand im öffentlichen Dienst sinken. Das tut er nicht – alles eben nur ein Schmäh. Die Zahl der Planstellen wird 2018 um 1 160 anstei­gen und 2019 noch einmal um 804, insgesamt um 3 500 Planstellen bis 2022.

Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pen­sion, also das ist - - (Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!) – Ja, in den nächs­ten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schima­nek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.) Das alles ist also ein gro­ßer Schmäh.

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, Herr Vizekanzler, wann denn der Personalstand wieder auf das Niveau von 2015 sinken wird, und Sie haben gesagt, das kann man noch nicht sagen. Damit liegt auf der Hand, dass das, was der Finanzminister sagt – es wird nur jede dritte Stelle nachbesetzt –, einfach ein Marketingschmäh ist, wie ihn die­se Regierung in vielen Fällen macht.

Nun wurde im Ausschuss auch das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten angespro­chen und es sind verschiedene Verbesserungen in Aussicht gestellt worden, zum Bei­spiel die Übernahme der Wiedereingliederungsteilzeit, die es im privaten Arbeitsrecht schon gibt, ins öffentliche Recht, und verschiedene andere Dinge. – Ja, das finde ich gut, gleiches Recht für alle finde ich gut, aber das darf keine Einbahnstraße sein. Dann will ich auch bei der bezahlten Mittagspause gleiches Recht für alle, dann müssen die Beamten ihre Mittagspause auch ausbuchen wie ein normaler Angestellter. Das wäre Mut, das wäre kein Schmäh, aber beim Mut fehlt es halt leider. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Strache: Die Beamten haben ein Flexibilisierungsgesetz, da kann sich die Privatwirtschaft anschauen!)

13.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.