13.26

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Fi­nanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass er­staunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr ge­glaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeord­neten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwel­che Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Diese Regierung ist jetzt nicht mehr rot-schwarz, sondern türkis-blau, und der Filz bricht auf, die Kruste des alten Systems bricht auf. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Volk sieht Licht am Ende des Tunnels, kriegt ein bisschen ein frisches Lüf­terl, es atmet auf, weil euer System vorbei ist. Türkis-Blau ist die Zukunft, und das über viele Jahre, da bin ich mir sicher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; kon­sequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wert­schätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischen­rufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jah­relang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbei­tenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas über­bleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeord­neten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwi­schenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Diese Regierung wird Doppelgleisigkeiten abbauen und Reformen einleiten (Zwischen­ruf des Abg. Vogl), und da sind wir jetzt bei dem Kapitel, das ich noch ganz kurz an­reißen möchte: beim Rechnungshof, der genau diese Doppelgleisigkeiten und den Re­formbedarf in zahlreichen seiner Prüfungen immer und immer wieder aufzeigt.

An dieser Stelle möchte ich, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Prüfern als wichtigstem Hilfsorgan des Parlaments für die geleisteten Tätigkeiten meinen Respekt und meine Wertschätzung ausdrücken. Sie haben es ja auch im Ausschuss angesprochen, Sie haben festgestellt, dass Sie mit dieser budgetä­ren Ausstattung die Erfüllung der Kernaufgaben des Rechnungshofes sicherstellen können, also vor allem die Beratungstätigkeiten und eben die Durchführung von Prü­fungen.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt, 20 Querschnittsprüfungen zu machen, nebst all den Einzelprüfungen und Follow-up-Prüfungen, und genau dort muss man ansetzen, weil genau diese die Schnittstellenproblematiken, die Kompetenzproblematiken, die wir in diesem Land haben, aufzeigen. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass diese Zahl wieder erhöht werden kann.

Es ist für mich persönlich irrsinnig schön, erstmals nach fast elf Jahren im Parlament einem Budget zustimmen zu können, weil es sinnvoll ist, weil es gescheite Maßnah­men beinhaltet und weil diese Steuerauszahlungspolitik der Sozialisten endlich vorbei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Drozda. – Bitte, Herr Abgeordneter.