13.42

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Ja, wenn uns Kollege Loacker hier einmal mehr seine bereits öfters zur Schau gestellte Abnei­gung und auch Unwissenheit betreffend den öffentlichen Dienst näherbringt, dann über­rascht uns das nicht wirklich.

Überraschenderweise doch interessant sind die negativen Darstellungen der Kollegin Lueger über die Wirkung und Funktionalität von Planstellen, da sie ja doch eine nicht unwesentliche Bereichssprecherfunktion in ihrer Fraktion ausübt und eigentlich wissen müsste, dass eine Planstelle nicht einfach Zahlenmakulatur ist, sondern der definierte Arbeitsplatz eines Bediensteten, aus dem sich nicht nur seine Aufgabenstellung ablei­tet, sondern auch seine besoldungsrechtliche Stellung und der daher für ihn von be­sonderer Bedeutung ist.

Da sind wir gleich beim Thema, nämlich dem öffentlichen Dienst, und da spreche ich einmal mehr die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ an, denn dieser war ja gerade in den letzten Jahren, als die SPÖ das Kanzleramt, den Kanzleramtsminister innehatte, aber auch die Staatssekretäre, die da für den öffentlichen Dienst zuständig waren, nicht wirklich verwöhnt. (Abg. Loacker: Wenn Sie mir schon Unwissenheit vorwerfen, müssen Sie schon sagen, was falsch ist!) Wenn ich an die vielen Kürzungen im öffent­lichen Dienst denke, wenn ich an die Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die vielen Dienstrechtsreformen mit vielen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten denke, dann muss ich sagen, die SPÖ hat eine klare, wenn auch negative Spur beim öffentlichen Dienst hinterlegt. (Abg. Leichtfried: Hinterlas­sen!)

Das ändert sich jetzt aber, so gesehen begrüße ich die Ausgliederung des öffentlichen Dienstes in ein eigenes Ministerium sehr, noch dazu in das Vizekanzleramt, was ja nicht nur eine besondere Wertschätzung für den öffentlichen Dienst bedeutet, sondern auch eine wichtige Symbolwirkung für unsere Vertragsbediensteten, für unsere Beam­ten hat. Dieser Weg ist nicht nur von einer organisatorischen Veränderung geprägt, sondern er schlägt sich in weiterer Folge ja auch in einigen inhaltlichen Komponenten nieder, nämlich mit einem klaren und eigenständigen Detailbudget, das – wie der Vize­kanzler schon ausgeführt hat – transparent und nachvollziehbar ist, entgegen allen Un­kenrufen vonseiten der Opposition, mit infrastrukturellen Neuerungen, sei es im IT-Be­reich, sei es im Sicherheitsbereich oder auch im Bereich Gebäuderenovierung. Das sind alles Dinge, die in den letzten Jahren unter der SPÖ-Ägide einfach liegen ge­blieben sind, beziehungsweise es war es Ihnen einfach nicht wert, unsere Beamten und Vertragsbediensteten bei der Vollziehung ihrer Arbeit entsprechend logistisch zu unterstützen. Es geht aber auch um einen neuen, klar definierten Planstellenhaushalt, bei dem klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre getätigt wurden, in welchen Berei­chen und mit welcher Prioritätenstellung wir die Planstellen verwenden.

All das zeigt den neuen Weg auf, den diese Bundesregierung und vor allem der öffent­liche Dienst unter Führung von Vizekanzler Strache geht, der, wie ich meine, nicht nur ein von Erfolg gekrönter Weg sein wird, sondern der – und da kann sich der Vizekanz­ler auch gewiss sein – von den Bediensteten im öffentlichen Dienst gewürdigt und in großer Art und Weise wertgeschätzt werden wird.

So gesehen darf ich mich dem Herrn Vizekanzler anschließen, wenn es darum geht, mich als Bereichssprecher meiner Fraktion bei den öffentlich Bediensteten für ihren tagtäglichen Einsatz für unser Land, für ihr Ressort, aber auch als wichtige Serviceein­richtung und als wichtiger Vollziehungsmotor für die Republik zu bedanken. Ich denke, allen Unkenrufen zum Trotz ist der öffentliche Dienst ein wichtiger Faktor, wenn es da­rum geht, die Aufgaben und das Wirken der Republik zu erfüllen. In diesem Sinne sage ich noch einmal recht herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.