13.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Bundesminister! Vertreter von Rechnungshof und Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Greiner, Sie und die KollegIn­nen Ihrer Fraktion haben jetzt wiederholt das Kabinett des jetzigen Bundeskanzlers mit jenem des Vorgängers verglichen, und Sie machen hier absurde Zahlenspielereien. Faktum ist, dass das jetzige Kabinett von Sebastian Kurz in etwa 40 000 bis 44 000 Euro pro Monat günstiger ist als jenes des Amtsvorgängers. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich ersuche Sie, die richtigen Zahlen zu verwenden, denn sonst wird Ihre Argumentation als parteipolitisches Manöver entlarvt.

Ich darf aber hier zum Thema österreichische Volksgruppen Stellung nehmen. Diese sind ein wichtiger Teil der sprachlichen und kulturellen Identität Österreichs, aber auch der Europäischen Union. Endlich gibt es Bewegung auf der europäischen Ebene, denn es gibt in Europa in etwa 340 autochthone Minderheiten, die in etwa 100 Millionen Menschen zählen, die Hälfte davon lebt in der Europäischen Union. Es hat vor Kurzem eine Initiative gegeben, Minority SafePack, eine Europäische Bürgerinitiative, deren Anliegen es ist, dass sich die Europäische Kommission mehr diesem Thema widmet. 1,2 Millionen Menschen haben sie unterschrieben, 10 000 Personen in Österreich; damit hat sie europäische Relevanz, und das Europäische Parlament muss sich damit befassen.

Die Anliegen sind wichtig, denn es geht darum, dass wir in Europa die Einzigartigkeit unseres Kontinents sichern, dazu gehört neben vielen anderen Vorzügen auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt. Dies unterscheidet uns von anderen Regionen, und daher sind diese Anliegen, bei denen es vorranging um den Schutz und die Förderung eben dieser kulturellen und sprachlichen Vielfalt geht, unterstützenswert. Es geht aber auch um die Unterstützung von kleinen Sprachgemeinschaften bis hin zur rechtlichen Gleichheit für staatenlose Minderheiten, wie es zum Beispiel die Roma sind. Es geht aber auch um Unterstützung im audiovisuellen Bereich und um staatliche Förderpro­gramme, die seitens Europa Support geben sollen.

Das ist wichtig, und ich hoffe, dass sich die europäische Ebene diesem Thema ent­sprechend widmet; es muss uns ein Anliegen sein, denn in Europa, auch hier in Öster­reich, sind unsere Volksgruppen gefährdet. Auch wenn es gesetzliche Absicherungen gibt, so brauchen wir doch neue Impulse; insofern ist es wichtig, dass im Budget etwa 3,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 und derselbe Betrag für das Jahr 2019 gesichert sind. Wir wissen, dass sich die österreichischen Volksgruppen etwas mehr erwarten, etwa eine Valorisierung. Das ist im Moment nicht möglich, aber sicher ein Aspekt für die Zukunft.

Wichtig ist aber, dass seitens Minister Gernot Blümel bereits Unterstützung gegeben wurde. War es bisher so, dass die Förderungen für Volksgruppenprojekte erst gegen Jahresende ausbezahlt wurden – das war für die Vereine ein großes Problem; Sie mussten vorfinanzieren, die Mitarbeiter bezahlen, Kredite aufnehmen –, so ist das jetzt abgestellt worden; es werden die Fördermittel vor dem Sommer ausbezahlt, was eine gewaltige Erleichterung für die Volksgruppenvereine der sechs autochthonen Volks­gruppen, die wir in Österreich haben, ist.

Es geht aber weiter: Vor Kurzem hat es ein Treffen mit den Vertretern und Vertreterin­nen der österreichischen Volksgruppen zu diesem Thema im Bundeskanzleramt gege­ben. Sie haben Anliegen formuliert, die unterstützenswert sind. Eines davon war, dass die Presseförderung der Volksgruppen abgesichert wird. Die Sprache ist das zentrale Mittel der Kommunikation. Wenn sie nicht mehr verwendet oder gebraucht wird, hört – simpel – die Volksgruppe zu existieren auf. Dies ist daher ein wichtiger Aspekt. Ein weiteres Anliegen betraf das Bildungswesen. Heute leben Angehörige österreichischer autochthoner Volksgruppen im großstädtischen Bereich, in Wien, in Graz und so wei­ter, somit aufgrund der Lebensumstände außerhalb des autochthonen Siedlungsge­biets, und auch diese sollten, was den Bildungsbereich anlangt, eine Unterstützung be­kommen; das halte ich für wichtig.

Ich unterstütze weiters das auch von den Volksgruppen befürwortete Bestreben des ORF-Publikumsrates, wonach es mehr Sendungen im ORF geben soll, die von und für Volksgruppen gestaltet werden, denn es ist wichtig, dass die Sprache als Kommunika­tionsmittel erhalten bleibt.

Letzter Punkt: Auf Einladung von Minister Blümel wird es Anfang Mai im Bundes­kanzleramt ein Treffen geben, zu dem erstmals Vertreterinnen und Vertreter der Volks­gruppen in großem Rahmen eingeladen sind und bei dem es eine offene Diskussion geben soll, in welchen Bereichen Impulse gesetzt werden können, damit die Existenz der Volksgruppen in Österreich, aber darüber hinaus auch in Europa abgesichert wer­den kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeord­neter.