14.28

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Volksanwaltschaft steht jenen Menschen bei, die sich von einer österreichischen Behörde nicht gerecht behandelt fühlen, egal, welcher Nationalität der Beschwerdeführer ist, wie alt er ist oder wo er wohnt.

Auch Firmen, Wirtschaftstreibende und Vereine können diese Hilfe in Anspruch neh­men, und das tun sie auch. Seit dem Jahr 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz der Menschenrechte in Österreich zuständig und kontrolliert daher überall dort, wo es zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen kann, wie zum Beispiel in Justizanstalten, in Pflegeheimen, aber auch in Heimen, wo Menschen mit Behinde­rungen untergebracht sind.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Jährlich wenden sich an die 20 000 Menschen an die Volksanwaltschaft, weil sie massive Probleme haben, weil sie nicht weiterwissen und dringend Hilfe und Unterstützung suchen, die sie dort auch bekommen. Bei circa der Hälfte dieser Beschwerden und Anfragen muss ein Prüfverfahren eingeleitet wer­den, das oft langwierig und zeitintensiv ist. Die Probleme, die die Menschen beschäfti­gen und mit denen sie sich melden, sind ganz unterschiedlich und äußerst divers. Ob es jetzt um den Behindertenpass, die Kanalbenützungsgebühr, die Baupolizei, Flä­chenwidmungen, überhöhte Trauungsgebühren oder auch die Eingliederungshilfe für Kinder geht: All das und noch viel, viel mehr sind Themen.

Seit dem 1. Juli 2017 geht es auch um Wiedergutmachung von Schuld. Die Volksan­waltschaft hat die Bearbeitung der Anträge zum Heimopferrentengesetz übernommen, eine sehr schwierige Aufgabe, die viel Verständnis und vor allem auch viel Zeit für die Aufarbeitung mit den Opfern erfordert. Viele haben sich bereits gemeldet, um ihren Rentenanspruch einzufordern, etliche werden das noch tun, und das ist auch gut so.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, was die 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Jahr für Jahr für die Menschen erreichen. Da geht es einerseits natürlich darum, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen, aber ande­rerseits auch darum, dass sie Geld bekommen, das ihnen zusteht. – Danke dafür.

Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist es aber anscheinend vollkommen egal, dass dieser Institution in zwei Jahren ganze drei Dienst­posten gestrichen werden und damit natürlich auch die Möglichkeit genommen wird, mehr Hilfesuchende zu unterstützen.

Meine Kollegin Schimanek hat vorhin gesagt, dass die Volksanwaltschaft die kleinste Einheit ist, die wir haben. Das ist schön und gut so, aber genau dieser kleinsten Einheit noch etwas wegzunehmen, das ist, finde ich, schon infam. Sie lassen sich aber die 96 neuen Planstellen vom Kanzler und die 70 neuen Planstellen vom Vizekanzler aufs Aug drücken. Dazu kommt dann noch das Körberlgeld von 66 Millionen für den Herrn Vizekanzler und für den Herrn Kanzler. Der eine erklärt, wofür er es benötigt, aber der andere bleibt uns das bis zum Schluss schuldig. Das lassen Sie sich aufs Aug drü­cken?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, das ist, meine ich, nicht in Ordnung. Das wollen Sie mittragen, und das werden Sie auch mittragen?! Heute hat Herr Kollege Wöginger gesagt: „[...] die Veränderung hat begonnen.“ – Das ist also der neue, vielversprochene Weg der Regierung, Ihrer Parteien: den Menschen Hilfe zu ent­ziehen, ihnen wichtige Unterstützungen und eventuell auch noch Geld wegzunehmen?

Das ist Ihr Budget mit Herz und Hirn. Echt jetzt? Das ist eiskalt, das ist berechnend, das ist herzlos und das ist vor allem beschämend. – Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das hat an Klarheit nichts vermissen lassen! – Abg. Lausch: Kollege Jarolim hat es uns aber zugesagt! – Heiterkeit und weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.