15.21

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Prä­sident! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Norbert Hofer am 3. April die #mission 2030, also den Entwurf einer integrierten Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung, vorgelegt. Gemeinsam haben wir damit etwas geschafft, das eigentlich jahrzehntelang nicht gelungen ist: Mit dieser Strategie haben wir einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung unseres Regie­rungsprogramms vorlegt – und das nach rund 100 Tagen. Es geht uns in diesem Vor­haben um nicht mehr oder weniger als den langfristigen Umbau unseres Energiesys­tems, damit wir vor allem den Zukunftsherausforderungen rund um den Klimaschutz gerecht werden können.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir wegen des Anstiegs der durchschnittlichen globalen Temperaturen deutliche Reduktionen zustande bringen müssen, vor allem auch den Anstieg auf unter 2 Grad begrenzen müssen. Momentan liegen wir bei einem durchschnittlichen globalen Anstieg von rund 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit.

Der Beschluss von Paris kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Österreich war einer der ersten Staaten, die den Klimavertrag der COP21 unterzeichnet haben. Die Staaten haben zugesagt, bis zur Hälfte des Jahrhunderts auf globaler Ebene Net­to-Null-Emissionen zu erreichen. Die bis dahin noch verbleibenden CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen müssen dann durch Kohlenstoff-Senken kompensiert wer­den. Österreich muss demnach die Emissionen aus Sektoren außerhalb des Emis­sionshandels bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Das ist auch das wesentliche Ziel, das wir mit der #mission 2030 verfolgen.

Im Entwurf der Strategie sprechen wir jene Sektoren an, die am meisten zur Treibhaus­gasreduktion beitragen müssen. Das ist zum einen der Sektor Verkehr als einer der Hauptverursacher mit 46 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in diesem Sektor 7,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Im Sektor Gebäude sehen wir ein Reduktions­potenzial von rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Wir werden gezielte Maßnahmen setzen, um diese Reduktion vor allem in den Sektoren zu erreichen.

Wir haben in der Strategie auch ambitionierte Energieziele festgelegt. Der Anteil der er­neuerbaren Energien soll bis 2030 auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Bei un­serem 2020-Ziel liegen wir diesbezüglich bei 34 Prozent und haben dieses Ziel jetzt schon nahezu erreicht. Im Bereich der Stromerzeugung nehmen wir uns sogar vor, bis 2030 den gesamten Verbrauch im Inland bilanziell durch erneuerbare Energien abzu­decken. Wir wissen, dass das ein Ziel ist, das enorm ambitioniert ist, aber wir sind der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich etwas sehr in die Zukunft Gerichtetes ist, das Sinn macht.

Die Energieeffizienz wollen wir gegenüber 2015 um 25 bis 30 Prozent verbessern. Ich weiß, dass auch dieses Ziel sehr ambitioniert ist. Der Stromerzeugersektor wird im zu­künftigen Energiesystem somit eine extrem wichtige Rolle übernehmen.

Als wesentliche Voraussetzung für die Energiewende werden wir bis 2020 ein Energie­gesetz Neu auf Schiene bringen. Dieses soll das bisherige Ökostromgesetz, aber auch andere Aspekte einschließlich des Wärmebereichs sowie auch der Einspeisung von Biogas und Wasserstoff in das Erdgasverteilsystem umfassen. Stichwort in dieser Hin­sicht ist natürlich Sektorkoppelung, weil genau diese der Schlüssel zum Erfolg sein wird.

Gas wird im Energiesystem eine Rolle spielen, aber zunehmend auf der Grundlage von Grünem Gas, bei dem vor allem österreichische Unternehmen wirklich auch schon Tech­nologieführer sind.

Für den Verkehr werden drei wesentliche Stoßrichtungen verfolgt: zum einen die Ver­lagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger, wie vor allem die Schiene, zum anderen aber auch die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs so­wie eine E-Mobilitätsoffensive. Nur mit diesen drei Elementen gemeinsam wird es ge­lingen, die CO2-Emissionen des Verkehrs um 36 Prozent bis 2030 zu senken. Deshalb habe ich auch die Strategie gemeinsam mit meinem Kollegen Bundesminister Hofer erarbeitet. Ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön für die ausgezeichnete Zusam­menarbeit aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtige Initiativen im Gebäudebereich planen wir in Kooperation mit den Bundeslän­dern. Die thermische Sanierung muss wieder in Schwung kommen. Es wird eine Sa­nierungsrate von durchschnittlich 2 Prozent in Angriff genommen und für die Periode 2020 bis 2030 angestrebt. Zudem werden wir ein 100 000-Dächer-Programm für Pho­tovoltaik und Kleinspeicheranlagen auf Schiene bringen, die das 100-Prozent-erneuer­bare-Energien-Ziel im Strombereich maßgeblich unterstützen wird.

Die Menschen sollen zunehmend unabhängig von ihren Energielieferanten werden – das ist unser großes Ziel – und vor allem selbst Strom produzieren. Das heißt, jedes Haus kann ein eigenes Kraftwerk werden.

Ein ganz wesentliches Anliegen ist es uns auch, mittel- bis langfristig aus der Verwen­dung von Ölheizkesseln auszusteigen. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit mehr Menschen ihre vorhandenen und veralteten Ölheizungen durch Heizungen auf der Basis von erneuerbarer Energie ersetzen.

Klar ist auch, dass die Fördereffizienz in Österreich maßgeblich verbessert werden muss. Es kann nicht sein, dass ein und dieselbe Maßnahme weiterhin von zwei oder drei Gebietskörperschaften gefördert wird. Es muss eine klare Abgrenzung geben. Der Förderwerber muss Klarheit darüber haben, an wen er sich wenden kann. Daher gehe ich auch davon aus, dass wir mit den vorhandenen Mitteln im Rahmen der Finanzie­rungsinstrumente des Bundes und der Länder maßgeblich mehr bewegen werden kön­nen.

Zudem wollen wir auch neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, die private Inves­toren mit ins Boot holen. Das Regierungsprogramm sieht dafür unter anderem Green Bonds vor. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Umsetzung von entsprechenden Instrumenten, die uns auch unabhängig vom Budget beim Klima­schutz unterstützen werden.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben in den letzten Jahren im Klimaschutz bereits ei­niges erreicht. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen, wir müssen daher auch unsere Anstrengungen erhöhen. Der Entwurf der #mission 2030 ist erst der Anfang. Wir befin­den uns nun in einer Konsultationsphase. Wir werden in den nächsten Wochen einige hochkarätige Stakeholder-Runden abhalten. Den Parlamentsfraktionen werden wir über das Nationale Klimaschutzkomitee noch die Möglichkeit geben, sich konkret ein­zubringen. Da kann natürlich auch noch mit einigen neuen Ideen und Vorschlägen ge­rechnet werden. Ziel ist es, Ende Mai im Ministerrat einen Beschluss zu haben und damit den Weg und die Strategie bis 2030 festzuschreiben.

Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen – insgesamt wurden durch die Dringliche Anfrage der Frau Abgeordneten Bißmann betreffend „integrierte Klima- und Energiestrategie“ 37 Fragen gestellt –:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich wird seinen Verpflichtungen im Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten gerecht werden. Das heißt, dass wir unsere Emissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren werden.

Eines ist klar: Wir müssen auf globaler Ebene handeln und die hohen Kosten des Klimawandels einbremsen, denn die Kosten des Nichthandelns sind alarmierend. Die wetter- und klimabedingten Schäden belaufen sich in Österreich auf jährlich rund 1 Milliarde Euro. Österreichs Volkswirtschaft wird bis zum Jahr 2050 Klimaschäden in der Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro jährlich zu verkraften haben. Nach Einschätzung des Austrian Assessment Reports 2014 des Austrian Panel on Climate Change wird der Temperaturanstieg im alpinen Österreich circa doppelt so hoch sein wie der glo­bale.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Bereich Gebäude konnten seit 2005 die CO2-Emissionen um rund 4,5 Millionen Tonnen gesenkt werden. Die Initiativen zur thermischen Sanierung und zum Einsatz erneuerbarer Energien zeigen somit Wirkung.

Im Verkehrsbereich konnten die Emissionen seit 2005 zwar leicht gesenkt werden, aber da stehen wir noch vor sehr großen Herausforderungen.

In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen wieder an. Die Hauptgründe waren Witterungsbedingungen, das heißt vor allem kalte Winter, in denen mehr geheizt wurde, und auch die Konjunktur.

Klimaschutz ist eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Wir haben klare Stärken insbesondere hinsichtlich erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über Biomasse bis hin zur Wasserstofftechnologie. Auch die E-Mobilität wird verstärkt zum Zugpferd für kleine innovative Unternehmen. In diesem Bereich wollen wir klar Inno­vationsführer werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Frage 5:

Die gesamte Bundesregierung bekennt sich wie ich klar zum Pariser Abkommen, das unter anderem eine drastische Reduktion der Emissionen vorsieht. Das Ziel ist, auf glo­baler Ebene Netto-Null-Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu errei­chen. Aus diesem Grund war es bei der Erstellung der Klima- und Energiestrategie wichtig, über die Ziele 2030 hinaus ein Bekenntnis zu einem Dekarbonisierungspfad bis 2050 abzugeben. Mit der Präsentation des Entwurfs der Strategie ist nun ein wich­tiger Auftakt gemacht worden, um die Bevölkerung auch aktiv einzubinden und ge­meinsam die Energiewende voranzutreiben.

Zur Frage 6:

Die Bundesregierung wird sich im Rahmen einer nächsten Steuerreform jedenfalls auch dem Thema der Ökologisierung widmen. Dabei soll es auch um die Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen gehen.

Zu den Fragen 7 bis 11:

Die #mission 2030 zielt auf die Einhaltung der Verpflichtungen Österreichs ab. Diese stehen auch im Einklang mit dem national determinierten Beitrag, welchen die EU ge­meinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkom­mens gemeldet hat. Bis 2023 wird im Rahmen des sogenannten Global Stocktake über mögliche Zielnachschärfungen auf globaler Ebene verhandelt.

Selbstverständlich wird die #mission 2030 auch einer regelmäßigen Überprüfung unter­zogen werden. Dies ist im Schlusskapitel zum laufenden Monitoring auch vorgesehen. Die Strategie ist der Auftakt für eine längerfristige energiepolitische Neuorientierung.

Zur Frage 12:

Die Förderungslandschaft in Österreich muss künftig deutlich effizienter und vor allem effektiver gestaltet werden. Ein und dieselbe Klimaschutzmaßnahme soll nicht wie bis­her von zwei oder drei Gebietskörperschaften unabgestimmt gleichzeitig gefördert wer­den, vor allem steht über allem das Ziel der Vereinfachung.

Das Erreichen von 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung erfordert nicht nur bud­getäre Finanzierung, mit dem Energiegesetz Neu ab 2020 wollen und müssen wir die einzelnen Energietechnologien an den Markt heranführen. Ein besonders wichtiges Zu­kunftsthema ist die Mobilisierung von privatem Kapital für Klimazwecke. Diese Teilnah­me der Gesellschaft an klimarelevanten Projekten ist unter dem Stichwort Green Finance im Regierungsprogramm und auch in der #mission 2030 vorgesehen.

Zur Frage 13:

In den Jahren 2003 bis 2012 wurden für den Ankauf von 71,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionsreduktionen insgesamt 404,8 Millionen Euro ausbezahlt. Das Portfolio des österreichischen JI/CDM-Programms umfasst 74 Projekte in 29 Ländern weltweit.

Zu den Fragen 14 bis 16:

Derzeit sind in Österreich insgesamt noch rund 700 000 Ölheizungen in Betrieb, wobei auch Gewerbebetriebe umfasst sind. In Hauptwohnsitzen waren 2016 noch etwa 613 000 Ölheizungen vorhanden. Dies entspricht einem Anteil von rund 16 Prozent von allen Hauptwohnsitzen.

Ich sehe die privatwirtschaftlichen Förderungen des Ölkesseltausches überaus kritisch. Gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten wir eine Wärmestrategie, die zum Ziel hat, innerhalb dieser Legislaturperiode eine deutliche Senkung des Energiebedarfs der Gebäude sowie den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Entwurf der #mission 2030 schlagen wir daher beim Ersatz von Ölkesseln ein so­genanntes Erneuerbaren-Gebot vor, denn wir wollen das Ende der fossilen Wärme­energie vorantreiben. Ab 2020 sollen Ölheizungen im Neubau verboten sein und ab 2025 soll ein sozial verträglicher Ausstieg aus dem Bestand eingeleitet werden. Eine Anhebung der Mineralölsteuer für Heizöl auf das Dieselniveau wird aktuell nicht kon­kret angedacht, zumal dies sozialpolitisch fragliche Auswirkungen haben könnte.

Zur Frage 17:

Die Sicherstellung der Kostenwahrheit spielt eine zentrale Rolle in der Klima- und Energiestrategie. Auf europäischer Ebene wird momentan über die Neugestaltung des europäischen Strommarktes und die zukünftigen Förderregime für Erneuerbare ver­handelt. Diese Vorgaben sollen auch dazu beitragen, Kostenwahrheit auf dem Energie­markt sicherzustellen.

Ich fordere auf EU-Ebene einen europaweiten Mindestpreis für CO2, damit die Erneu­erbaren bessere Chancen auf dem Markt haben. Wir haben auch gegen Subventionen für die AKWs Hinkley Point in England und Paks II in Ungarn geklagt, denn auch diese Subventionen verzerren den EU-Energiemarkt und sind deshalb klar abzulehnen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Frage 18:

Wir haben mit der Kleinen Ökostromnovelle 2017 die Grundlage für einen noch rasche­ren Ausbau und Abbau der Warteliste von Förderwerbern geschaffen, insbesondere im Bereich Windkraft. Für den Abbau der Warteliste für Windkraftanlagen wurde ein Son­derkontingent von insgesamt 45 Millionen Euro an Förderungen bereitgestellt. Bis En­de 2017 wollen 112 Antragsteller diese Förderschiene in Anspruch nehmen. Das ent­spricht einer installierten Leistung von 805 Megawatt. 2018 stehen in Summe 68,4 Mil­lionen Euro für die Windkraft zur Verfügung.

Die bestehende Ökostromförderung soll bis 2020 auf ganz neue Beine gestellt werden, um mehr erneuerbare Energien unterstützen zu können und um gleichzeitig kostenef­fizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu gewinnen. Noch stärker als bisher werden wir die Erneuerbaren fit für den Markt und den Markt fit für die Erneuerbaren machen, und zwar durch Marktprämien, durch Investitionsförderungen sowie – dort, wo es sinn­voll ist – durch Ausschreibungen.

Zu den Fragen 19, 20 und 27:

Die drei Vereinbarungen wurden damals auf Basis der Energieeffizienz-Vorläuferrichtli­nie 2006 getroffen. Sie waren ein damals gewünschtes und geeignetes Instrument, bei dem sich die einzelnen Branchenverbände bis Ende 2016 erstmals zu konkret quantifi­zierten Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen verpflichtet haben.

Mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012 und dem Inkrafttreten des österreichischen Energieeffizienzgesetzes im Jahr 2015 wurde das System der Selbstverpflichtung je­doch abgelöst und durch ein gesetzliches Verpflichtungssystem ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt waren logischerweise all diese Vereinbarungen obsolet, weil die wesentli­chen Inhalte gesetzlich geregelt wurden. Die Vereinbarungen sind jedoch spätestens mit den in § 4 jeweils festgelegten Einsparungserfüllungsverpflichtungen mit Ende 2016 gegenstandslos.

Zur Frage 21:

Die gegenständlichen Vereinbarungen wurden seitens des damaligen Ministeriums vom damaligen Sektionschef Dr. Alfred Maier unterzeichnet.

Zu den Fragen 22 bis 24:

Wie gesagt, es ist mit der Einführung des Energieeffizienzgesetzes dieser Paragraf so­wie die gesamte Vereinbarung obsolet geworden. Die Vereinbarungen wurden damals öffentlich präsentiert und waren öffentlich zugänglich.

Zur Frage 25:

Bis Anfang 2015 wurden seitens der Energieagentur jährliche Kurzinformationen zum Stand der Einsparungen erstellt. Da die freiwilligen Vereinbarungen danach durch das Energieeffizienzgesetz abgelöst wurden, sind keine weiteren Evaluierungen dahin ge­hend mehr erfolgt.

Zur Frage 26:

Die Frage zur Größe von Mitgliedsunternehmen einzelner Fachverbände der Wirt­schaftskammer Österreich ist diesen zu stellen beziehungsweise ist in diesem Zusam­menhang auf der Homepage der einzelnen Fachverbände nachzulesen.

Zur Frage 28:

Die freiwilligen Vereinbarungen wurden damals öffentlich präsentiert. Neben dem da­maligen Koalitionspartner wurde daher auch eine breite Öffentlichkeit informiert.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Es gab keinerlei Nebenabsprachen oder Geheim­abkommen. Die Vereinbarungen wurden mehrmals öffentlich präsentiert und mit Pres­seaussendungen begleitet. Sie waren zudem auf der Homepage verfügbar und somit nicht besonders geheim.

Zur Frage 29:

Freiwillige Vereinbarungen wurden mit dem Fachverband der Gas- und Wärmeversor­gungsunternehmungen, dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Fachver­band Energiehandel sowie dem Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs ge­schlossen.

Zu den Fragen 30 und 31:

Mir sind aus der Vergangenheit keine Förderungen des Bundesministeriums für Nach­haltigkeit und Tourismus für die Mineralölwirtschaft bekannt. Aktuell kann ich diese auch ausschließen.

Zur Frage 32:

Die Frage einer ökosozialen Steuerreform steht in keinem Zusammenhang mit den da­mals getroffenen freiwilligen Vereinbarungen. Unabhängig davon gibt die #mission 2030 Weichenstellungen für die Anpassung im Steuersystem vor.

Wir sind in engem Austausch mit dem Finanzministerium und wollen, wie bereits mehr­mals gesagt, eine Evaluierung aller kontraproduktiven Förderungen und Anreize; das ist sowohl im Regierungsprogramm wie auch in der #mission 2030 zu finden.

Zu den Fragen 33 und 34:

Diese Fragen richten sich eigentlich an das IWO. Aus Sicht des Ministeriums ist klar, dass wir Maßnahmen setzen wollen, um einen Ausstieg aus Ölheizungen zu forcieren. Dies haben wir in der #mission 2030 klar festgehalten.

Unser Fahrplan sieht ein Aus für Ölheizungen im Neubau mit dem Jahr 2020 vor und einen sozial verträglichen Ausstieg aus dem Ölheizungsbestand ab dem Jahr 2025, beginnend mit Heizungen, die älter als 25 Jahre sind. Dazu sind wir in sehr enger Ab­sprache mit den Bundesländern.

Zur Frage 35:

Spätestens mit Ablauf der in § 4 jeweils festgelegten Einsparungserfüllungspflicht mit Ende 2016 sind die Vereinbarungen gegenstandslos. Das wissen alle Vertragsparteien und auch Fachverbände. Keiner der vier Fachverbände sieht derzeit irgendeine juris­tische Wirkung.

Abschließend zu diesem Themenkomplex: Ich weise die Vorwürfe der Liste Pilz auf das Schärfste zurück. Diese sind an den Haaren herbeigezogen und am Rande der Verschwörungstheorie. Eine einfache Nachfrage im Ressort hätte genügt, um Klarheit in dieser Sache zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Frage 36:

Eines meiner ersten großen Vorhaben im Zuge der Reorganisation des Bundesminis­teriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist die Schaffung einer neuen Klimasektion. Daraus lässt sich auch ableiten, welch hohen Stellenwert die Klimapolitik im Allgemei­nen und die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Speziellen für mich haben.

Zur Frage 37:

Diese Frage kann klar und eindeutig mit Nein beantwortet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Kollege Bruno Ross­mann. – Bitte.