16.21.40

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger – wo ist er? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend –: Er re­det mit dem Umweltsprecher ...!) – Ah, sehr gut! Schön, dass Sie zuhören. Auf Tiro­lerisch sagt man: Der Neid ist ein Luder! Ich glaube, es muss Sie sehr ärgern, dass diese neue Bundesregierung binnen nur drei Monaten eine sehr ambitionierte Klima- und Energiestrategie in den Diskussionsprozess geschickt hat, etwas, was wir mit dem neuen Koalitionspartner innerhalb weniger Wochen zustande gebracht haben – was wir mit Ihnen über Jahre hinweg nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Strategie liegt auf dem Tisch. Ich finde, es ist eine sehr ambitionierte, es ist eine gelungene Strategie. Es ist ein umfassender Entwurf, und wir haben auch den An­spruch, dass wir die Leute, wie in vielen anderen Bereichen, nicht belasten, sondern entlasten wollen. Wir wollen hier klare Ziele nicht nur vorgeben, sondern auch umset­zen.

Wir haben – in der Präambel steht das auch klar drin – ein klares Bekenntnis zu den Pariser Verträgen abgelegt. Wir werden uns daran halten, das ist dieser Bundesregie­rung sehr, sehr wichtig. Wir wollen dies aber nicht nur mit Verboten erreichen, sondern auch mit Geboten. Wir wollen Anreize schaffen, wir wollen die Bevölkerung mitneh­men, und das geht nicht nur mit Verboten und mit Steuererhöhungen.

In der Begründung dieser Dringlichen Anfrage habe ich etwas vermisst, nämlich die Fragen selbst. Da hätte ich Sie gebeten, Frau Bißmann, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal in Ihrem Grundsatzreferat, das Sie gehalten haben, wenigstens ansatz­weise auf das Thema der Anfrage kommen oder auch die eine oder andere Frage he­ranziehen. Das ist leider nicht passiert.

Es hätte auch, glaube ich, im Vorhinein nicht viel an Recherchearbeit gebraucht, wenn Sie im APA-Archiv nachgeschaut hätten, denn da hätten Sie vom 3. Dezember 2009 eine APA-Meldung gesehen, in der völlig transparent und nicht im Verborgenen und Dunklen steht, dass das Wirtschaftsministerium mit der Mineralölwirtschaft eine freiwil­lige Effizienzvereinbarung unterzeichnet hat. Also mit diesen Verschwörungstheorien, die Sie in bester Manier Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden wohl weiterführen wollen, kommen wir hier nicht weiter.

Ich darf auch noch auf Folgendes hinweisen – als dritten Punkt, weil Sie gesagt haben, diese Vereinbarungen gibt es nach wie vor –: Es mag vielleicht Ihrer geschätzten Auf­merksamkeit entgangen sein, dass wir im Jahre 2014 – da waren Sie noch nicht hier – ein Energieeffizienzgesetz verhandelt haben. Dieses ist 2015 in Kraft getreten, und damit – das hat die Ministerin ja schon mehrmals gesagt – ist die freiwillige Vereinba­rung obsolet geworden. Also bitte mehr Recherche!

Aber ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei nun je­den Strohhalm ergreifen wollen, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Ich bin jetzt doch schon einige Jahre hier herinnen und ich habe schon so manche Partei zerfallen gesehen, wie das BZÖ oder das Team Stronach. Sie sind jetzt auch genau in diesem Prozess.

Es ist, glaube ich, für die gesamte Parteienlandschaft bedauerlich, wenn schon vor dem Einzug, vor der Angelobung dieser Zerfallsprozess begonnen hat. Aber ich verste­he Sie auch menschlich, dass sich jetzt jeder von Ihnen in Szene setzen will und dass diese Strohhalme hier immer wieder gerne gezogen werden, aber der Sache selbst sind sie nicht dienlich. Okay, Sie können natürlich jede Frage stellen, das ist Ihnen unbenommen, aber allein mit dieser Presseaussendung wären die Fragen 19 bis 35 beantwortet gewesen.

Abschließend noch zur SPÖ: Da bleiben heute beim politikinteressierten Beobachter und Zuschauer wohl zwei Dinge dieses gesamten Tages hängen. Erster Punkt: dass Sie eine diebische, fast kindliche Freude haben mit einem Foto, das in Vorarlberg ge­schossen und dann geändert wurde. Wenn das das Einzige ist, was Sie am heutigen Tag an womöglich inhaltlicher Kritik zustande gebracht haben, dann soll Ihnen diese Freude gegönnt sein. Mehr wird wohl nicht kommen.

Das Zweite ist die wahre und erhellende Feststellung der Kollegin Duzdar, die gemeint hat, dass diese Bundesregierung richtigerweise nicht am Menschen spart, sondern am System. Ich finde es sehr erfrischend, dass Frau Duzdar während der Rede offenbar klüger geworden ist. Auch lade ich ein beziehungsweise ersuche ich die Kollegin Duz­dar, dass sie mit anderen SPÖ-Kollegen spricht, damit sie am Ende des Tages, am Donnerstag, dann doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Petra Bayr. – Bitte.