16.26.31

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nach­haltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Men­schen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich ge­sund und in Würde leben können.

Auch Österreich hat 2015 diese nachhaltigen Entwicklungsziele mitbeschlossen, trägt sie mit, und die Ziele richten sich auch an Österreich selbst. Das sind keine Ziele für den globalen Süden, das sind Ziele auch für uns. Ich möchte daher das Ziel 12.c zitie­ren, das da sagt: „Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu ver­schwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen ent­sprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen“.

Der Entwurf der integrierten Klima- und Energiestrategie wird diesem sehr ambitionier­ten, holistischen und kohärenten Ziel nicht ansatzweise gerecht. Das ist sehr schade. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über Klima diskutieren, natürlich auch klar sehen müssen, dass es eine globale Herausfor­derung ist, dass wir Klimapolitik nicht nur hier in Österreich machen können. Wir müssen es hier auch machen, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, und wir sind als rei­ches Land auch Vorbild für viele ärmere Länder, um zu zeigen, dass man sehr wohl etwas tun kann.

Wenn ich mir ein Papier anschaue, das wahrscheinlich irrtümlich von einem Ministe­rium geleakt worden ist, wo es um den Entwurf des Dreijahresprogramms der österrei­chischen Entwicklungszusammenarbeit geht, dann findet sich da ein Kapitel zum The­ma Umweltschutz, in dem gar nicht blöde Dinge drinstehen und das ich durchaus in weiten Teilen auch unterschreiben kann. Auf Seite 12 dieses Papiers findet sich auch ein Absatz zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, wobei ich persönlich die Bezeichnung Klimawandel als total verniedlichend und einlullend emp­finde. Ich denke mir, wir sollten lieber über Klimakatastrophe oder Klimaerhitzung re­den, das wird dem, was da gerade passiert, wesentlich mehr gerecht.

Jedenfalls sagt dieses Papier, dass dann, wenn es weiterhin zum Anstieg von Treib­hausgasen kommt, eine langwierige Veränderung am Klimasystem irreversible Konse­quenzen mit sich bringen wird. Und es wird umso schwieriger, damit umzugehen und darauf zu reagieren, je länger damit gezögert wird, endlich etwas zu tun. Das ist voll­kommen richtig.

Es schlägt daher vor, dass Maßnahmen zum Klimaschutz in allen Programmen, in allen Projekten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorkommen sollen und dass es Maßnahmen sowohl zur Minderung der Emissionen als auch zur Anpas­sung an die geänderten Umstände geben soll. Das ist richtig und wichtig. Es geht dann auch darauf ein, dass Klima sehr oft erzwungene Migration mitverursacht, dass insbe­sondere arme Menschen, die in küstennahen Regionen leben, sei es in ländlichen Regionen oder in Ballungszentren, ganz besonders von der Klimaerhitzung betroffen sind und wir da auch Verantwortung tragen.

Das ist gut und richtig, nur, das Problem ist: Es gibt kaum Geld, auch im Bereich der Außenpolitik, um diesen Herausforderungen und diesen uns selbst gestellten Ansprü­chen auch wirklich gerecht zu werden. Gleiches gilt auch für den Green Climate Fund und die Finanzierung, die Österreich dazu beitragen soll, auch ein Teil des Pariser Klimaabkommens, wo eigentlich alle Ministerien – und ich betone: alle Ministerien – aufgefordert werden, dementsprechend aktiv zu werden und in diesen Green Climate Fund einzuzahlen. Da bewegt sich leider auch sehr wenig.

Wissen Sie, wenn ich zu einem Ende komme, dann muss ich feststellen, dass die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung – egal, ob im In- oder auch mit Effekten im Ausland betrachtet – ein ziemliches Trauerspiel ist. Sie sind angetreten, diese schwarz-blaue Regierung ist angetreten und hat uns Leuchttürme angekündigt, und das Einzi­ge, was übrig geblieben ist, sind glimmende Grablichter. Mit diesen glimmenden Grab­lichtern werden wir das Klima nicht retten. Das ist ziemlich traurig und alarmierend, denn es geht um unsere Zukunft, und es geht um die Zukunft vieler weiterer Genera­tionen, die menschengerecht und menschenwürdig leben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.