16.37

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Lassen Sie mich eingangs nur eines erwähnen: Ich halte es schon für demokratiepoli­tisch sehr bedenklich, wenn Sie ein Instrument des Nationalrates, nämlich das, das die Liste heute verwendet hat, sozusagen als Verschwörungstheorie abtun. Das ist eine Wehleidigkeit, die Ihnen nicht steht. Diese Wehleidigkeit ist auch insofern eine Pein­lichkeit: Ist das jetzt dieses neue Regieren, von dem Sie gesprochen haben, oder ist das irgendetwas anderes?

Aber es ist so – und ich ergreife jetzt Partei für die Liste –, dass das einfach auch pein­lich ist für Sie, wenn Sie denen Verschwörungstheorien vorwerfen. Das halte ich nicht für gut. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Diese Strategie – insgesamt sind es 63 Seiten, aber mit nur 59 Seiten Inhalt; wenn ich die Vorwörter auch noch abziehe, dann sind es 51 – reicht höchstens für einen Mar­ketingwettbewerb bei der „Spatzenpost“, aber für nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Also ich als Unternehmer kann es, wenn ich solch eine Strategie vorlege, vielleicht mit ein paar Absichtserklärungen und Sollen und Wollen, aber keine Ziele definiere, keine klaren Ziele definiere und vor allem keine Tools: Wie setze ich es um?, nicht ernst meinen. So können Sie auch nicht ernst meinen, dass das alles sein kann, wenn es um eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten Themen für die Zukunft, für die nächste Generation geht.

Es geht um den Klimawandel. – Gut, bei der FPÖ gibt es einige, die noch immer nicht glauben, dass es diesen gibt; aber die glauben auch an Aluhütchen und sonst irgend­welche Dinge. Aber bei Ihnen geht es um Nachhaltigkeit, Frau Minister, da geht es um die nächste Generation. Und das kann nicht das Instrument zur Zielerreichung sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es um eine Energiestrategie geht.

Wie wir das handhaben wollen, das hat heute erstaunlicherweise auch Präsident Ma­cron im Europäischen Parlament erwähnt. Er spricht von einer europaweiten CO2-Steu­er, einer Lenkung, einem Verursacherprinzip insofern, als wir jene mehr besteuern, die mehr ausstoßen. Da nehmen wir aber auch noch auf exakt die Industrie Rücksicht, dass diese nicht die Nachteile hat.

Aber unser Konzept, das wir schon im Nationalratswahlkampf eingebracht und ange­sprochen haben, ist etwas, was nachhaltig ist. Sie hätten es nur eins zu eins in Ihr Pa­pier hineinschreiben müssen, dann hätte die Gesellschaft etwas davon, dann wüssten wir von klaren Zielen, dann wüssten wir von klaren Tools, davon, wie man diese Stra­tegie umsetzt. Und das wäre auch nachhaltig gewesen.

Wie ist es nun? – Ich lasse Sie natürlich nicht ohne Zahlen zurück. Schauen wir uns einmal Schweden an (der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Reales Wachstum und Emission, Vergleich Österreich und Schweden“): Schweden hat in den letzten 20 Jahren ein Wachstum von 68 Prozent gehabt – Österreich eines von 58 Prozent. Die Emissionen in Schweden sind um 25 Prozent gesunken, jene in Österreich sind um 6 Prozent gestiegen. Warum ist das so? – Weil Schweden ein klares Konzept gehabt hat, weil Schweden klar gesagt hat: Wir wollen in die Green Energy.

Sie sprechen von grünem Gas. Grünes Gas ist Biogasförderung für die Landwirte und sonst gar nichts. Das ist jetzt nicht Ihr Thema. Ihr Thema muss es sein, hier innovativ zu sein, viel in die Forschung zu stecken, damit wir alternative Energiesysteme anbie­ten können, und dann würden wir auch Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem Geld, einer Lenkungsmaßnahme durch CO2-Steuern, aufkommensneutral, würden Sie wahnsinnig viel gewinnen. Davon sehe ich aber nichts. Da sehe ich nur: sollen, wollen, hätten, und sonst nichts, vielleicht auch, dass man in der Schule ein bisschen Bildung in Richtung Energiesparen machen sollte, aber sonst nichts. Aber auch da heißt es nur, dass Sie das wollen, diesbezüglich sind auch keine klaren Konzepte enthalten. 59 Seiten leeres Papier (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend), inhaltsleeres Papier, das finde ich traurig, wenn es um eines der wichtigsten Instrumente und der wichtigs­ten Systeme geht, die wir umleiten müssen.

Wir müssen schauen – und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten –, wie wir uns für die nächste Generation besser verhalten. Jeder von uns kann einen Beitrag da­zu leisten. Auch Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, wenn Sie nicht nur an Ihre In­teressen denken würden, sondern an die nächste Generation. Das ist Ihre Aufgabe in der Politik, darum geht es hier! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist es denn jetzt? – Wenn der Herr Vizekanzler vielleicht ein größeres Auto hat, dann denkt er sich: Ja, ich muss am Anfang ein bisschen mehr NoVA zahlen! Aber wie wäre es, wenn er sich denken müsste: Wenn ich jetzt ein größeres Auto habe, das mehr Benzin verbraucht, dann muss ich für eine höhere CO2-Besteuerung aufkom­men!? Dann kann er von mir aus ein größeres Auto haben, aber dann muss er dafür auch mehr zahlen. Nur so können wir lenken, nur so können wir von unseren großen Emissionen weg und hin zu einem bewussten Umgang mit der Natur kommen. Solan­ge wir das nicht haben, Frau Minister, nützt auch Ihr inhaltsleeres Strategiepapierl (das Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend) nichts. Das eignet sich höchstens für den Werbepreis der „Spatzenpost“ und für sonst nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Otten­schläger. – Bitte.