16.47.42

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, auch beim Kli­maschutz merkt man: Er ist ein Opfer von Kürzungen geworden! Schauen wir uns das an!

Wir haben heute die Budgetdebatte, und es kommt immer heraus: Umweltschutz darf nichts kosten! – Aber gerade das wird letztendlich teurer werden. Es ist nicht nachhal­tig und es ist auch nicht zukunftsorientiert.

Ich kann es nur bestätigen – ich merke das seit 130 Tagen –: Es geht hier immer um Ankündigungspolitik. Es geht immer um Marketingblasen, um Worthülsen und nie um etwas Konkretes. (Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?) Ich meine jedoch, dass es gerade in der Auseinandersetzung mit dem Klima darum geht, konkret zu sein.

Eine Aussage wie zum Beispiel: Treibhausgase bis 2030, ist als Über-, Ober-, Überdrü­berziel nett, aber was heißt das im April 2018? Was heißt das im April 2019? Und wie bildet sich das im österreichischen Budget ab?

Ich bin dafür, dass man alles stützt, was industrielle Prozesse CO2-frei macht. Ich bin auch dafür, dass man über die Arten von Verkehr nachdenken muss. Ich halte diese generelle Zielsetzung für richtig, aber das braucht konkrete Maßnahmen – ich sehe keine Zeitpläne. Es braucht Finanzierungen und es braucht auch Partnerinnen und Partner, die daraus Handlungsableitungen ermöglichen.

Wie geht das mit der Raumordnung? – Eines ist gerade in der Verkehrspolitik ganz entscheidend: die Raumordnung. Macht das jetzt der Bund? Wie geht das mit den Län­dern? Die Antworten darauf hätte ich gerne gehört.

Zur Verkehrspolitik: Um diese Ziele zu erreichen, muss man in der Verkehrspolitik eini­ges tun. Mir gefällt es sehr gut, auch der Herr Abgeordnete Ottenschläger hat es ge­sagt, wenn Sie sagen, wir müssen den öffentlichen Verkehr, die Bahn stärken, das ist der richtige Schritt, aber die Verschiebung von Infrastrukturprojekten der ÖBB ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht. Die Verzögerung von Streckenelektrifizierung ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht; das ist aber konkret.

Die Abkehr von der Kfz-Endrohrabgasmessung ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht. Tempo 140 auf der Autobahn zu diskutieren – Entschuldigung, ist nett, aber eine Ablenkungsdebatte. Das hilft dem Klima ganz sicher nicht. Über die Aufhebung von Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzungen nachzudenken, das ist auch ein falscher Weg. Das, was wir brauchen, ist ein ehrlicher, ein nachhaltiger Plan, eine echte österreichi­sche Klima- und Energiestrategie. Die ganze Regierung soll sich noch einmal zusam­mensetzen und darüber nachdenken.

Jetzt möchte ich noch etwas sagen, was schon vom Herrn Abgeordneten Kassegger und vom Herrn Abgeordneten Lettenbichler angesprochen worden ist. Wir haben in ei­ner vorigen Bundesregierung darüber diskutiert, wie man so eine Strategie machen kann. Da hat es vier Ziele gegeben: Versorgungsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wettbe­werbsfähigkeit. Und siehe da, ein Ziel ist verloren gegangen, nämlich Leistbarkeit für die Menschen. Viele Menschen leiden unter Energiearmut. Von Energiearmut betroffen sind immer die ärmsten Menschen, die sich Energie nicht leisten können.

Das bedeutet, jene, die unter Energiearmut leiden, zahlen erstens die höheren Preise, haben zweitens die schlechtere Energie und frieren drittens im Winter. Sie kommen nicht weg, sie haben keine Möglichkeit, ihre Freiheit zu leben. Da sollte man sich noch einmal hinsetzen und nachdenken. Auch Leistbarkeit muss ein Thema sein. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.