18.03

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Schieder, nach Ihrer Rede jetzt weiß man, dass auch beim Kapitel Außen­politik nach wie vor das gilt, was schon heute Vormittag Kollege Angerer gesagt hat: Es ist halt verdammt schwierig für die Opposition, etwas, das gut ist – wie dieses Budget –, schlechtzureden. Das geht einfach nicht und das geht auch nicht in Bezug auf das Budget für die Außenpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie war das? – Steuern und Abgaben senken, Schulden abbauen und Reformen ein­leiten, das ist das Credo dieser Regierung. Als einer, der seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus miterleben muss, wie Reformen in den letzten Jahren verschleppt, ja ge­radezu torpediert worden sind, freue ich mich wirklich, wenn ich sehe, wie schnell jetzt plötzlich Worte auch wirklich in die Tat umgesetzt werden können, wenn der Wille dazu da ist. Diese Regierung ist jetzt gerade einmal seit einem viertel Jahr im Amt, seit ei­nem viertel Jahr wird auch freiheitliche Politik umgesetzt – und schon stehen in kürzes­ter Zeit adäquate Lösungen für langjährige Probleme parat. Das ist arbeiten für Öster­reich, das ist arbeiten für den Bürger, meine Damen und Herren, das ist eben die frei­heitliche Handschrift in der Regierungsarbeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was jetzt das Budget für das Außenministerium im Speziellen betrifft, muss ich sagen, ich drücke Ihnen, liebe Frau Bundesminister Kneissl, wirklich meine ehrliche Anerken­nung aus. Im Vergleich zu 2017 erspart das Außenministerium dem Staat Österreich und somit dem Steuerzahler 21 Millionen Euro, erfüllt damit auch die Vorgaben des Regierungsprogramms betreffend einen durchaus auch restriktiven Budgetkurs und kann mit diesem Budget trotzdem die Struktur im Inland erhalten, insbesondere auch die Aufgaben im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr finanzieren. Wir können den Betriebsaufwand der Vertretungsbehörden im Ausland absichern und die Sicherheitsmaßnahmen wie gefordert verbessern.

Die Projektmaßnahmen – und diesbezüglich verstehe ich Sie überhaupt nicht, Herr Kollege Schieder –, die Projektmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Aus­trian Development Agency werden nicht nur sichergestellt, indem das Budget 2018 fortgeschrieben wird, nein, es wird für 2019 sogar um 10 Millionen Euro aufgestockt. Also was wollen Sie denn? – Es wird sogar noch mehr ausgegeben werden als bisher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht weiter – der zweite Kritikpunkt, nach dem Sie so krampfhaft gesucht haben –: Auslandskatastrophenfonds. Ja, im Budget steht, er ist von 20 auf 15 Millionen Euro reduziert worden, es ist aber von der Frau Bundesminister schon erklärt worden: Das ist ein Katastrophenfonds, und wenn es notwendig ist, wenn eine Katastrophe es not­wendig macht, dass wir helfen, dann lassen sich diese 5 Millionen Euro auch durch die Rücklagen decken. Das muss man nicht extra budgetieren.

Weiters ist zu sagen: Wir kommen mit diesem Budget den internationalen Verpflich­tungen in Form unserer Beiträge zu den internationalen Organisationen nach.

Letzter und nicht unwichtigster Punkt: Auch die Mittel für die Integration, für die Umset­zung des Integrationsgesetzes werden in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Gerade im Bereich Integration muss man schon klar darauf hinweisen, dass es mit die­ser Regierung eben keine Auszahlungen an Asylsuchende mehr geben wird. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hier hat, der ist auch kein Subjekt der Integration, auch wenn das gewissen Bereichen und Teilen der SPÖ nicht gefallen mag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre auch nicht im Sinn einer effizienten Asyl- und Integrationspolitik und schon gar nicht im Sinn der Österreicherinnen und Österreicher.

Wer allerdings wirklich vor Tod und Terror und Verfolgung flüchten muss, der findet hier in Österreich mehr denn je einen sicheren Hafen. Allein in diesem Jahr werden seitens des Außenministeriums 51 Millionen Euro für Integration zur Verfügung gestellt, und alle Projekte, die aus diesem Budget finanziert werden, Deutschkurse, Wertekurse und dergleichen, kommen anerkannten Asylsuchenden zugute. Gerade die Deutsch­kurse sind ja auch ein Schwerpunkt, denn nur wer unsere Sprache bereitwillig lernt, besitzt überhaupt Integrationspotenzial.

Was die Anzahl der Asylsuchenden betrifft, so wissen wir, dass sie sinken wird. Es er­wartet uns ein geringerer Zustrom, und zugleich kann auch die Zahl der illegalen Mi­granten abgebaut werden, nicht zuletzt dank der schnellen und kompetenten Arbeit un­seres Innenministers Herbert Kickl – also auch hier freiheitliche Handschrift. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man sieht also, meine Damen und Herren: Wenn der Wille zur Veränderung da ist, dann kann einiges erreicht werden, und das ist auch ganz genau der Grund dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die Freiheitlichen in die Regierung rein- und die SPÖ aus der Regierung rausgewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Stephanie Kris­per. – Bitte.