18.37.31

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, dass Sie sich ein wenig in Ihrem Redebeitrag vergaloppiert haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn dass die Frau Außenminister, von der wir froh sind, dass sie dieses Amt innehat, weil sie eine ausgezeichnete Arbeit macht, nicht auf Verdacht reagiert, son­dern nur auf Beweise reagieren will, ist eine Stärke unseres Landes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist eine Stärke der Republik Österreich, eine Stärke der Karin Kneissl, und es ist auch eine Stärke dieser neuen Bundesregierung, die zweifellos anders regiert, als Sie es getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres den EU-Vorsitz, und die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen, dass sie mit einem Budget von 7,6 Millionen Euro diesen EU-Vorsitz bestreiten wird. Es gibt genügend Mittel, die die europäische Politik betreffen, Herr Kollege Leichtfried. Man nimmt dieses Thema sehr ernst. Die zweite Hälfte dieses Jahres, der EU-Vorsitz unserer Bundesregierung und der EU-Vor­sitz der Republik wird ein Hauptziel der politischen Arbeit beider Regierungsparteien sein. Kollege Lopatka ist schon darauf eingegangen, da bestehen überhaupt keine Di­vergenzen zwischen den beiden Regierungsparteien.

Wir werden uns aber bemühen, und die Frau Außenminister und der Herr Bundes­kanzler haben das schon gesagt, dass wir auch auf europäischer Ebene neue Schwer­punkte setzen. Es wird nicht genügen, Herr Kollege Schieder, dass wir nur sagen, die Union muss sich vertiefen, sondern wir werden schon die intellektuelle Arbeit leisten müssen, zu sagen, wo sie sich vertiefen soll und wo, in welchen Bereichen sich die Europäische Union zurücknehmen soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Arbeit werden wir versuchen in der zweiten Jahreshälfte zu leisten. Es geht dabei nämlich darum, dass die Europäische Union in den großen Dingen endlich funk­tionsfähig wird und sich in den kleinen zurücknimmt und nicht den Bräunungsgrad von Pommes frites regelt, sondern zum Beispiel die Sicherung der EU-Außengrenze ge­währleistet oder eine funktionierende Wirtschafts- und Währungspolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel der europäischen Präsidentschaft wird sein, auch klarzumachen, dass sich die Europäische Union, wenn sie eine Zukunft haben will, wird verändern müssen. Die Europäische Union wird von uns von dem Abgrund, an den sie von der bisherigen Politik geführt worden ist, zurückgeholt werden müssen. Das wird unsere Aufgabe in Bezug auf europäische Politik in den nächsten Jahren sein.

Deshalb ist es auch wohltuend, wenn wir Politiker in der Außenpolitik haben, die ver­langen, dass die Europäische Union eine eigenständige Außenpolitik kreiert. Zu einer eigenständigen Außenpolitik gehört eine Äquidistanz zu den Großmächten USA und Russland und keine einseitige Parteinahme, sondern das Prüfen von Beweisen und dann das Entscheiden, wie sich die Republik Österreich wirklich verhalten wird. Das ist eine vernünftige Außenpolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass unsere Außenministerin im Syrienkonflikt wieder die Vermittlerrolle Österreichs angeboten hat, ist hervorragend. Das andere auf europäischer Ebene ist eine neue Politik, aber das auf internationaler Ebene ist gute, österreichische Tradition. Die Re­publik Österreich wird sich da als Vermittler einbringen und versuchen, auch in diesem katastrophalen Konflikt in Syrien eine Vermittlerrolle einzunehmen, um dort das Ge­wicht der Republik auf internationaler Ebene zu verbessern.

Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik nimmt nicht nur in budgetären Bereichen eine gute Entwicklung, sondern auch in inhaltlichen. Wir werden uns auf europäischer und auf internationaler Ebene konsequent einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.