19.00.37

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Frau Bundesministerin! Ich möchte die Rede mit einem Lob beginnen. Frau Bundesministerin Kneissl ist jetzt zwar nicht mehr hier, aber sie ist in ihrer kurzen Amtszeit sicherlich schon öfters und länger im Plenarsaal gewesen, als Kurz es jemals in den vergangenen vier Jahren war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Bundesministerin Kneissl hat im Ausschuss betreffend Syrien erwähnt, und das sehen sicher mehr so, dass sich über kurz oder lang die Entscheidungsträger an einen Tisch setzen müssen, um eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Nur so kann langfristig der Frieden gesichert werden, nämlich im Gespräch, im internationalen Dialog. Österreich muss da einen Beitrag leisten und entsprechende Mittel zur Verfü­gung stellen, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Wie wir heute gehört haben, pro Tag in etwa 60 000 Euro, aber die sind bestens investiert.

Das Budget spricht leider eine andere Sprache. Dieses Budget zeigt eindeutig, dass die Interessen der Regierung eigentlich darin bestehen, mehr Budget in die eigenen Marketingaktivitäten, inklusive der Planstellen beim Kanzler und Vizekanzler, fließen zu lassen als in die vermittelnde Außenpolitik, wo es angesagt wäre. In der heutigen in­ternationalen politischen Situation das Budget eines Außenministeriums um 39 Millio­nen Euro, knapp 10 Prozent, zu kürzen, Auslandsstandorte zusammenzufassen oder Vertretungen aus Kostengründen abzuziehen, Mittel von einem Budgetbereich in ein anderes Ressort zu verschieben, um nicht sagen zu müssen, dass man es einfach nicht mehr machen will, das sieht nicht danach aus, als würde der politische interna­tionale Auftrag wirklich ernst genommen werden. In einer Zeit, in der die weltpolitische Lage immer instabiler wird, wäre es angebracht, Mittel für mehr Vertretungen im inter­nationalen Bereich zu budgetieren, um den formulierten Wirkungszielen auch wirklich nähertreten zu können.

Die Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interes­sen Österreichs in Europa und in der Welt ist ein Wirkungsziel. Wie soll Österreich diesem politischen Auftrag gerecht werden, wenn die Mittel dafür unweigerlich gekürzt werden? Aber wenn es um die Maßnahmen zur Förderung der österreichischen Wirt­schaftsinteressen gegenüber Drittländern geht, gibt es eine leichte Erhöhung, und das ist positiv. Allerdings ist das nicht das Einzige, um internationalen Frieden schaffen zu können. Der Beitrag als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft, als das wir uns sehen, als das sich Österreich sieht, wird hier wohl aus den Augen verloren. Dafür sind nämlich internationale Standorte notwendig, dafür ist Präsenz notwendig, dafür ist eine vermittelnde Position notwendig, die nur umsetzbar ist, wenn die Rahmenbedin­gungen geschaffen oder zumindest erhalten werden, und wenn dieser Zugang ernst ge­meint ist, dann wird sich das auch im Budget niederschlagen.

Das vorliegende Budget zeigt aber eines ganz deutlich: mehr Budget für Marketing der Regierungsparteien und weniger Budget für politische, vermittelnde Präsenz auf inter­nationaler Ebene. Das ist schade, schade für die Menschen, schade für Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lasar. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.