19.57

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Mi­nister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin wie Frau Dr. Griss der Meinung, dass sich das Thema Justiz und Justizbudget nicht für Skandalisierung und Verunsicherung eignet.

Wir haben hier eingehend die Debatte geführt, wer denn theoretisch der Urheber sein könnte. Urheber sind mitunter jene, Herr Kollege Jarolim, die hier von irgendwelchen Staatsanwaltschaftsabteilungen reden, die angeblich für 16 Staatsanwälte nur eine Mitarbeiterin haben. Tatsächlich sind es an jener Stelle 23. (Zwischenruf des Abg. Ja­rolim.) – Hantiere ich mit solchen Zahlen, dann darf ich mich natürlich nicht wundern, wenn am Ende des Tages irgendwo ein paar Leute Fragezeichen in den Augen haben.

Herr Kollege Jarolim, es heißt zwar: „Iudex non calculat“, aber dem Anwalt sollten die Zahlen, die er verwendet, gelegentlich doch geläufig sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nein, nein, Herr Kollege, das haben Sie verwendet. Wo immer Sie Ihre Zahlen herhaben, Sie tun auch als Abgeordneter gut daran, diese zu prüfen, bevor Sie sie hier ungeprüft verwen­den. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, was Sie und Ihre Fraktion hier tun, ist eine Skandalisierung, eine Handlungsunfä­higkeit der Justiz herbeizureden, die vollkommen falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Ja­rolim.) – Herr Kollege Jarolim, wir sind hier im Parlament und nicht in einem Sektor ei­nes Fußballstadions!

Die österreichische Justiz arbeitet gut und hart. Die Arbeit der Justiz hat Qualität, eine Qualität, die Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Jarolim, auch nicht schaden könnte. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Ich arbeite seit 20 Jahren in der Justiz, Herr Kollege, und ich kann Ihnen eines sagen: Ich finde, dass die Entwicklung der Justiz in den letzten 20 Jahren wunderbar war. Die­se ist wirklich gut, sowohl qualitativ in der Ausbildung als auch von den Personalres­sourcen her. Wir haben eine hoch qualifizierte und fleißige Richterschaft. Auf diese Justiz können wir stolz sein, die brauchen wir nicht herunterzureden.

Und weil wir auf diese Justiz stolz sind, die die Aufgabe der Rechtsprechung hat, die für die Schaffung der Rechtssicherheit, aber auch für die Ausbildung – wie Kollegin Jachs richtig bemerkt hat – unserer jungen, guten juristischen Talente, die wir in allen Bereichen des Staates, aber auch in der Wirtschaft brauchen, zuständig ist, werden wir, meine Damen und Herren, jeden Meter gehen und jeden Schritt tun, damit die Qualität dieser Justiz erhalten bleibt. Darauf können Sie sich verlassen! – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Feich­tinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.