20.00

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zusammenfassend sind im Bereich der Justiz folgende Dinge festzuhalten: Nach dem Ende der Budgetverhandlungen gibt es eine öffentliche Debatte zwischen dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister für Finanzen um Budgetanpassungen. Der Vizekanzler mengt sich ein, das Ergebnis ist ein aus unserer Sicht höchst fragwürdiges. (Ruf bei der ÖVP: Kern...!)

Die Richter und Staatsanwälte steigen auf die Barrikaden. Es gibt Protestmaßnahmen, Planstellen werden gekürzt beziehungsweise nicht nachbesetzt. Die Justiz fürchtet die Entstehung eines Flaschenhalses und eines Verfahrensstaus. Nichtrichterliches Personal wird eingespart, die Richterinnen und Richter sollen diese Aufgaben selbst übernehmen. Verfahrensverzögerungen werden die Folge sein.

Im Bereich der Justizwache, das hat der Bundesminister selbst im Ausschuss zugestanden, sind 225 Planstellen nicht besetzt. Dem soll unter anderem mit einem – ich zitiere – Ausbau der Tests begegnet werden, wobei die Quote derjenigen, die aufgenommen werden, von zehn auf 22,5 angehoben werden soll, und zwar dadurch, dass der Test bei der Justizwache als Jobangebot besser abgebildet werden soll als im Vergleich zu Polizei und Bundesheer.

Meine Damen und Herren, wenn man das Justizbudget als solches betrachtet, dann kann ich Ihnen in einem Punkt recht geben: Die Justiz funktioniert gut, aber nicht wegen Ihrer Budgetierung, sondern trotz Ihrer Budgetierung. In diesem Fall passt der Satz: Sie sparen im System, aber zum Nachteil der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gerstl, wenn Sie hier Verfassungsreformen in dieser Form andiskutieren möchten, dann sind wir gerne zu Gesprächen bereit, aber die Verfassung von 1934 wird es nicht wieder geben, auch wenn das dem Wunschbild der ÖVP entsprechen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mein Gott, war das tief! Schämen Sie sich! – Abg. Jarolim: Eine hervorragende Rede!)

20.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Untergliederung Justiz und Reformen liegen mir nun keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.