20.17

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Herrn Kollegen Dr. Feichtinger replizieren, weil es mich doch einigerma­ßen erstaunt hat, dass er uns als Volkspartei Sympathien mit der Verfassung aus 1934 unterstellt hat. (Abg. Jarolim: Blockadeverfassung! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Noll: Blockadeverfassung!) – Zunächst einmal, Herr Dr. Feichtinger, das reiht sich leider in mehrere Aussagen aus Ihrer Fraktion ein, die schon von einem man­gelnden Geschichtsbewusstsein zeugen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.)

Erstens ist mir eine Verfassung aus 1920 bekannt, aus 1934 in der Form nicht. Im Üb­rigen haben wir für die Vorgänge von 1934 keine Sympathien, das möchte ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Verfassung von 1934 ist Ihnen nicht bekannt?! Lernen Sie Geschichte!) Aber es reiht sich in so ähnli­che Aussagen ein wie wir wären jetzt eine Führerpartei. – Auch das zeugt von, sage ich Ihnen, mangelndem Geschichtsbewusstsein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Ihnen eine Verfassung aus 1934 nicht bekannt ist, wie­so replizieren Sie dann darauf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Wenn eine wesentliche Führungspersönlichkeit aus Ihrer Fraktion, Herr Dr. Feichtinger, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler als zwei Besof­fene bezeichnet, dann ist das genau jene Herabwürdigung des politischen Mitbewer­bers, gegen die Sie früher immer glaubwürdig aufgetreten sind. Leider tun Sie das heu­te nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Budget im Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019 in der UG 11: Inneres: Ich konnte das schon im Ausschuss sagen, da ist ja Ostern und Weihnachten zugleich, könnte man sagen, denn es ist in der Tat ein erfreuliches Budget. Die Bundesregierung hält hier Wort. Wir haben gesagt, dass es zwei Bereiche geben muss, in denen keinesfalls gespart werden darf, das ist eben im Bereich der inneren Sicherheit und das ist im Bereich der Bildung und Forschung. Dass da das Budget ordentlich aufgestockt wird, ist erfreulich. Ebenso erfreulich ist es, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten be­kommen, dass wir mehr Ausbildungsplätze bekommen.

Es ist dann schon Folgendes bezeichnend: Frau Kollegin Lueger als Sicherheitsspre­cherin der Sozialdemokratie hat ja hier selbst aufgelistet, was in absehbarer Zeit alles kommen wird: Schutzwesten, Schutzhelme, Langwaffen, Mobiltelefone, iPads für die Polizeiinspektionen, und wenn dann die einzige Kritik ist, dass das leider nicht schon im Mai, sondern erst im Oktober kommt – na ja, ich würde sagen, mit dieser Kritik kön­nen wir ganz gut leben, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Sicherheit ist uns ein Anliegen. Ich gehe davon aus, dass sie allen Parteien im Hohen Haus ein hohes Gut und ein wichtiges Anliegen ist. Wir gehören zu den si­chersten Ländern der Welt, und ich denke, dass das mit dieser in Zahlen gegossenen Politik im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes für die Jahre 2018 und 2019 auch aus­reichend dokumentiert ist. Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Za­dić. – Bitte, Frau Abgeordnete.