20.21.29

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr In­nenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Herr Innenminister, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede am 8.12., als Sie die Amtsgeschäfte Ihres Vorgängers übernommen haben, darüber gesprochen, dass es eines Ihrer wichtigsten Anliegen sei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder deutlich zu erhöhen. In einem darauffolgendem Interview haben Sie dem ORF gegenüber gesagt, die Sicherheitslage in Österreich sei zwar sehr gut, es gebe aber ein Problem, wenn es um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geht.

Ich gehe daher davon aus, dass Sie es als eine Ihrer zentralsten Aufgaben sehen, eben dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, sodass wir nicht nur sicher sind, sondern uns vor allem auch sicher fühlen.

Mit dieser Rhetorik haben Sie für den Bereich der Sicherheit für das Innenressort 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sprechen ja selbst vom größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Daher habe ich mir auch erlaubt, mir genau anzusehen, welche Wirkungsziele Sie denn mit diesem Budget verfolgen. Schauen wir uns doch das subjektive Sicherheitsgefühl an, welches Sie zum wichtigs­ten Anliegen gemacht haben und welches Sie auch stärken wollen! (Abg. Höbart: Selbstverständlich, ja!)

Beim größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik werden wir ja auch erwarten können, dass Sie Großes vorhaben. Beim genauen Blick auf Ihre Wirkungsziele merkt man aber, dass diese Ihre Ziele nicht nur ausgesprochen unambitioniert sind, sie sind auch des größten Sicherheitsbudgets der Zweiten Republik einfach unwürdig. Das überrascht insbesondere, wenn man sich die Kennzahlen zum subjektiven Sicherheits­gefühl anschaut, Ihrem wichtigsten Anliegen. Sie haben es nicht einmal für wert befun­den, sich diese Ziele weiter zu stecken als im Vorjahr. (Abg. Höbart: Die Rede hat der Peter Pilz geschrieben?)

Ganz im Gegenteil! Letztes Jahr war das subjektive Sicherheitsempfinden nach den Kennzahlen ja sogar höher als das, was Sie für 2018 und 2019 planen. Klar streben wir einen Wert an, der höher als 2015 ist. 2015 war auch ein sehr turbulentes Jahr. Aber im Vergleich zu 2016 und auch im längerfristigen Vergleich – ich habe mir ja die Zahlen seit 2011 angeschaut – haben Sie nicht vor, das Sicherheitsgefühl, das subjektive Si­cherheitsgefühl zu stärken, sondern im Gegenteil: Ihr Ziel ist niedriger als die tatsäch­lichen Werte vom letzten Jahr. (Abg. Rosenkranz: Es ist auch besser, die objektive Sicherheit zu stärken! Wir sind ja nicht bei einer Gefühlsdebatte!)  Vollkommen richtig, Herr Rosenkranz, wir sind nicht bei einer Gefühlsdebatte. Der Herr Innenminister hat ja auch zu Beginn, bei seiner Antrittsrede gesagt, die Sicherheitslage in Österreich sei sehr gut, aber das subjektive Empfinden eben nicht, und das müssen wir stärken. (Abg. Rosenkranz: Und wodurch? Durch objektive Sicherheit!) Und ich will Ihnen zeigen, dass der Herr Innenminister dieses eben nicht stärkt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich verstehe das nicht. Mit diesem vermeintlich größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik müsste einfach mehr drinnen sein. Aber viel­leicht verfolgen Sie auch ganz andere Ziele. Vielleicht ist es Ihr Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl mit gezieltem Populismus weiter zu senken, um den Nährboden für weitere Wahlerfolge Ihrer Partei vorzubereiten. (Abg. Rädler: Katastrophe!) Oder set­zen Sie sich die Ziele absichtlich so niedrig, sodass Sie sie am Ende problemlos errei­chen können? Beide Möglichkeiten sprechen nicht für Sie. (Abg. Deimek: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, die Sie gar nicht kennen, die Sie gar nicht für möglich halten!)

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Bundesvoranschlag zu Asyl und Migration sagen! Im Jahr 2018 sind für die Grundversorgung rund 300 Millionen Euro geplant und im Jahr 2019 50 Millionen Euro weniger. Das ist im Vergleich zur jetzigen Situation eine Halbierung der budgetären Mittel. (Abg. Rosenkranz: Sehr gut!)

Wer nun die fehlenden Mittel zur Verfügung stellen wird, bleibt noch offen, aber eines wissen wir: Am Ende wird es vor allem Wien treffen. Das wissen Sie alle, liebe Re­gierungsparteien, aber das scheint Ihnen egal zu sein, und vielleicht ist es Ihnen auch ganz recht. Mit Kürzungen in diesem hochsensiblen Bereich verhindern Sie die Inte­gration und tragen weiter zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ihre Sparpläne tragen Sie auf dem Rücken der Armen und der Ärmsten aus. Diese Menschengruppe kann dann bei der Wienwahl auch gut als Sündenbock herhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

20.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kumpitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.