20.33.16

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich richte meine ers­ten paar Worte ganz gezielt an die Opposition und darf Ihnen sagen, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen, die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung ist bei dieser Bundesregierung und bei mir als Innenminister in den bes­ten Händen, und ich glaube, Sie wissen das auch ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht recht einsehen und deswegen kommt es zu seltsamen Argumentationen, die Sie da strapazieren müssen. Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie mich kritisieren, dann erlaube ich mir auch das eine oder andere Wort der Kritik:

Frau Abgeordnete Zadić, dass Sie nicht wissen, was ein Größer- und ein Kleiner­zeichen ist und wie man das zu interpretieren hat, haben Sie schon im Ausschuss be­wiesen. Ich habe gesehen, dass Sie diese Bildungslücke seit damals nicht geschlos­sen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – He-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Frau Abgeordnete Lueger hat eine seltsame Planstellenklauberei betrieben und dabei viele verschiedene Quellen zurate gezogen, nur nicht die, die wirklich von Relevanz ist, und das ist der Personalplan, der jetzt beschlossen wird, denn wenn sie das getan hät­te, dann hätte sie keinen einzigen Widerspruch entdeckt.

Frau Abgeordnete Krisper, bitte seien Sie mir auch nicht böse, aber eigentlich müsste man von einer Juristin verlangen können, dass sie weiß, was die Zuständigkeit des In­nenressorts und was die Zuständigkeit des Justizressorts ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So habe ich manchmal den Verdacht, dass Sie gegen Ihr eigenes besseres Wissen hier eine politische Argumentation an den Tag legen, nur um das berühmte Haar in der Suppe zu finden, weil Sie in Wahrheit wissen, dass es ein sehr, sehr gutes Si­cherheitsbudget und ein großer Sprung für die Sicherheit in Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.)

Es ist einfach eine Tatsache, und die können Sie nicht wegdiskutieren, dass noch nie in der Geschichte dieser Republik eine Bundesregierung so viel Geld für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ausgegeben hat, wie es diese Bundesregierung tut. Ich halte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duz­dar) und ich glaube, dass wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen dadurch gerecht werden. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass alle hier in diesem Haus begeistert zustimmen. Es ist eine Tatsache, dass noch nie einer Bundesregierung die Sicherheit der Menschen in diesem Land so viel wert gewesen ist, wie es diese Bundesregierung unter Beweis stellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ja, genau!)

Ich sage Ihnen, dass wir das auch deshalb tun, weil wir aus Fehlern gelernt haben, die andere gemacht haben, wenn ich nur an rote Kanzlerschaften in Serie denke. Wir wet­zen die Scharten aus, das, was Sie uns eingebrockt haben (Abg. Plessl: Wer: Sie?!), und wir gehen noch einen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir schauen auch nach vorne und antizipieren Dinge, damit wir nicht von Entwicklun­gen und Ereignissen überrascht werden, von denen wir ganz genau wissen, dass sie auf uns zukommen. Ich glaube, dass das auch etwas ist, was sich die österreichische Bevölkerung erwartet. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die die Zahl der Polizistinnen und Polizisten so massiv aufgestockt hat, die die Ausrüstung so massiv aufgestockt hat und die so darauf achtet, dass auch die entsprechend notwendige Qualitätssteigerung etwa im Bereich der Ausbildung erfolgt, wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir gerade auch diese letzte Maßnahme unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig sind, denen, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr den Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten. Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach, denn insgesamt wäre das doch alles auch für Sie ein Grund zur großen Freude. Ich darf Sie also ein­laden, sich aus dieser autosuggestiven Depressionsschleife, in die Sie sich da hinein­geredet haben, wieder zu befreien und den Tatsachen ins Auge zu sehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Wir sind hier im Parlament, Sie sollten das Hohe Haus respektieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großen Gewinnerinnen und Gewinner dieses Sicherheitsbudgets, das sind die Österreicherinnen und Österreicher, und das sollte für uns alle eigentlich ein Grund zur Freude sein. Die Österreicherinnen und Ös­terreicher sind Gewinner, weil sie wieder Vertrauen in eine Regierung haben können, der es darum geht, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung an erster Stelle steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sicherheit ist ein Kerngeschäft des Staates, das ist nichts, was man nebenher be­treiben kann, das ist nichts, was man so passieren lassen kann oder womit man gar schludrig umgeht, wie das manchmal in der Vergangenheit passiert ist. Nein, nein, da haben wir vonseiten dieser Bundesregierung eine andere Einstellung. (Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?)

Die Österreicher können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die ihre Sorgen und Ängste auch im Sicherheitsbereich ernst nimmt, wo es keine Vertreter gibt, wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gege­ben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Voka­bular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

Wenn Sie mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Stadt gehen und wenn Sie vielleicht auch den einen oder anderen Hotspot aufsuchen, dann werden Sie merken, dass sich seit den großen Entwicklungen rund um die Migrationsbewegung 2015 eini­ges in der Sicherheitslage Österreichs (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar) ver­ändert hat: Messerattacken sind schon fast an der Tagesordnung, so wie wachsender religiöser Fanatismus und die Gewaltbereitschaft von Fremden, insbesondere auch ge­genüber Exekutivbediensteten. Und dann gibt es auch neue Bedrohungsszenarien, die aus der rasanten Entwicklung im Internet und im Cyberbereich resultieren.

Jetzt ist es notwendig, auf all diese Herausforderungen die entsprechenden Antworten zu geben. Das tun wir auch mit diesem Budget.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass unsere Exekutive aus­gezeichnete Arbeit leistet. (Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!) Die Aufklärungsquote ist auf einem Rekordhoch und in vielen, vielen Bereichen der Kriminalität gelingt es, die Entwicklungen in eine richtige Richtung zu bringen und sie zurückzudrängen. Ich gratuliere allen Polizistinnen und Polizisten dazu – und zwar genau deshalb, weil sie sich all das mühsam erarbeiten und in manchen Bereichen auch erkämpfen müssen, gegen Rahmenbedingungen, die eben nicht so sind, wie sie in vielen Fällen sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Genau bei diesen Rahmenbedingungen setzen wir mit diesem Budget an – mit einem Gesamtpaket, das für mich zwei Funktionen erfüllt: Zum einen ist dieses Gesamtpaket eine Kampfansage an die organisierte Kriminalität, an die Extremisten, an die Islamis­ten und all diejenigen, die meinen, sie können sich straflos an unseren Polizistinnen und Polizisten vergreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Und die Rechtsextre­misten?) Zum anderen ist dieses Paket eine Motivationsspritze und ein Motivationstur­bo für unsere Polizistinnen und Polizisten und soll ihnen viel von ihrem Leidensdruck, den sie viel zu lange erdulden mussten, nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht. Das Gesamtbudget liegt für das Jahr 2018 bei 3,26 Milliarden Euro. 2,84 Milliarden Euro davon gehen in den klassischen Kernbereich der Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, in die Kriminalitätsbekämpfung, in die polizeiliche Präsenz, in die Ausrüstung und in die Qua­litätssicherung. Wir werden diesen Anteil, der 93 Prozent des Gesamtbudgets beträgt, im Jahr 2019 noch weiter erhöhen. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, aber das Gesamt­budget im Jahr 2019 geht ein wenig zurück. – Ja, das ist richtig. Trotz dieses leichten Rückganges erhöhen wir diese Investition im Kernbereich und wir sparen an einer an­deren Stelle. (Abg. Plessl: Wie viel?) Wir sparen an einer anderen Stelle – dort, wo es manchen im Land wehtut, nämlich im Asylbereich. Dort werden wir restriktiver vorge­hen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort wird gekürzt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer ganz, ganz klaren Richtungsänderung, zu der sich diese Bundesregie­rung bekennt. (Abg. Plessl: Wie viele Millionen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen Grundsatz: Das Geld, das wir ausgeben – auch in diesem Sicherheitsbudget –, das ist nicht unser Geld. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch harte Arbeit sozusagen verdienen müssen und sie haben es an den Staat abgetreten, damit er ihre Kernbedürfnisse erfüllt, damit er dem nachkommt, was sie an Erwartungshaltung an die politisch Verant­wortlichen herantragen. Da steht die Sicherheit an erster Stelle. Genau deshalb ma­chen wir es so, wie wir es machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon von diesem Personalpaket, von diesen 4 100 zusätzlichen Planstellen ge­sprochen worden. Selbstverständlich ist im Budget auch Sorge dafür getragen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen baulicher Art und dass wir die entspre­chenden Rahmenbedingungen pädagogischer Art sicherstellen. (Abg. Plessl: Budget­mäßig auch?)

Wir wollen nicht nur eine quantitative Aufstockung, sondern wir wollen auch eine quali­tative Aufstockung. Herr Plessl sprudelt jetzt vor lauter Fragen über, und im Ausschuss war nach eindreiviertel Stunden Schluss, weil ihm nichts mehr eingefallen ist. Nur damit das hier jetzt auch einmal richtiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duz­dar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!)

Eine Verbindung von Qualität und Quantität, das werden wir brauchen, damit das hohe Vertrauen in die Polizistinnen und die Polizisten auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich stehe nicht an, den Polizistinnen und Polizisten von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. (Abg. Noll: Doch, Sie stehen an!) Danke für das hohe Maß an Moti­vation, für den Einsatz, der hier gebracht wird – unter Bedingungen, bei denen ich manchmal sagen muss, dass so manche NGOs, die sich das im Zusammenhang mit irgendwelchen Asylunterkünften in Österreich ansehen würden, laut aufschreien und sagen würden: Es ist menschenunwürdig, unter welchen Rahmenbedingungen teilwei­se Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ihren Dienst verrichten. Es ist höchst an der Zeit, dass wir hier endlich einmal Abhilfe schaffen und etwas gegen diese Zustände unternehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, dass von den 2 100 zusätzlichen Planstellen, die nicht im Aus­bildungsbereich verwendet werden, etwa tausend in einen sogenannten Kompensa­tionspool wandern. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir da einen Ausgleich ma­chen können – einen Ausgleich für Notwendigkeiten, die sich aus Karenzierungen, aus reduzierten Wochendienstzeiten, aus Versetzungen und Ähnlichem ergeben, denn das lindert einen großen Leidensdruck, der vorhanden ist. Unsere Polizistinnen und Poli­zisten haben es nicht verdient, sich in Überstunden aufzureiben, ihre Gesundheit zu ruinieren und dann vielleicht noch die Familien zu zerstören, weil man das alles sehr, sehr schwer unter einen Hut bringt. Deshalb kommt dieser Kompensationspool.

Ein weiterer Teil geht in den Bereich der Grenzraumüberwachung. Hier wird aufge­stockt, weil ich so etwas, wie es dies 2015 in diesem Land gegeben hat, nie mehr er­leben will und weil wir das der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Fichtinger und Rädler.)

Jetzt können Sie sagen: Aber bitte, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und es kommen weniger Menschen! – Ja, aber ich sage Ihnen schon: Wo gibt es denn einen Grund zur Entwarnung und welche Garantie können Sie abgeben, dass es nicht in we­nigen Monaten aus anderen Gründen wieder Wanderungsbewegungen in unsere Rich­tung gibt? (Zwischenruf des Abg. Knes.) Dann müssen wir gerüstet sein. Das nenne ich eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik – und nicht, sich von Dingen über­rollen zu lassen, von denen antizipierbar ist, dass sie auf uns zukommen können. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Weil ich gerade bei der Grenzraumüberwachung bin, sage ich auch ganz klar: Natür­lich hätte ich es ganz gerne, wenn die Europäische Union – so wie es versprochen wurde – unsere Außengrenzen im Schengenraum entsprechend schützen könnte. Wir sind davon einigermaßen weit entfernt, möchte ich sagen. Das bedeutet für uns die Verpflichtung, alle Maßnahmen zu setzen, damit wir selbst für die Bedrohungen jeder­zeit entsprechend gerüstet sind und darauf reagieren können. Das ist eine große Lehre aus den Jahren 2015 und folgende. Ich erlebe überall, wo ich mit den Menschen da­rüber rede, großen Zuspruch für und große Übereinstimmung mit dieser aktiven Politik, die nach vorne schaut. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Krimi­nalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!) Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. (Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!)

Ich hätte diesen Damen und Herren gewünscht, heute in der Früh mit mir bei einer Konferenz gegen die organisierte Kriminalität auf der Westbalkanroute sein zu können und dann einmal zu hören, was die Praktiker dort sagen, die hinter diesen Banden Tag und Nacht her sind. Die sagen, wie sehr es für sie eine Notwendigkeit ist, dass sie mit diesen neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. (Abg. Plessl: Muss der Minister eigentlich auch zum Thema sprechen?) Das geschieht nicht aus Jux und Tol­lerei, sondern weil sie damit ganz gefährliche kriminelle Subjekte aus dem Verkehr zie­hen können – viel leichter, als das bisher möglich ist. Da geht es um Menschenhändler, Drogenhändler und potenzielle Terroristen. Mir persönlich erscheint es einigermaßen verantwortungslos, wenn man sich diesen Notwendigkeiten verweigert und gleichzeitig davon spricht, die österreichische Bevölkerung schützen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich also von einem Technologieschub und von einem Schub in Richtung Moder­nisierung der Ausrüstung spreche, dann sind schon viele Dinge genannt worden – unter anderem auch die Smartphones und Tablets. Mobile Polizeikommunikation, das ist das Stichwort. Meiner Meinung soll ja der Polizeibeamte niemand sein, der sich mit der Bürokratie herumschlagen muss, sondern er ist ein Sicherheitsorgan und die Elek­tronik müsste die Bürokratie im Hintergrund erledigen. Das ist die Wunschvorstellung, und diese beginnen wir umzusetzen. Deswegen werden im Jahr 2018 11,1 Millio­nen Euro darin investiert und im Jahr 2019 werden es 16,2 Millionen Euro sein – für diese Geräte und für die dazugehörige Software.

Wir werden unsere Einsatztechnik auf neue Beine stellen: Neue Einsatzleitzentralen, ausgestattet mit modernster Technologie, erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung, weil sie auch die Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten, die sich in den Einsatz begeben, massiv erhöhen. Das ist ein riesiges Investitionspaket, das in unser aller In­teresse sein muss.

Wir müssen auf die Bedrohungen des Terrorismus dadurch antworten, dass wir im Langwaffenarsenal entsprechend aufstocken. Die Langwaffen, mit denen unsere Exe­kutive teilweise ausgestattet ist, haben 30 Jahre am Buckel und sind nicht mehr ge­eignet, um den Herausforderungen der Zeit adäquat zu begegnen. – Auch da ein gro­ßes Investitionspaket in der Höhe von 24 Millionen Euro.

Angesprochen wurden schon Schutzwesten, Schutzhelme, Gilets mit Stichschutz. Ich darf noch erwähnen, dass es Hubschrauber geben wird, die dazu in der Lage sind, ent­sprechende Kapazitäten und Mannstärken, die etwa für Antiterroreinsätze gebraucht werden, Scharfschützen und Ähnliches, an Ort und Stelle zu bringen, die auch die Transportkapazitäten haben, und so weiter, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Asyl! Ich halte es für notwendig, dass in diesem Budget erstmals der Bereich Sicherheit vom Bereich Asyl und Zuwanderung getrennt ist. Das ist ein Akt der Transparenz, ein Akt der Kostenwahrheit und auch eine Möglichkeit, die Dinge zu steuern. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir die Investitio­nen in den Bereich Sicherheit erhöhen, während wir die Ausgaben für Asyl und Mi­gration systematisch reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es aus dem Wahlergebnis so abgeleitet, dass es unsere Aufgabe ist, das um­zusetzen. Machen Sie uns bitte jetzt nicht den Vorwurf, dass wir das tun, was Sie nie gemacht haben, nämlich Wahlversprechen einhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist das Ausdruck einer restriktiven, geordneten Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich primär an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher orientiert.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sa­gen, denn hier sind Beamtinnen und Beamte am Werk, die mit größter Akribie arbeiten, die jeden Einzelfall genau prüfen. Ich muss die Vorgangsweise, die da manchmal von den Medien und leider auch von Vertreterinnen und Vertretern dieses Hauses diesen Beamtinnen und Beamten gegenüber an den Tag gelegt wird, schärfstens zurückwei­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird mit Verdrehungen, Fehlinterpretationen und Falschdarstellungen gearbeitet, nur, weil man nicht damit einverstanden ist, dass jetzt in Österreich ein neuer Wind in der Asylpolitik weht. Es ist ein frischer Wind, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier weht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik ist ein Ga­rant dafür, dass die Bevölkerung in ihrem Sicherheitsbedürfnis endlich ernst genom­men wird. Es ist ein Garant dafür, dass die Polizei das Personal und das Rüstzeug, das sie braucht, um ihrer Aufgabe nachzukommen, an die Hand bekommt. Es ist ein Garant dafür, dass die Schlepper auf dieser Welt wissen, dass Österreich kein loh­nendes Land ist, um zu versuchen, als Wirtschaftsflüchtling über die Hintertür des Asyls bei uns einen Aufenthalt zu ergattern. (Beifall bei der FPÖ.)

20.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.