21.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Einwallner hat in seiner Rede behauptet, die letzten Schlie­ßungen von Polizeiwachzimmern hätten unter Schwarz-Blau I stattgefunden. – Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Im Jahr 2014 wurden während der rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann 16 Polizeiinspektionen geschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hoch­stetter-Lackner. – Bitte, Frau Abgeordnete.