21.02.36

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, dann können wir ja fortfahren. Ich verstehe na­türlich, dass die Regierungsparteien da nervös werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz, es geht um das Budget für den Bereich der inneren Sicherheit. (Un­ruhe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich kann mir vor­stellen, dass ich Sie nervös mache, aber das dürfte für Sie kein Problem sein. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle muss schon gesagt werden, dass beim Thema Sicherheit in allen Le­bensbereichen wie bei einem Zahnrad eines in das andere greifen sollte. Nur: Ein Budget zu erhöhen, Herr Minister, ohne dass eine große Strategie dahinter steht, ist eindeutig zu wenig. Was meine ich damit? – Der Herr Innenminister will sich mit der Anschaffung seiner zwölf Polizeipferde, inklusive dem dazugehörigen Equipment, an­scheinend einen Kindheitstraum erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also einen Budgetposten von 900 000 Euro für Hafer und Pferdedecken im Jahr, also von Pferdedecken bis zum Tierarzt, vom Stall bis zum Hufschmied, und nicht zu vergessen, bitte, dass die Pferde auch hoffentlich eine ordentliche Schutzausrüs­tung verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ohne dass ich diesbezüglich auf die Sinnhaftigkeit und auf den Tierschutz näher einge­hen möchte, fehlen mir diese 900 000 Euro im Jahr für die wirkliche Polizeiarbeit und das Mindestmaß an Sicherheit in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Sie können gerne weiter reinschreien, Sie fühlen sich da wohl. – Herr Präsident, vielleicht schaffen Sie hier Ordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka| (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte für die letzte halbe Stunde noch um einigermaßen Disziplin.

Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner ist am Wort. – Bitte sehr. (Anhaltende Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner| (fortsetzend): Ich denke an den verletzten Soldaten vor gut einem Monat vor der iranischen Botschaft und weiß, Sie wollen das nicht hören. Ich denke, Sie alle können sich daran erinnern. Wäre der besagte Soldat ein Polizist gewesen, wer weiß, ob er heute noch leben würde. Warum? – Weil es nicht für jede Polizistin und jeden Polizisten eine Schutzweste gibt.

Meine Kollegin Lueger hat es vorhin gesagt, sie hat es sehr charmant gesagt. Es wäre schön, wenn man schneller Schutzwesten bekommen könnte. Herr Minister, ich for­dere Sie heute hier auf: Schauen Sie auf unsere Polizistinnen und Polizisten! Schauen Sie darauf! Sie riskieren tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit. Schauen Sie auf sie! Sie haben die Verantwortung dafür. Sie sind der Dienstgeber. Schauen Sie, dass die KollegInnen sofort Schutzwesten bekommen! – Da müssen Sie nicht gleich den Saal verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, machen Sie sich auch einmal ein Bild davon, was die Polizis­tinnen und Polizisten tagtäglich leisten und wie wenig von ihrem Arbeitsalltag der Be­kämpfung drängender Probleme gehört. Dafür müssen sie tagtäglich eine Menge Büro­kratie erledigen – auch das gehört verhindert. Sie müssen für die wirkliche Polizeiarbeit wieder Zeit haben und nicht für Facebook-&-Co.-Geschichten, die Sie gerne verkaufen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend: Wenn Sie mit Polizisten reden, dann werden Sie von ihnen nicht hören, dass sie Polizeipferde brauchen. Das sind nicht die dringenden Anliegen der Polizistinnen und Polizisten. Die dringenden Anliegen, unter denen sie leiden, wie Sie es vorhin genannt haben, sind: keine ordentlichen Regelungen für Überstunden, keine ordentliche Schutzausrüstung, Taschenlampen, die nicht funktionieren – an so kleinen Dingen scheitert es schon –, Computer, die nicht funktionieren.

Es ist an der Zeit, Herr Minister, dass Sie Ihrer Tätigkeit als Minister nachkommen! Sie sind kein Reitlehrer. (Beifall bei der SPÖ.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.