21.06

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mit den Worten des Kollegen Einwallner zu be­ginnen: Es ist wirklich paradox – paradox, was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hier für eine Show abziehen wider besseres Wissen, denn ich glaube ja nicht, dass Sie so engstirnig sind. Ich glaube ja nicht oder will nicht glauben, dass Sie sich so schlecht vorbereitet haben. Ich will gar nicht glauben, dass das, was Sie hier vom Rednerpult aus darbieten, tatsächlich Ihre Einstellung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ja ein Wahnsinn, ein Wahnsinn gegenüber unseren Polizistinnen und Poli­zisten, aber auch gegenüber unserer Bevölkerung, die tagtäglich mehr Sicherheit und mehr Polizistinnen und Polizisten einfordert, bei einer Sicherheitslage, angesichts derer ich Sie einladen darf: Gehen Sie kurz einmal auf den Praterstern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie heraus aus Ihrem roten Puppenhaus und begeben Sie sich in die Realität des brutalen Alltags der Polizeiarbeit! (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie erleben, wie die Polizeiarbeit in der Realität wirklich tickt.

Wenn Sie, Frau Hochstetter-Lackner, mir dann hier erklären wollen, dass die Zeit für die wirkliche Polizeiarbeit nicht mit der Verfügbarkeit von zusätzlichem Personal zu­sammenhängt, ist das ein Widerspruch in sich. Das ist ja die Umkehr der normalen Welt, hätte ich fast gesagt.

Gerade weil wir ja die Wiederkehr der normalen Polizeiarbeit einfordern, gerade weil wir sicherstellen wollen, dass die Polizisten wieder mehr Zeit haben, ihren ureigenen polizeilichen Aufgaben nachzukommen, gerade weil wir auch sicherstellen wollen, dass dem Anspruch der Bevölkerung, wieder Polizisten auf der Straße zu sehen und nicht erst, wenn etwas passiert ist – weil man zu Hause einen Einbruch gehabt hat, das Auto gestohlen wurde oder irgendwelche anderen kriminellen Handlungen am Eigentum passiert sind –, sondern im Vorfeld, sodass man sich sicher fühlen kann, Genüge ge­tan wird, brauchen wir diese zusätzlichen Polizisten. Unser Innenminister Kickl ist mit diesem Budget, das wir heute besprechen, aber auch mit dem Sicherheitspaket, das er bereits angesprochen hat, ein Garant dafür, dass das auch passiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erlauben Sie mir noch einen Nachsatz zu der Frage Pferde – ja oder nein –, berittene Polizei – ja oder nein –: Ich will Ihnen schon zugestehen, dass Sie diesbezüglich ein geschichtlich schwer aufgearbeitetes Bewusstsein haben, sagen wir es vorsichtig ein­mal so, aber man kann auch darüber streiten, ob man Tiere gern hat oder nicht und ob man Tiere bei der Polizei akzeptiert oder nicht. Man kann Hunde bei der Polizei mögen oder nicht, man kann auch Pferde bei der Polizei mögen oder auch nicht.

Eine Institution wie eine berittene Polizei ist in vielen europäischen Großstädten eine gute, taugliche und wertvolle Ergänzung zum normalen Polizeidienst. Es gibt dafür nur positive Rückmeldungen, nicht nur vonseiten der Bevölkerung, sondern auch von den Polizistinnen und Polizisten, die erkennen, dass es unter gewissen Voraussetzungen besser ist, wenn man auf die Unterstützung von Tieren – wie einen Polizeihund –, die natürlich gut ausgebildet und ausgestattet sein müssen, setzen kann, um gewisse Ein­sätze besser bewältigen zu können.

Darum haben wir auch den Anspruch, diese berittene Polizei in Österreich in einem Probebetrieb einzuführen. Wenn Sie die Kosten für diese berittene Polizei ansprechen, darf ich Ihnen einmal einen Vergleich nahebringen: Überlegen Sie einmal, was ein Mo­torboot am Wörthersee oder bei der Strompolizei kostet oder was der motorisierte Einsatz oder der Ankauf von Fahrzeugen für die Alpinpolizei kostet! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Da ist das alles kein Thema.

Nur weil Sie aus einem missglückten geschichtlichen Aufarbeitungsprozess heraus of­fensichtlich ein Déjà-vu-Erlebnis aus vergangenen Zeiten subsumieren, erheben Sie jetzt den Anspruch, die berittene Polizei zu kritisieren. Ich denke, das ist nicht fair ge­genüber unseren Polizistinnen und Polizisten, denn für viele ist der Einsatz einer berit­tenen Polizei eine wirklich wichtige und sinnvolle Ergänzung, vielleicht nicht für Poli­zisten, die sozialistisch gefärbt sind, mit denen Sie sich umgeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal in die tatsächlichen Brennpunktwachzimmer, dort hören Sie, was Sache ist. (Abg. Plessl: ... in der Partei ihre eigene Polizei ...!) In diesem Sinne – nicht aufgeregt sein, Kollege Plessl, du wirst schon noch drankom­men – darf ich mich dem vom Herrn Bundesminister ausgesprochenen Dank anschlie­ßen und mich namens meiner Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung recht herzlich bedanken.

Es ist wohl auch eine Berufung, den Beruf des Polizisten oder der Polizistin auszu­üben, denn er ist so unverwechselbar und so unvergleichbar mit anderen Berufen, es erscheint wohl kaum möglich, das irgendwie in einem Rastervergleich ausmachen zu können. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für Sie, für die Bevölkerung, zum Schutz von uns allen im Einsatz sind. Dafür gebührt ihnen mein allergrößter Dank und meine höchste Wertschätzung. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.