21.30.59

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte ein bisschen Revue passieren lässt, vor allem die Redebeiträge der Damen und Herren von der SPÖ, fällt auf, in welcher hoch aufgeregten Art und Weise Sie verzweifelt versuchen, dieses Paket des Innenministers, dieser Bundesregierung im Asylbereich, im Sicher­heitsbereich schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es gelingt Ihnen nicht, da die Argumente ja nicht auf Ihrer Seite sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird Ihnen kein Mensch draußen glauben, dass es kritisierenswert ist, wenn die Ausgaben im Asylbereich sinken. Welch ein Skandal! Wir haben ja die Zahlen gehört, für Asyl und Migration sind im Jahr 2018 420 Millionen Euro im Budget vorgesehen, das sind rund 280 Millionen weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinkt dieser Betrag auf 370 Millionen Euro, was weitere 50 Millionen an Einsparungen bedeutet, und dieser Betrag soll bis zum Jahr 2022 weiter sinken.

Meine Damen und Herren, warum sinkt das? – Kollege Dönmez hat es ja auch schon angesprochen: Selbstverständlich dadurch, dass es derzeit weniger Asylanträge gibt – derzeit! (Zwischenruf bei der SPÖ); man muss auch für andere Zeiten wieder gerüstet sein, wie der Innenminister richtig angeführt hat (Oh-Rufe bei der SPÖ) –, dass die il­legale Migration gestoppt wird, dass es in diesem Land endlich wieder eine restriktive Abschiebepolitik gibt. Na selbstverständlich verursacht das weniger Kosten! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Maßnahmen, die zukünftig umgesetzt werden, werden zu budgetären Einspa­rungen führen, weil es natürlich eine Milchmädchenrechnung ist: Weniger Zuwanderer ins Sozialsystem und in die Grundversorgung bedeuten weniger Kosten. Meine Damen und Herren, welches vernünftige Argument soll es zum Beispiel gegen die von Minister Kickl geplante Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber geben? – Na, selbstver­ständlich! Wenn eine Person zu uns kommt und das Gastrecht in diesem Land Ös­terreich, das dieser Person Schutz und Hilfe bietet, mit Füßen tritt und missbraucht, hat diese Person natürlich wieder zu gehen, meine Damen und Herren. Das ist ja ganz klar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ein weiterer Punkt ist, dass die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher nach sechs Jahren verliehen werden kann. Die österrei­chische Staatsbürgerschaft ist ein sehr, sehr hohes Gut, mit dem wir sehr, sehr verant­wortungsbewusst – und auch sparsam bei der Verleihung – umgehen sollen.

Dazu kommt auch der Zugriff auf mitgeführtes Bargeld von Asylwerbern, der in diesem Paket enthalten ist, das Minister Kickl morgen in den Ministerrat einbringen wird. (Abg. Plessl: Sie reden über das Sicherheitspaket, nicht über das Budget!) Es ist eine Selbst­verständlichkeit, dass jene, die hier Kost und Logis geboten bekommen, auch einen – ohnehin nur sehr kleinen – Beitrag zu dem ganzen Prozedere leisten. (Abg. Rosen­kranz: Das ist schon budgetrelevant!)

Die Auswertung von Handys - - (Abg. Plessl: Das ist eine Themenverfehlung!) – Nein, das ist keine Themenverfehlung, das sind alles Maßnahmen, die auch budgetär zu spüren sein werden, Herr Kollege, denn da werden wir auch mehr Geld für die Asy­lanten und Asylwerber ausgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das kostet auch etwas! Das hat schon mit dem Budget zu tun!)

Die Auswertung der Handydaten von jenen Menschen, die glauben, unsere Behörden an der Nase herumführen zu können, und die beschleunigte Aberkennung des Asyl­rechts bei Heimaturlaub von Asylberechtigten – es ist ja höchst an der Zeit, dass jene Menschen, die in diesen Gegenden Urlaub machen, die so furchtbar sind, dass sie dort verfolgt werden und fliehen müssen, selbstverständlich gerne auch dort bleiben kön­nen – sind wichtige und richtige Schritte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst noch einmal das Wichtigste: Öster­reich muss für Asylbegehrer aus aller Herren Länder unattraktiver werden und unat­traktiv gemacht werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Da gehört natürlich in Zukunft, was wir im Budget sehen werden, auch die Be­darfsorientierte Mindestsicherung dazu, wo die Sozialministerin gerade dabei ist, die­sen Fleckerlteppich in Österreich zu vereinheitlichen, um diesen Sozial- und Mindestsi­cherungstourismus innerhalb Österreichs abzustellen. Die Gespräche mit den Sozialre­ferenten der Länder laufen, aber eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Mindestsicherungsschlaraffenland im rot-grünen Wien wird sicher nicht das Vorbild für die bundeseinheitliche Mindestsicherung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung spart bei den Ausgaben für Fremde, sie investiert hingegen in die Sicherheit für die Österreicher und stellt auch Entlastungen für die österreichischen Bürger sicher, meine Damen und Herren. Das Zeitalter der Willkommensklatscher, der Asylromantiker und der linken Träumer ist vorbei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt ist die Zeit der verantwortungsbewussten Realisten in diesem Land, und das ist gut für Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Her­bert Kickl. – Bitte. (Abg. Plessl: Jetzt kriegen wir ja hoffentlich Zahlen!)