9.10.44

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)|: Herr Präsident! Guten Morgen die Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist, dass gestern nur die Frau Kollegin Duzdar verstanden hat, worum es der Regierung wirklich geht: Wir sparen im System und eben nicht bei den Menschen. Vielleicht gibt es da noch eine Dialogmöglichkeit mit dem Kollegen Stöger. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Von einem ehemaligen Verkehrsminister hätte ich mir übrigens auch mehr erwartet, als dass er sein demokratiepolitisches Polytrauma am Rednerpult auslebt. – Aber gut, das sei ihm überlassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs meiner Rede beim Herrn Finanzminister und beim Herrn Verkehrsminister dafür bedanken, dass wir die Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm gesteckt haben, bereits nach vier Monaten in die Tat umsetzen können, dass wir wirklich ein Budget präsentieren können, von dem man sagen muss, das hat die SPÖ die letzten vier Jahre nicht zusammenge­bracht. Da Kollege Stöger vorhin gerade hier stand und alles bejammerte, was in der Verkehrspolitik nicht funktioniert, muss man schon die Frage stellen: Wo ist denn die Priorität der SPÖ in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren gelegen, außer dass sie in diesem Zeitraum jedes Jahr den zuständigen Minister ausgewechselt hat? Es sind ja alle in diesem Ressort gescheitert, angefangen von Frau Bures über Herrn Stöger, der auch gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Jetzt liest er eh schon wieder die Zeitung (auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend), es dürfte für ihn also nicht ganz so interessant sein, zu hören, was es hier am Rednerpult zu erzählen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Der Einzige, dem man vielleicht zugetraut hätte, das Ganze in die richtige Richtung zu bringen, war Herr Kol­lege Leichtfried, aber er ist ja dann leider Gottes vom Wähler überrumpelt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Minister, vier erfolglose Jahre in der Ver­kehrspolitik – wir werden das Ruder herumreißen. Ich muss Ihnen ganz klar sagen – wir haben das auch im Zuge der Regierungsverhandlungen gesehen –: Unser Bundes­minister Hofer hat von der SPÖ eine massive Baustelle übernommen und das Beste dafür getan, die Versäumnisse innerhalb von vier Monaten entsprechend zu korrigie­ren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns eine Einsparungsvorgabe von 217 Millionen Euro für 2018/2019 gegeben. Dieses Ziel wurde bereits mit diesem vor­liegenden Budget erfüllt. Man hat sich auch bis 2022 hohe Ziele gesteckt, diese konn­ten bereits übertroffen werden. Man kann im Bundesministerium für Verkehr immerhin 3,9 Milliarden Euro einsparen, da sind aber die Erlöse aus der Breitbandversteigerung natürlich schon miteingerechnet.

Ein Großteil des Budgets, wie man weiß, wenn man dieses Ressort kennt, fließt in die ÖBB. Da möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der ÖBB bedanken, die selbstverständlich voller Tatendrang daran mitgearbeitet haben, da die Effizienz zu steigern und auch Produktivitätssteigerungen vorzunehmen. – Danke von unserer Sei­te. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann klar erkennen, wenn es entsprechende Vorgaben gibt, dass es natürlich in­nerhalb des Unternehmens auch die Motivation gibt, diesen wichtigsten Verkehrsbe­trieb der Republik zukunftsfit zu machen und auch konkurrenzfähig zu halten. Ich glau­be, das ist ein wichtiger Punkt und da muss man auch ansetzen.

Deshalb ist es uns auch gelungen – in erster Linie dem Herrn Bundesminister –, in Zu­sammenarbeit mit den ÖBB gewisse Dinge, die von der Vorgängerregierung mehr oder weniger als Scherbenhaufen überlassen worden sind, noch einmal neu aufzusetzen und auf solide finanzielle Beine zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den ÖBB-Rahmenplan an­schaue, dann hätte ich gerne gewusst, wie das SPÖ-geführte Ressort das alles hätte bewerkstelligen wollen, was da geplant war. Das war nicht finanzierbar. Was wäre die Konsequenz daraus gewesen, hätte man das durchgesetzt oder umgesetzt? – Man hätte Projekte gestrichen, wie wir es aus der Vergangenheit kennen. Das ist doch die Wahrheit, und das war auch schon die erste politische Amokfahrt in Richtung Baum.

Was hat Bundesminister Hofer gemacht? Er hat kein einziges Projekt gestrichen, son­dern man hat einfach geschaut, wie man diese Projekte auf solide finanzielle Beine stellen kann, was man tun kann. Und wenn man sich das anschaut – es ist halt einmal ein Problem der SPÖ, dass sie von Wirtschaft relativ wenig Ahnung hat –, dann er­kennt man, dass man natürlich auch der Konjunktur und der Konjunkturlage in der Bauwirtschaft entsprechend vorgehen muss. Wenn man sich diese Situation ansieht, dann muss einem auch klar sein, dass gerade in der derzeit überhitzten Phase im Bau­wesen immer höhere Preise zu zahlen sind. Deswegen ist es uns durch die vernünftige Streckung von Projekten gelungen, im ÖBB-Rahmenplan entsprechende Umschichtun­gen vorzunehmen und alle Projekte, die geplant waren, auch zu ermöglichen. Es geht also um Hausverstand. Es geht darum, mit den Stakeholdern zu sprechen, und es geht eben um diese investitionsdämpfenden Maßnahmen, die auch am Ende des Tages umgesetzt wurden.

So konnten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 Milliarden Euro einsparen. Das führte dazu, dass das Maastrichtdefizit der Republik gesenkt wurde und die Neu­verschuldung der ÖBB im Zuge der kommenden Periode um 3,3 Milliarden Euro abge­mildert werden kann. Wir haben die Probleme erkannt, wir haben gehandelt und wir haben den wichtigsten Verkehrsbetrieb der Republik fit für die Zukunft gemacht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung, aber auch der Breitbandausbau. Da, das wissen Sie, stehen die Versteigerungen der 5G-Frequenzen an; verglichen mit an­deren ähnlichen Vergaben innerhalb der EU können wir jetzt schon sicher sagen, dass wir 2018 mit etwa 50 Millionen und 2019 mit etwa 400 Millionen Euro mehr im Budget rechnen können. Mit diesem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir die Fortführung der Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich sicherstellen und auch sicherstellen, dass wir in diesem Bereich nicht nur konkurrenzfähig bleiben, son­dern auch an die Spitze der EU gelangen.

Herr Kollege Leichtfried, vielleicht noch eine Information für Sie: Wir werden auch schauen, dass wir das Problem mit Hasendorf tatsächlich lösen, also 2018 ist das Jahr von Hasendorf. (Abg. Scherak: Das wäre wichtig! – Heiterkeit bei den NEOS.)

Was passiert auf der Straße? Sicherheit und Verkehrsfluss sind die wichtigsten The­men, die wir uns für das heurige Jahr vorgenommen haben. Deswegen gibt es auch jetzt schon erste Maßnahmen wie die temporäre Freigabe von Pannenstreifen. Die Pendler auf der A 4 werden es uns danken. Das soll nicht dazu dienen, dass man jetzt Sparautobahnen baut, indem man alle Pannenstreifen freigibt, nein, man muss punk­tuell dort, wo es notwendig ist, im Sinne der Sicherheit und des Verkehrsflusses gewis­se Maßnahmen treffen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Das Rechtsabbiegen bei Rot bietet auf der einen Seite wiederum eine Erhöhung des Verkehrsflusses, auf der anderen Seite die Vermeidung von CO2-Emissionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich von der linken Reichshälfte immer höre, das sei gefährlich und es würden dann alle Fußgänger sterben: Erstens wird das dort nicht der Fall sein, wo ein Zebrastreifen ist, und zweitens gibt es das Rechtsabbiegen bei Rot schon, aber das haben Sie bis jetzt noch nicht verstanden, denn es gibt die grüne Zusatzampel, die jetzt schon montiert ist. Also gesetzlich ist alles geregelt, alles gelöst. Ich weiß nicht, warum man immer gegen alles wettern muss.

Flexibilität im Gleichklang mit Sicherheit: Deswegen gibt es auch entsprechende Pro­gramme für autonomes Fahren und auch E-Mobilität. (Abg. Jarolim: Falscher Tages­ordnungspunkt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns auch wichtig ist: Kein Bürger wird in der aktuellen Dieseldiskussion auf der Strecke bleiben. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier vernünftige Maßnahmen zu setzen und nicht einfach reinzuhauen und nicht sicherzustellen, dass die Leute gerade auf dem Land ihre täglichen Besorgungen erledigen können.

Der Ausbau des Flughafens Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Selbstverständlich müssen wir danach trachten, dass dieser Flughafen nicht nur konkurrenzfähig bleibt, sondern sich auch gegen die Mitbe­werber, die es in Europa zur Genüge gibt, durchsetzen kann. Wir werden daher den Logistikcluster in Österreich ausbauen und damit 60 000 Arbeitsplätze sicherstellen.

Zu guter Letzt war auch die Absichtserklärung mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow, das russische Breitspurprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße umzu­setzen, eine wichtige Maßnahme von Bundesminister Hofer. Da wird es in Zukunft massive Investitionen in unseren Standort geben, es wird einen enormen Zuwachs von Arbeitsplätzen geben. Auch da ist die Konkurrenzfähigkeit von Österreich in Zukunft si­chergestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget im Verkehrsbereich räumt nicht nur den SPÖ-Scherbenhaufen auf, sondern es setzt unverzichtbare Impulse für die Zu­kunft. Ich möchte daher dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundesminister für Verkehr einen großen Dank aussprechen. Und eines ist klar: Wir haben nicht nur Vi­sionen, sondern wir haben auch den Plan zur Umsetzung. Das ist der Unterschied zur SPÖ-Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.