9.34

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns im Rahmen dieser Koalition auf etwas geeinigt haben, nämlich darauf, dass wir darauf achten wollen, die Steuer- und Abgabenquote auf etwa 40 Prozent zu senken.

Das ist ein Prozess, den wir gemeinsam aufsetzen, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für Finanzen sehr dafür, dass es im Rahmen der Verhandlungen über das Budget einerseits möglich war, sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, aber andererseits auch, dass wir uns darauf einigen konnten, die­ses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Sie kennen das alle: Es kommen jeden Tag neue Vorschläge, neue Ideen. Jeder Vorschlag kostet nicht viel, aber doch wieder ei­nige Millionen, und am Abend muss man dann feststellen, dass man das Ziel, das man sich gesetzt hat, vielleicht nicht erreicht. Deshalb sind wir eben besonders vorsichtig, wenn es darum geht. Ich bin froh darüber, dass wir einen Minister haben, der aus der Wirtschaft kommt und ein besonderes Auge auch darauf hat.

Meine Damen und Herren, was die Investitionen in die Bahn anbelangt, möchte ich festhalten, dass es gelungen ist, in diesem Rahmenplan mit einem Betrag von 13,5 Mil­liarden Euro die höchste Investitionssumme sicherzustellen, die in der Geschichte Ös­terreichs jemals in die Schiene investiert worden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist auch notwendig, denn die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, wie sich Verkehr in Zukunft gestalten wird, wird sich völlig verändern. Ich weiß, dass viele ge­glaubt haben, die Bahn wird in Zukunft nicht mehr die Bedeutung haben, die sie heute hat, weil das autonome Fahren kommen wird, weil man sich dann ins Auto setzt und überall hingebracht wird, aber die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass wir die Verkehrsströme, die es in Zukunft zu bewältigen gilt, auf der Straße nicht bewäl­tigen können – trotz der Investitionen, die wir auch in die Straße tätigen, nämlich 8 Mil­liarden Euro in den nächsten Jahren. Sie alle wissen es, auch in Städten abseits von Wien, in Graz, in Linz, in Salzburg, gibt es nicht nur mehr in den Tagesrandzeiten Stau; es wird immer schwieriger, sich in diesen Städten mit dem Auto fortzubewegen. Des­wegen müssten wir auch daran denken, wie wir die Städte mehr unterstützen.

In Wien ist es so, dass wir richtigerweise den Bau von U-Bahnen mit 50 Prozent aus Bundesmitteln mit unterstützen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) In Graz, in Linz, in Salzburg gibt es keine U-Bahn, aber auch diese Städte brauchen Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber, dass es beispielsweise in Graz, aber auch in Linz Überlegungen gibt, eine Stadtseilbahn zu errichten. Das sind Projekte, die rasch umgesetzt werden können und wesentlich weniger kosten als die Schiene auf der Straße. Ich bin fest da­von überzeugt, dass auch solche Projekte mit dazu beitragen können, die Verkehrs­probleme der Zukunft zu lösen – als ein Bestandteil. Ich überlege mir jetzt, auch in Ge­sprächen mit den Verantwortlichen in den Städten, wie auch der Bund in diesen Be­reichen mit unterstützen kann.

Sie wissen auch, es gab berechtigterweise Kritik daran, dass wir im Bereich des Kli­maschutzes gesagt haben, dass wir mehr auf den Fahrradverkehr setzen wollen, obwohl der Bund an und für sich für den Radverkehr nicht verantwortlich ist. Was können wir also tun? – Wir können eine Plattform anbieten, wir können uns gemeinsam mit den Verkehrsreferenten überlegen, wie wir einen Lückenschluss durchführen kön­nen.

Die Städte sind, was Fahrradwege anbelangt, in weiten Bereichen schon recht gut aus­gebaut. Ich habe es gestern in Wien auch selbst testen dürfen. Ich hatte von der Jo­sefstadt bis ins Ministerium mit dem Fahrrad – also in diesem Fall mit dem Street­stepper – mit einer Ausnahme eine grüne Welle. Ich stelle aber fest, dass es im ländli­chen Bereich oftmals zwischen Gemeinden oder Ortsteilen, die nur weniger als 5 Kilo­meter auseinanderliegen, keine Fahrradwege gibt und dass dort das Fahrrad nicht verwendet wird, weil viele eben nicht auf der Bundesstraße mit dem Rad unterwegs sein wollen. Diesbezüglich denke ich, vielleicht gelingt es uns, gemeinsam mit den Ge­meinden und den Bundesländern auch im ländlichen Raum etwas zu tun, damit auch dort das Fahrradfahren sicherer wird und das Rad öfter zum Einsatz kommt.

Insgesamt freue ich mich über diese Steigerung der Investitionen in die Schiene. Wir können vom Jahr 2017 bis ins Jahr 2021 bei den Investitionen eine Rekordsteigerung von 50 Prozent verbuchen. Wir haben jetzt große Projekte, große Tunnelbauprojekte, die abgewickelt werden. Damit können wir sicherstellen, dass wir im Jahr 2026 mit der Bahn von Wien nach Klagenfurt in 2 Stunden und 40 Minuten reisen können. Das ist nicht mein Verdienst, das ist der Verdienst meiner Vorgänger, bei denen ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Seidenstraße ist angesprochen worden. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Meinun­gen, ob dieses Projekt tatsächlich zum Wohle der Europäischen Union, zum Wohle Europas umgesetzt werden wird oder nicht. Ich habe den Begriff First Mover in diesem Zusammenhang verwendet, weil es gelungen ist, ein Abkommen zu unterzeichnen, das nicht ganz einfach auszuarbeiten war. Es gab vonseiten der Europäischen Union, vor allem vonseiten Frankreichs, Kritik an derartigen Abkommen. Uns ist es aber ge­lungen, gemeinsam mit den Mitarbeitern im Haus eine Formulierung zu finden, die si­cherstellt, dass einerseits die strengen Richtlinien innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden, aber andererseits auch das Interesse an einem regen Handel ge­wahrt wird.

Die Europäische Union wurde mit der Idee gegründet, dass Länder, die miteinander in engen wirtschaftlichen Verbindungen stehen, nicht Krieg gegeneinander führen, und deswegen denke ich auch, dass der wirtschaftliche Austausch mit China von Vorteil ist. Es geht ja nicht nur darum, Produkte aus China nach Europa zu karren, sondern es geht auch darum, dass Produkte, die hier hergestellt werden, die eine hohe Qualität haben, auch eine Chance bekommen, auf einem anderen Markt zu reüssieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch um Folgendes: Wenn Unternehmen, wenn Menschen miteinander wirt­schaftlich tätig sind, lernt man sich auch persönlich kennen und versteht auch die je­weilige Kultur wesentlich besser. China ist weit weg, auch andere Länder sind weit weg, aber sobald man in Kontakt steht, versteht man auch die Seele des anderen Lan­des. Das ist eine wichtige Basis für Frieden und Freiheit.

Ich habe gesagt, dass sich die Art und Weise, wie wir uns bewegen, völlig verändern wird. Dabei spielt die Forschung eine enorm wichtige Rolle – der Forschungsbereich, auch mit der Datenbank und der Frage, wie wir sie aufsetzen, wurde bereits angespro­chen. Im Moment findet hier in Wien die wichtigste Transportforschungskonferenz Eu­ropas, die TRA, statt. Man sieht dort genau, welche Technologien unseren Alltag in den kommenden Jahren verändern werden. Für das autonome Fahren brauchen wir 5G, Breitbandausbau. Wir werden uns durch Elektromobilität anders bewegen – ob es der Lithium-Ionen-Akku sein wird, ob es die Brennstoffzelle sein wird, wird die Zukunft weisen.

Ich glaube, wir brauchen neben den Elektrotankstellen auch Wasserstofftankstellen in Österreich. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben derzeit fünf, wir werden aber mehr be­nötigen, denn ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Feld ist, nicht nur für das Auto, sondern auch zum Beispiel für die Zillertalbahn und für andere Projekte, die auf Was­serstoff setzen werden. Es kommen die ersten alltagstauglichen Fahrzeuge auf den Markt, die mit Wasserstoff betrieben werden; man hat 3 Kilo Wasserstoff an Bord und kann damit 400 Kilometer fahren, und aus dem Auspuff kommt nur mehr Wasser­dampf.

Wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir in die Wasserstoffproduktion gehen? Können wir die Überschüsse aus den erneuerbaren Energien nutzen? Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien Überschüsse; an manchen Tagen, an denen wir diesen Strom nicht benötigen, könnten wir ihn für Elektrolyse nutzen, mit CO2 könnten wir Methanisierung betreiben. Das sind Möglichkeiten, die wir hier in Österreich haben. Kein anderes Land hat so einen reichen Schatz an erneuerbaren Primärenergieträgern wie wir hier in Österreich. Wir haben viel durch Wasserkraft abgedeckt, wir haben Biomasse, wir haben ausreichend Sonnenstunden für Solarthermie und Photovoltaik, wir haben Geothermie, wir haben Windkraft; es ist alles vorhanden, was wir brauchen, damit wir diese Veränderung auch tatsächlich umsetzen können.

Ich glaube, dass die Investitionen in die Forschung, auch in die Verkehrsforschung, von höchster Bedeutung sind. Wir haben nun eine F&E-Quote von 3,14 Prozent, und die F&E-Quote steigt weiter, weil auch viele Unternehmen sehr stark auf Forschung und Entwicklung setzen. Drei Viertel der Klein- und Mittelbetriebe sind innovativ tätig.

Für uns wird es wichtig sein, dass wir in diesem Bereich einige organisatorische Ver­besserungen vornehmen – Sie haben es angesprochen, Frau Abgeordnete Cox –, um Redundanzen zu vermeiden, um bürokratische Abläufe zu optimieren. Das Wichtigste wird aber das Forschungsförderungsgesetz sein. Aus meiner Sicht ist das so wichtig, weil ja auch Unternehmen, die Forschung betreiben, Sicherheit benötigen, was die Mittel anbelangt, die sie im nächsten oder übernächsten Jahr für die eigenen Projekte abrufen können. Deswegen glaube ich, dass das Hauptaugenmerk darauf liegen muss, ein wirklich kluges und gutes Forschungsförderungsgesetz auf die Beine zu stellen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Luftfahrt wird sich die Art und Weise, wie wir Flugzeuge antreiben, verändern. Professor List und Mag. Kapsch haben vor ei­nigen Tagen gesagt, wir müssen technologieneutral investieren und forschen. Das heißt, wir wissen heute nicht, welcher Antrieb sich wo durchsetzen wird. Denken wir an die Energiesparlampe, die die Politik so intensiv forciert hat! Am Ende des Tages war es dann die LED. Das heißt, wir müssen der Wissenschaft, der Forschung diesen Frei­raum geben und wirklich neutral in Forschung investieren, damit sich dort das entwi­ckeln kann, was wir in Zukunft brauchen.

Im Bereich der Luftfahrt gibt es auch bereits die ersten Elektroflugzeuge für Schu­lungszwecke mit einer Flugdauer von etwa einer Dreiviertelstunde. Das bedeutet eine massive Lärmreduktion für Anrainer, die in der Nähe von kleinen Flugplätzen leben oder arbeiten. Bei den Treibstoffen – wir fliegen mit Kerosin – wird sich auch vieles än­dern in Zukunft. Kerosin ist kein sehr hochwertiger Treibstoff und kann ersetzt werden.

Also: Ich sehe die Zukunft sehr optimistisch; ich habe sie aber nicht immer so opti­mistisch gesehen wie heute. Das, was sich jetzt entwickelt, was sich jetzt tut, ist ein guter Weg in die Zukunft. Wir sehen auch, dass unsere Kinder umdenken. Ich habe es schon oft erwähnt: Als ich 18 Jahre alt war, habe ich den ganz, ganz großen Wunsch gehabt, so schnell wie möglich ein eigenes Auto zu haben – mit dem Geld meines Vaters. Heute ist das, wenn ich an meine Kinder denke, nicht der größte Wunsch, den man hat. Mein ältester Sohn ist 25 und hat kein Auto, er hat auch überhaupt kein Inter­esse daran, er hat völlig andere Interessen. Das ändert sich also vollkommen. Ich bin auch davon überzeugt, dass, wenn sich das autonome Fahren stärker durchsetzt, auch Carsharing eine noch größere Rolle spielen wird. Ein eigenes Auto zu haben, was für uns so ein großer Wunsch war, wird für die nächsten Generationen nicht mehr der gro­ße Wunsch sein.

Ich glaube, das ist nicht unbedingt ein Nachteil. Denken wir doch einmal ehrlich da­rüber nach, wie viel wir ins Auto investieren und wie groß die Belastung für jene ist, die als Pendler in ein zweites Fahrzeug investieren müssen! Deswegen: Bauen wir den öffentlichen Verkehr weiter aus, investieren wir in Forschung und Entwicklung! Ich sage es noch einmal: Ich sehe die Zukunft sehr positiv.

Abschließend möchte ich mich beim Herrn Bundesminister für die gute Zusammenar­beit bedanken, bei Ihnen, meine Damen und Herren, weil die Diskussionen in den Aus­schüssen überaus sachlich verlaufen sind, bei den Mitarbeitern meines Hauses und noch einmal bei meinen Vorgängern, weil es natürlich so ist, dass alles, auf das ich jetzt aufsetzen kann, auch eine Leistung meiner Vorgänger ist. – Herzlichen Dank! (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe aus dem Linzer Technikum recht herzlich in unserem Hause auf der Galerie willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Bitte.