9.55

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Haus und vor den Schirmen! Es gibt in der Ver­kehrspolitik anscheinend drei Phänomene: Eines dürfte ein österreichisches Spezifi­kum sein, nämlich dass bei jeder Debatte der Ortsteil Hasendorf erwähnt wird. Das Zweite ist, dass Verkehrspolitik so ist, dass man meistens das erntet, was andere ge­sät haben (Abg. Rädler: Was Sie gesät haben!), und dann sät, damit andere etwas ernten können; die Zeiträume sind relativ lang. Das Dritte ist, dass Verkehrspolitik un­glaublich viele andere Politikfelder beeinflusst und wesentliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, ist sie mit sehr, sehr großer Verantwortung verbunden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es geht nicht nur darum, Menschen zu transportieren, es geht um Arbeitsplätze, es geht um soziale Umstände, es geht um Klimaschutz; das alles wird durch Verkehrspoli­tik und selbstverständlich durch die Investitionen in den Verkehr beeinflusst.

Gerade der öffentliche schienengebundene Verkehr ist die große Antwort auf viele, vie­le Probleme, die es jetzt gibt. Selbstverständlich muss es Individualverkehr geben, selbstverständlich wird sich der anders entwickeln, insbesondere in der Motorenent­wicklung, aber der schienengebundene, elektrifizierte öffentliche Verkehr ist die Maß­gabe, und was da investiert wird, wirkt sich überall massiv aus. Man muss ganz offen sagen: Herr Ottenschläger hat teilweise recht; ja, es wird sehr viel investiert, aber dann kommt wieder ein bisschen das ÖVP-Retuschieren, denn es stimmt auch, dass vergli­chen mit dem, was die letzte Regierung geplant hat, um 1,8 Milliarden Euro weniger investiert wird, geschätzte Damen und Herren. Das heißt: 1,8 Milliarden weniger für Kli­maschutz, 1,8 Milliarden weniger für Verkehr, 1,8 Milliarden weniger für Lebensquali­tät. – Das ist auch Faktum, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen: Herr Bundesminister, Sie haben die gro­ßen Städte in Österreich erwähnt, und, so glaube ich, am Anfang den richtigen Schluss gezogen. Der Grund dafür, warum der Bund in die U-Bahn in Wien investiert hat, war, dass das Verkehrsgeschehen in Wien natürlich Auswirkungen auf den gesamten Verkehr in Österreich gehabt hat. Das gilt jetzt auch für die großen Ballungszentren, und deshalb bin ich dafür, dass der Bund in Zukunft – und man muss da Gesetze än­dern, das ist schon klar – auch dafür sorgt, dass die Straßenbahnen in den Landes­hauptstädten besser funktionieren, denn das ist das Rückgrat des öffentlichen Ver­kehrs in unseren Landeshauptstädten.

Geschätzte Damen und Herren! Allein mit den 66 Millionen Euro Körberlgeld für den Herrn Bundeskanzler, für den Herrn Vizekanzler könnte man in Graz, in Linz, in Inns­bruck die Straßenbahn so ausbauen, dass sie besser funktioniert, dass wir weniger Feinstaub, weniger Emissionen und besseren öffentlichen Verkehr haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht!)

Eines möchte ich zuletzt noch erwähnen: Es hängt immer auch an den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern, und wir haben in Österreich in allen öffentlichen Verkehrsbetrie­ben Menschen, die herausragend arbeiten, die extrem gute Leistungen bringen und dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr funktioniert. Ihnen, geschätzte Damen und Herren, gebührt unser aller Respekt und Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmel­bauer. – Bitte.