10.14.08

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Bundesminister! Herr Bundesminister Hofer! Als Seilbahner mit Leib und Seele freut es mich natürlich ganz besonders, wenn Sie in Stadtseilbahnen investieren wol­len. Seilbahnen sind ja, wie schon einige Städte beweisen, ein durchaus konkurrenz­fähiges Personentransportmittel im urbanen Bereich. – Damit ist es allerdings leider schon wieder vorbei mit der Freude über das Verkehrsbudget und den Rahmenplan der ÖBB 2018–2023.

Ich habe im Ausschuss speziell nach den Investitionen im Land Salzburg gefragt und war dann überrascht, dass gerade aus den Reihen der ÖVP die Kritik gekommen ist, man solle das Ganze betrachten und nicht nur über Regionen sprechen. Ich denke aber, dass ich als Abgeordneter eines Bundeslandes sehr wohl die Auswirkungen des Budgets auf das Bundesland betrachten muss.

Sie, Herr Bundesminister, haben mir im Ausschuss erklärt, dass es in Salzburg keines­wegs zu Kürzungen der Investitionen kommt, sondern maximal zu Umschichtungen. Wenn man das Budget für das Land Salzburg genauer analysiert, muss man aber doch erkennen, dass es in Salzburg sehr wohl Kürzungen im Vergleich zum bisherigen Rah­menplan gibt: Genau 35,6 Millionen Euro werden weniger investiert als bisher vorgese­hen, und das zum Nachteil der Menschen im Bundesland Salzburg.

Diese Linie zieht sich durch das ganze Budget. Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Türkis-Blau!) Dieses Budget ist gut für Kurz und Strache, die sich 166 zusätzliche Planstellen gönnen, und dieses Budget ist schlecht für die Justiz, wo 40 Planstellen eingespart werden. Dieses Budget bringt für Kurz und Strache Spielgeld von 66 Millionen Euro, während es Kürzungen beim AMS und bei der AUVA gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie sind bei der falschen UG! Wir sind bei UG 34! Das war gestern!)

Dieses Budget ist gut für Schwarz und Blau und ihre Generalsekretäre (Abg. Zanger: Türkis und Blau!), aber dieses Budget ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in Österreich. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Theresia Niss. – Bitte.