10.22.46

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Minister! Wenn man sich das Budget der UG 41 genau anschaut, dann sieht man auch, wo die Einsparungen in diesem Bereich liegen: Gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 werden die Auszahlungen im Bereich Verkehr beim ÖBB-Rahmenplan stark reduziert, konkret im Jahr 2018 um 233 Millionen Euro und im Jahr 2019 um 230 Millionen Euro. Diese Einsparungen betreffen allein den ÖBB-Rahmenplan, meine Damen und Herren! Ins­gesamt wird dieser bis 2023 um rund 1,8 Milliarden Euro reduziert.

Was bedeutet nun diese Reduktion? – Die Reduktion des ÖBB-Ausbauplans führt ge­nau dazu, dass wiederum bei den Menschen gespart wird und nicht im System, wie uns dauernd versprochen wird.

Auffällig, meine Damen und Herren, ist auch die Benachteiligung des Bundeslandes Niederösterreich mit Einsparungen in Höhe von mehr als 270 Millionen Euro. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Es soll sich jeder selbst ein Bild machen, welche Gründe dahinterstecken, dass gerade in Niederösterreich so viel eingespart wird.

Aber zurück zu den Menschen, die diese Regierung beim Treffen ihrer Maßnahmen so oft vergisst: Wenn man bedenkt, dass laut einer IHS-Studie 1 Milliarde Euro Investition in die Infrastruktur gleichbedeutend ist mit der Schaffung und Sicherung von 15 000 Ar­beitsplätzen, dann kann man hochrechnen, was die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro bedeutet! Das bedeutet den möglichen Verlust von mehr als 25 000 Arbeitsplätzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) 25 000 Arbeitsplätze sind durch diese Politik höchst gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, was geht dir bei diesen Zahlen durch den Kopf? 25 000 Arbeits­plätze werden durch diese Politik gefährdet! Im Gegenzug hat man 66 Millionen Euro Spielgeld für den Kanzler und für den Vizekanzler. Aber anscheinend lassen diese Zahlen jeden kalt, wenn ich da gerade vor mich hinschaue.

Setzen Sie das um, was Sie bei den Wahlen versprochen haben! Sichern Sie Arbeits­plätze und schaffen Sie sie nicht mit diesen Maßnahmen ab! (Beifall bei der SPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Günther Kumpitsch. – Bitte.