10.36.34

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vor Rädler war es jetzt relativ fein: Man hat sich gegenseitig gelobt. – Ich glaube, das darf auch sein, man muss einander nicht ständig irgendwelche Un­freundlichkeiten ausrichten.

Zum Verkehrsbudget: 3,82 Milliarden Euro für 2018, 4 Milliarden Euro für 2019, das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es denn angelegt wird.

Nehmen wir uns das Projekt Brennerbasistunnel vor; dieses ist für mich als Tiroler sehr naheliegend. Dabei handelt es sich um valorisierte Gesamtkosten von rund 10 Milliar­den Euro, die Inbetriebnahme ist für 2026 geplant. Das Bauprojekt wird jetzt im End­effekt eingefroren. Die Frage ist: Warum wird es eingefroren? – Sie sagen: Wegen der Konjunktur.

Was nicht dazugesagt wird, ist, dass dieses Projekt kofinanziert ist, das heißt, dass die Europäische Kommission das Ganze mitfinanziert. Bereits in den Jahren 2008 und 2013 wurden seitens der Europäischen Kommission sowohl Österreich als auch Italien für den Brennerbasistunnel TEN-Fördermittel im Umfang von rund 50 Prozent der In­vestitionskosten der Phase IIa sowie 27 Prozent beziehungsweise 30 Prozent der Pha­se III bis Ende 2015 zugesprochen; die Hälfte entfiel auf Österreich.

2016 bis 2019 wurden von der Europäischen Kommission aus der Connecting Europe Facility Mittel in Höhe von 40 Prozent der Bauarbeiten und 50 Prozent der Erkundungs­arbeiten zugesagt. Bis 2019 und darüber hinaus bestehen also Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission.

Ich würde da eine gewisse Verbindlichkeit sehen, und zwar stellt sich die Frage: In­wieweit ist mit der Europäischen Kommission darüber gesprochen worden, wenn 2018 und 2019 diese Vereinbarungen, die man getroffen hat, nicht eingehalten werden? Ich möchte kurz auf den EU-Rechnungshof-Kontrollor Herics verweisen, der gemeint hat, dass es im Zuge des Brexits auch zu einer Reduktion der Fördermittel kommen wür­de. – Bekanntlich ist der Kampf um diese Mittel ja bereits ausgebrochen.

Herics geht auch einen Schritt weiter und sagt wörtlich: „Ausschließen würde ich gar nichts, denn schließlich werden hier viele Milliarden Euro nicht wirkungsvoll eingesetzt. Bis hin zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren ist alles offen.“

Meine Frage lautet ganz einfach: Welche budgetären Konsequenzen hat letztendlich Ihr Aufschieben? In welcher Höhe schlägt es sich nieder? Oder: Um wie viel höher müssen die Mittel in Zukunft eigentlich budgetiert werden, weil man das einfach ver­schiebt? – Es ist dies ein Bauverzug, und dieser hat Konsequenzen für das Budget und für diese langfristige Geschichte des Brennerbasistunnels.

Herr Minister, Sie sprechen einerseits von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schie­ne, forcieren – das möchte ich wirklich an dieser Stelle sagen, da haben Sie meine volle Unterstützung! – die Reduktion des Straßenverkehrs im Sinne des Klimaschutzes und investieren in alternative Antriebstechniken wie Wasserstoff und dergleichen, wo­für Sie wirklich meine Unterstützung haben. Andererseits aber gehen Sie her und re­den von 140 Stundenkilometern auf der Autobahn, Mauterleichterungen im hochrangi­gen Verkehrsnetz, Einfrieren von nationalen wie europäisch wirklich wichtigen Projek­ten. – Das ist etwas, was den ernstgemeinten Zugang meiner Meinung nach irgendwie ein bisserl vernachlässigt.

In diesem Sinne wünsche ich mir einen ernsteren Zugang und mehr Unterstützung für den Brennerbasistunnel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich Mitglieder der Neuen Mit­telschule aus Fließ in Tirol und Mitarbeiter des Notariatsbüros aus Leoben bei uns auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.