10.40.07

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Ein ernsterer Zugang, das ist, glaube ich, ein wirklich sehr guter und frommer Ansatz, den man sich auch dann wünschte, wenn die Vorgängerminister hier am Rednerpult stehen. Ich möchte vorausschicken, wir sollten nicht alles schlechtre­den, es war sicher auch viel Gutes dabei. Gerade das Bemühen um die Verkehrspolitik in Österreich war auch in den vergangenen Jahren nicht schlecht; vielleicht waren die Erfolge nicht immer sichtbar. Den ernsteren Zugang würde ich mir in Bezug auf jene Projekte wünschen, die jetzt realisiert werden. Wir sollten bedenken, dass die Projekte in der Verkehrspolitik, die damals auf Schiene gebracht wurden – das hat ja heute auch der ehemalige Minister Leichtfried schon angesprochen –, langfristige Projekte sind und dass wir jetzt einiges umzusetzen haben. Ihre Kritik jetzt verstehe ich aber nicht, muss ich ehrlich sagen, denn wenn Sie sich den Budgetvoranschlag anschauen, dann sehen Sie ganz klar, dass viele der Projekte umgesetzt werden, dass wir die Volumen sehr gut erhalten und dass wir da oder dort aufgrund der neuen Zugänge zu einer moderneren Politik vielleicht auch schnellere, effizientere Wege gefunden haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dem Satz: Stellen Sie sich vor, Sie stecken im Stau!, kann ich nur sagen, das ist nicht das, was wir wollen, das ist ja wirklich lächerlich. Schauen wir uns die Ver­kehrssituation in Wien an, wie hier gewollt wird, dass Pendlerinnen und Pendler im Stau stehen – das ist politisches Ziel in Wien, das wurde auch schon aufgedeckt –, und führen wir uns die gesamte Situation der Wiener Stadtregierung letztendlich vor Augen, die Milliarden, die im Krankenhaus Nord versenkt werden – damit könnten wir rund um Wien einen schönen Ring mit Park-and-ride-Anlagen errichten, wodurch wir bestmögli­che Zugänge hätten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber anscheinend haben Sie ein Problem mit wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben, sonst würden Sie auch auf dem Erfolg der Asfinag nicht so herumhacken. Wir können alle Straßenbau- und Schnellbahnprojekte perfekt realisieren und haben trotzdem noch die Möglichkeit, Gelder in das Budget rückzuführen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig.

Wenn wir berücksichtigen, dass wir um 13 Prozent mehr für ÖBB-Infrastrukturprojekte ausgeben, dann können wir nicht davon sprechen, dass da irgendwo gestoppt und gespart wird. Als Beispiel möchte ich den Marchegger Ast erwähnen, der im ÖBB-Rahmenplan nun auch vorgezogen wird. Diese Streckenverbindung zwischen Wien und Bratislava ist ganz wichtig, um den zentraleuropäischen Raum bestmöglich zu er­schließen. Daran könnte man sich in Wien ein Beispiel nehmen und vielleicht mit dem Lobautunnel ein bisschen weiter vorankommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Die Frage Güterverkehr ist wesentlich. In der Rail Cargo geht es aber auch darum, si­cherzustellen, dass wir die Verladestationen, die in den vergangenen Jahren da und dort unnötig geschlossen wurden, vielleicht wieder voranbringen; vor allem im Bereich der Holzbringung für den Forst würde das viele Lkw-Fahrten auf die Schiene bringen. Ich bitte darum, sich das noch ein bisschen anzusehen.

Wenn wir von Infrastruktur sprechen und wenn es, wie vorhin auch angesprochen, ein Problem sein soll, wenn zu viele Bürgermeister mitreden, dann muss ich sagen, das kann nur für solch eine Fraktion ein Problem sein, die nicht gerne mit den Bürgern diskutiert, denn der Bürgermeister ist am nähesten am Bürger dran und weiß, welche Bedürfnisse vorherrschen.

Ich darf dazu abschließend nur ein Beispiel aus der Verkehrspolitik anführen: Der Bahnhof Tullnerfeld Mitte an der Westbahn, der vom Bürgermeister aus Michelhausen, Herrn Rudolf Friewald, immer sehr stark vorangetrieben wurde, ist für die gesamte Region eine Lebensader und entwickelt nun ein gesamtes Gebiet im Vorfeld von Wien. Man kann dann bestmöglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Bundeshauptstadt oder auch in den Westen kommen. Dort ist für viele Anrainer und Pendler etwas ge­schaffen worden, was ohne Initiative der Bürgermeister vor Ort nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Holzleitner. – Bitte.