11.12

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Als Bereichssprecher der SPÖ darf ich die­ses Budget, das uns hier zur Beschlussfassung vorliegt, zuerst analysieren. Ich habe lange überlegt, wie man diese Zahlen mit einem Bild illustrieren kann, das zeigt, wie das Ganze abgelaufen ist. Die selbsternannte Sicherheitspartei wird sicher mit ihrem gepanzerten Fahrzeug zur ÖVP gefahren sein, um die Budgetverhandlungen für den Bereich Sicherheit durchzuführen. Gerade als die Verhandlungen abgeschlossen wor­den sind und sie wieder fortfahren, kommt es zu dem sogenannten Budget-Elchtest, und sie kommen drauf, dass gerade in diesem Bereich die notwendigen Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen. (Abg. Neubauer: Schlechter Vergleich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt wird nachgedacht: Wer ist schuld? Wer ist schuld daran, dass fürs Landesverteidigungsressort zu wenig Budget zur Verfü­gung steht? Es wird nachgedacht, ob vielleicht Kommandant Strache schuld ist oder Navigator Kickl oder vielleicht eine andere Person, die gemeinsam mit ihnen im Fahr­zeug gesessen ist. (Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass Budgetverhandlungen für das österreichische Bundesheer mit einem ÖVP-Minister nicht einfach sind. Das ist bekannt. 2015 haben wir einen ge­meinsamen Weg beschritten, um dem österreichischen Bundesheer jene Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, damit es jene Aufgaben auch erfüllen kann, hinsichtlich derer wir Beschlüsse gefasst haben, die wir vorgesehen haben.

Wenn ich aber die erste Budgetrede des Finanzministers Revue passieren lasse – der Herr Finanzminister hat während der Reden sehr viele Notizen gemacht –, dann muss ich schon festhalten, dass das Wort Landesverteidigung gar nicht vorgekommen ist, genauso wenig wie bei den Ausführungen des Kollegen Amon gestern, der nur mitge­teilt hat, Sicherheit sei für ihn wichtig und das Innenressort müsse Budget haben. (Abg. Hammer: Das war die Innen-Debatte!) Genau in diesem Bereich hat er nachher auch Bildung und Forschung erwähnt, das Wort Landesverteidigung ist jedoch nicht vorge­kommen.

Ich spreche meinen Kollegen von ÖVP und FPÖ auch nicht ab, dass sie engagiert an das Thema herangegangen sind, aber dieses Budget ist weit, weit weg von dem, was nötig ist, damit die notwendigen Aufgaben auch erfüllt werden können, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor der letzten Nationalratswahl wurde vonseiten der FPÖ – da gibt es mehrere Aus­sagen: Kassegger, Bösch und so weiter – noch von mindestens 1 Prozent gesprochen. Es ist sogar noch am 28.11. in der „Kronen Zeitung“ mitgeteilt worden: „Fix sei laut FPÖ-Verhandlern auch die massive Aufstockung der Mittel: Das Verteidigungsbudget werde in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Milliarden Euro (das sind 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) auf 3,139 Milliarden Euro erhöht, also auf ein Prozent des BIP.“ Das war die Forderung bei den Regierungsverhandlungen. Was ist herausge­kommen? – Wesentlich weniger! Wir sind bei 0,6 Prozent des BIP, weit weg von dem, was Sie gefordert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie sind umgefallen! Sie sind umgefallen und stellen nicht die ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch einzelne Beispiele anführen, die aufzeigen, wie wichtig es wäre, die notwendigen Ressourcen budgetmäßig zur Verfügung zu stellen. Auslandseinsät­ze: 1 100 Personen – Damen und Herren – wären für diesen Bereich vorgesehen, mit September 2017 waren noch 1 032 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Sie führen friedenstiftende Einsätze durch, wichtige Maßnahmen, aber mit Stichtag 4.4.2018 sind es nur mehr 874 Damen und Herren. (Abg. Neubauer – auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult deutend –: „Ob du recht hast oder nicht, sagt dir gleich das Licht!“)

Einen Satz muss ich diesbezüglich schon an die Regierungsfraktionen richten: Wenn Sie das ändern wollen, dass nicht gesetzmäßig gewährleistet ist, dass 1 100 Men­schen zur Verfügung stehen, dann müssen Sie auch diesbezügliche Anträge stellen, denn der Beschluss, mindestens 1 100 Personen zur Verfügung zu stellen – ohne Battle Groups und Sonstiges, was vorgesehen ist – ist hier im Parlament gefasst wor­den.

Ich möchte aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ehemaligen Au­ßenminister und jetzigen Bundeskanzler in die Verantwortung nehmen. Am 11. Dezem­ber 2017 hat er beim EU-Rat noch festgehalten, dass er in diesem Bereich auch an Pesco, der permanenten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, teilnehmen möchte.

Es gibt eine Willensbekundung, diese hat er im Auftrag der Regierung dort abgegeben, und da steht auch drinnen, um an Pesco teilzunehmen, müssen gewisse Rahmenbe­dingungen erfüllt werden, die ebenfalls von den damals handelnden Personen unterfer­tigt worden sind. Eine davon lautet, das Verteidigungsbudget kontinuierlich zu stei­gern. – Das fehlt einmal. Wenn man sich das anschaut: 2022 kommen wir eher auf 0,5 Prozent als in die Nähe von 1 Prozent.

Investitionsausgaben sind auf 20 Prozent des Budgets, Verteidigungsforschung und -tech­nologie in Richtung 2 Prozent zu erhöhen: Wir sind weit weg von der Größenordnung, für die – auch vom jetzigen Bundeskanzler – Zusagen getroffen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss auch festgehalten werden.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Organisationsplan, der schon mehrmals ange­sprochen worden ist: Es wurde gesagt, er sei nicht fertiggestellt worden. – Das stimmt nicht! Dieser Organisationsplan wurde Ende 2017 von Bundeskanzleramt und Landes­verteidigungsministerium fertiggestellt, und er ist auch die Grundlage für die Budgetge­spräche, die man führen muss. Man hat die Möglichkeit, aufgrund dieser vorgesehenen Struktur die Personalkosten, die Betriebskosten, aber auch die notwendigen Infrastruk­turkosten zu erheben, um für Miliz, Cyberdefence und so weiter auch die entsprechen­den Ressourcen zu schaffen und vorzusorgen.

Das ist aber nicht gemacht worden. Einfach herzugehen und zu sagen, das wird jetzt ausgesetzt, ist nicht der richtige Weg. Viele Kollegen vom Bundesheer sind jetzt verun­sichert, und das haben sie sich nicht verdient, weil sie ordentliche Einsätze durchfüh­ren, auch im Ausland sehr gefragt sind und dafür sorgen, dass wir in der Europäischen Union und auch weltweit einen guten Stand haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.