11.19

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plessl, in Bezug auf die Schärfung der Bedeutung der Landesverteidigung stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es, wenn wir von der Sicherheit der Re­publik reden, nicht nur um das Innenministerium, sondern auch um das Verteidigungs­ministerium gehen muss.

Die Republik hat zwei Schwerter, um die Sicherheit herzustellen, und sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind. – Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Diese Bundesregierung hat mit den beiden Budgets für 2018 und 2019 jene Wiederauf­baubewegung ab 2015, die Sie angesprochen haben, nach diesem Allparteienantrag, den wir hier im Hohen Haus gefasst haben, weitergeführt. Sie kann sicherstellen, dass mit diesen beiden Budgets dieser Aufbau des österreichischen Bundesheeres weiter­geführt wird. Wir werden in beiden Jahren ein Plus von etwa 181 Millionen Euro haben, wir werden im laufenden Jahr ein Plus von 112 Millionen Euro haben und im Jahr 2019 ein Plus von 69 Millionen Euro. Wir werden verschiedenste Neuanschaffungen durch­führen können, und wir werden auch den Abbau des Investitionsstaus, der uns seit vie­len Jahren begleitet, weiterführen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich räume aber ein, dass wir ab dem Jahr 2020 noch keine Lösung haben, und ich räume auch ein, dass wir in Bezug auf die beiden Budgetjahre, die wir jetzt verhandeln, natürlich um mehr Mittel gerungen haben – mit dem Finanzministerium, aber auch im Rahmen der gesamten Regierungspolitik. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass diese Regierung sich ein klares Ziel in Budgetfragen gesetzt hat, nämlich keine neuen Schulden zu machen, ja im nächsten Jahr sogar ein Plus vor den Budgetzahlen zu ha­ben. Das ist einfach zu akzeptieren.

Wir müssen aber auch klarmachen, und ich sage das auch in aller Deutlichkeit, Herr Finanzminister, dass wir ab dem Jahr 2020, in dem wir in etwa 2,5 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer lukrieren werden, neue Lösungen brauchen werden. Wir brauchen neue Lösungen, und wir werden es nicht verschweigen, dass wir uns be­mühen werden, diese Zahl Richtung 3 Milliarden Euro zu bewegen. Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, weiß ich, dass wir aber in diesen Bemühungen nicht nachlassen dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit für mich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir müssen, Herr Bundesminister, dem österreichischen Bundesheer ein Regelbudget geben, mit dem es drei Bereiche bedecken kann: das Personal zum einen, den Betrieb und auch die laufende Instandhaltung. Für Sonderanschaffungen – und das sind im mi­litärischen Bereich in der Regel größere Ausgaben, die nicht nur für ein Jahr getätigt werden, sondern in der Regel für viele Jahre, ja vielleicht sogar für Jahrzehnte – und für den kontinuierlichen Weiterabbau des Investitionsstaus werden wir aber Sonderin­vestitionen brauchen, Herr Bundesminister, und darum werden wir im Rahmen der Bundesregierung, aber auch im Rahmen der Politik die Sicherheit betreffend weiterhin kämpfen.

Diese Regierung hat erklärt, dass sie bei der Bildung und bei der Sicherheit nicht spa­ren wird, und dieses Versprechen wird von dieser Bundesregierung eingehalten. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Sicherheit sicherlich nicht alles ist – Sicherheit bedeutet nicht alles, es gibt viele andere Bereiche, um die budgetär gerungen wird –, aber es muss uns auch klar sein, dass ohne Sicherheit in einem Lande alles andere nichts ist. Wenn wir die Sicherheit nicht garantieren können, dann sind alle anderen Bereiche der Politik Nebensächlichkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss unser Ziel sein, Situationen, wie sie das Jahr 2015 gebracht hat, hinkünftig verhindern zu können, und dazu gehört, meine Damen und Herren, ein österreichi­sches Bundesheer, das funktionsfähig ist, das ausreichend budgetär bedeckt wird und das sich auch weiterentwickeln kann, hin zu einer modernen Armee. Deshalb können wir sagen, dass die beiden Budgets für 2018 und 2019 weitere großartige Schritte in dieser Weiterentwicklung zu einer modernen Armee sind, dass wir aber darauf werden achten müssen – und wenn hier eine gemeinsame Anstrengung von allen Fraktionen festzustellen ist, so soll mir das recht sein –, diese Weiterentwicklung sicherzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. (Zwischenrufe von der Galerie.) – Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, kurz zu warten. (Ein Besucher wird von Ordnern von der Galerie geleitet.) – Danke viel­mals.

Wir gehen in der Debatte weiter. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.