12.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Besucher und Zuhörer! Wir haben es heute schon gehört: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Schaut man sich die Bedürfnispyramide von Abraham Maslow an, dann wird man feststellen, dass auf der zweiten Stufe dieser fünfstufigen Pyramide das Thema Sicherheit vorkommt, und das betrifft nicht nur die soziale Sicherheit, sondern auch jene Sicherheit, die die Kolleginnen und Kollegen im Innenressort und im Verteidigungsressort tagtäglich für alle Österreicher gewährleisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In der Zweiten Republik sind in fast 33 Jahren sieben ÖVP-Politiker dem Verteidigungsressort vorgestanden, in fast 23 Jahren waren es fünf Politiker aus der SPÖ und zwei als parteilos geltende, aber von SPÖ-Bundeskanzlern nominierte Personen, und in sieben bemerkenswert erfolgreichen Jahren waren es drei freiheitliche Minister.

Bundesminister Mario Kunasek hat eine gigantische Aufgabe übernommen. Er hat ein Erbe angetreten, er hat einen Betrieb übernommen, der nicht nur verschuldet, sondern auch verschludert ist. In zehn Jahren SPÖ-Verteidigungspolitik, nahezu zehn verlorene Jahre für das Bundesheer, wurde das Bundesheer in Bezug auf seine schweren Waffensysteme massiv reduziert. Es stellt sich für mich die Frage, inwieweit das Bundesheer alle verfassungsmäßigen Aufgaben und insbesondere jene der militärischen Landesverteidigung überhaupt noch wahrnehmen beziehungsweise vollziehen kann.

Damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, ist ein nationaler Schulterschluss notwendig. Dieser ist hier im Haus 2015 erfolgt. Es bedarf einer langfristig gesicherten und ausreichenden budgetären Bedeckung, um den Investitionsrückstau der letzten 30 Jahre ab 2018 aufzulösen. Die notwendigen Finanzmittel sind aufzubringen, um die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, die uns die Zeit und auch die Herausforderungen abverlangen. Wenn sich also im Regelbudget nicht die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Bundesheeres finden, dann werden wir, das Parlament, eine Reihe von außerbudgetären Sonderpaketen beschließen und verabschieden müssen.

Meine Damen und Herren! Zu diesen dringenden Projekten zählen die Mobilität – vier Fahrzeugflotten sind über 30 Jahre alt –, die Miliz, das Nachfolgemodell des Hubschraubers Alouette III, des Jet-Trainers Saab 105, der Abfangjäger, bauliche Infrastruktur und so fort. In diesem Bereich sind Lösungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erarbeiten, da diese Projekte im aktuellen Budget keine Berücksichtigung gefunden haben.

Das Bundesheer, meine Damen und Herren, hinkt im Vergleich mit anderen Streitkräften in Ländern, die in Bezug auf Wohlstand mit Österreich vergleichbar sind, in seiner personellen und materiellen Zusammensetzung hinterher. Die Politik sollte ein lernendes System sein, sie sollte die Realität betrachten und analysieren, aus Fehlern Konsequenzen ziehen und ihr Tun korrigieren. Dies erfolgt jedoch leider oft oder meist reaktiv: zuerst die Katastrophe und dann die Maßnahme. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an das Lawinenunglück in Galtür und die damit verbundene Nachbeschaffung der Black-Hawk-Hubschrauber erinnern.

Von 1934 bis 1938 war Wilhelm Zehner, General der Infanterie, Staatssekretär für Landesverteidigung und hat gemeinsam mit seinem Generalstabschef versucht, die erforderlichen Mittel für das Bundesheer der Ersten Republik vom Finanzminister zu bekommen. Er ist daran gescheitert.

Aus dieser budgetären Not heraus wurde eine Volksspende für die Armee ins Leben gerufen, die sogenannte Fliegerspende. Mit diesen Mitteln wurden Jagdflugzeuge für das Bundesheer der Ersten Republik angekauft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!)

Damit es Ihnen, Herr Bundesminister Kunasek, nicht so wie Ihrem Vorgänger aus der Ersten Republik ergeht, darf ich heute dem Finanzminister einen Originalbeleg dieser Volksspende übergeben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schandor übergibt Bundesminister Löger den erwähnten Beleg in einem Bilderrahmen.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte. (Abg. Gudenus: Frustriert und abgewählt!)