12.56.16

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich möchte einige Anmerkungen zu zwei Wirkungszielen der Untergliede­rung 40 machen. Die Wirkungsziele sind auch Teil des Bundesfinanzgesetzes, finden nur weniger Beachtung, werden aber nichtsdestotrotz morgen mitbeschlossen werden.

Die erste Anmerkung zum Wirkungsziel 2: Das Wirkungsziel 2 betrifft die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Der österreichische Wirtschaftsstandort wird im­mer schlechtgeredet. Das ist schon Tradition. Wir erinnern uns an die Aussage von Christoph Leitl über den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort. Auf den Internetseiten der Wirtschaftskammer Österreich steht immer das Gegenteil, aber es kommt halt gut, da man damit auch Forderungen verknüpfen kann. (Abg. Höbart: Ist aber auch schon eine Zeitlang her! Das war vor drei, vier Jahren!)

Rechtzeitig zur Debatte über die Untergliederung 40 hat Deloitte gemeint, mit dem ös­terreichischen Wirtschaftsstandort geht es bergab. Es gibt dann noch diese internatio­nalen Rankings, die ja eigentlich kritisch beäugt werden sollten. Diese besagen auch immer wieder, dass Österreich in diesen Rankings verliert. Daraus wird abgeleitet, dass der Wirtschaftsstandort einer ist, mit dem es bergab geht.

Wirft man aber einen Blick auf die makroökonomischen Daten, dann kann man fest­stellen, dass diese Kritik eigentlich nicht berechtigt ist. Die Exportentwicklung in Öster­reich ist ausgezeichnet, aber nicht erst seit dem Anspringen der Konjunktur. Die Indus­trieproduktion ist ebenfalls ausgezeichnet. Im Vorjahr beispielsweise lag die Industrie­produktion Österreichs höher im Zuwachs als die Industrieproduktion der Bundesrepu­blik Deutschland.

Wir müssen uns mit unserem Wirtschaftsstandort nicht verstecken, ganz im Gegenteil, Österreich ist gut aufgestellt. Damit sage ich aber nicht, dass es nicht in vielerlei Hin­sicht verbesserungswürdig sei. Aber das Gerede darüber, dass der Wirtschaftsstandort krankgeredet wird, das halte ich aber für weitaus übertrieben.

Es ist auch so, und das zeigt sich auch immer wieder, dass ein ausgebauter Wohl­fahrtsstaat, wie wir ihn in Österreich haben, nicht im Widerspruch zu einer konkurrenz­fähigen Wirtschaft steht.

In diesem Zusammenhang verstehe ich es überhaupt nicht, Frau Bundesministerin, warum der Wirtschaftsstandort als Staatszielbestimmung in der österreichischen Bun­desverfassung verankert werden soll. Das hat doch vor allem ein Ziel, nämlich die Umwelt nachrangig gegenüber dem Wirtschaftswachstum zu stellen. Das halte ich vor der gestern besprochenen Problematik des Klimaschutzes für nicht adäquat.

Das zweite Wirkungsziel, mit dem ich mich auseinandersetzen will, betrifft die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf die Klein- und Mittelbetriebe. Da steht eine Maßnahme drinnen, die heißt: Verbesserung des Risiko­kapitalmarktes, um die Eigenkapitalsituation von KMUs zu stärken. (Abg. Winzig: Drit­ter Markt!) – Genau, Dritter Markt.

Der Herr Finanzminister und ich waren ja vergangene Woche zu einer Diskussion des Aktienforums eingeladen, und im Vorfeld dieser Diskussion hat sich der Herr Finanzmi­nister für eine Öffnung des Dritten Kapitalmarktes für Klein- und Mittelbetriebe ausge­sprochen. Ja, es ist sicherlich etwas dran, dass es in Österreich Maßnahmen braucht, um die Eigenkapitalbasis von Klein- und Mittelbetrieben zu stärken, aber der Weg über die Öffnung des Dritten Marktes ist aus meiner Sicht ein falscher Weg. Ich werde jetzt begründen, warum das so ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein unregulierter Markt, meine Damen und Herren, und ein unregulierter Markt bringt immer Probleme mit sich. Bisher ist es den Klein- und Mittelbetrieben nur er­laubt, auf diesem Markt Namensaktien auszugeben. Dieser Markt soll nun für die Klein- und Mittelbetriebe geöffnet werden, um auch Inhaberaktien auszugeben. Das halte ich für extrem problematisch und lehne das schlichtweg ab. Warum? – Inhaberaktien sind anonyme Papiere. Das sind anonyme Wertpapiere, und ich erinnere daran, dass Ös­terreich im Jahr 2009 auf der Grauen Liste der Steueroasen der OECD gestanden ist. Einer der Gründe, warum Österreich draufstand, waren genau diese anonymen Inha­beraktien.

Wenn man also wieder auf die Graue Liste der OECD für Steueroasen kommen möchte, ist das vielleicht der Weg, den man auf diese Art und Weise beschreiten kann. Ich würde diesen Weg nicht empfehlen und glaube, dass wir damals alle Müh und Not hatten, von der Grauen Liste gestrichen zu werden – mithilfe des Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetzes, das ja dann hier beschlossen wurde. Alle waren wirklich froh, als das der Fall war.

Es reicht als Maßnahme auch nicht, zu sagen, wir machen eine Sammelverwahrung bei der Oesterreichischen Kontrollbank, um das Problem der Anonymität zu lösen. Die Anonymität ist in Zeiten, in denen in Europa und weltweit die Steuerflucht und die Hin­terziehung von Steuern bekämpft werden sollen, untragbar. (Beifall bei der Liste Pilz.) Transparenz ist eine der stärksten Waffen, die wir im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug haben, daher ist dieser Weg einer, der meiner Ansicht nach nicht be­schritten werden darf.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum die Öffnung des Dritten Marktes für KMUs problematisch ist. Das hängt mit der Größe zusammen. Österreich ist nun einmal ein Land von Klein- und Mittelbetrieben, das ist richtig. Es gibt auf der anderen Seite aber auch die Problematik, dass es eine Informationsasymmetrie zwischen den Anlegern auf der einen Seite und den Unternehmern auf der anderen Seite gibt.

Was die Anleger brauchen, ist natürlich Information über das Unternehmen. Bei Klein- und Mittelbetrieben gibt es keine Heerscharen von Analysten, die beurteilen, wie das Unternehmen dasteht, nein, diese Information muss sich der Anleger selbst beschaf­fen. Daher braucht es ganz dringend Transparenzvorschriften, wenn tatsächlich an ei­nen Schritt in diese Richtung gedacht werden soll. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Weg der Öffnung des Dritten Marktes – noch einmal: das ist ein unregulierter Markt – der falsche Weg zur Stärkung des Eigenkapitals von Klein- und Mittelbetrieben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

13.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Schramböck. – Bitte, Frau Minister.