13.25
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich im Budgetausschuss erfreulicherweise für den Erhalt der Wohnbauinvestitionsbank, der WBIB, ausgesprochen, einige Tage später habe ich jedoch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen: „Wohnbau-Bank WBIB wird aufgelöst“, „Rätselraten über Länder-Engagement“, „Gescheiterte Bundes-Wohnbauoffensive“.
Die WBIB, die Wohnbauinvestitionsbank, ist die einzige Möglichkeit, die Niedrigzinspolitik der EZB für breite Bevölkerungsschichten zugängig zu machen, weil gemeinnützige Bauvereinigungen und Bauträger mit längerfristigen günstigen Krediten günstige Wohnungen bauen können. Jetzt können circa 40 000 zusätzliche Wohnungen nicht gebaut werden. Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ daran kein Interesse. Ihr Konzept für den Umgang mit dem sozialen Wohnbau in Österreich ist Selbstauflösung, Selbstaufgabe und Selbstverleugnung.
Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz einbringen möchte, ist die für mich unverständliche Streichung des Sanierungschecks aus dem Wirtschaftsbudget. Jetzt ist nur mehr das Umweltressort für die thermische Sanierung von Gebäuden zuständig. Ursprünglich waren sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsressort dafür zuständig, und es wurde sowohl als Umwelt- als auch als Wirtschaftsförderung verstanden. Klein- und Mittelbetriebe profitieren nämlich von der thermischen Sanierung von Gebäuden. Die Förderung hilft, Heizkosten zu senken, und sie hilft auch, Österreich vom Import fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Diese Förderung ist insgesamt wirtschaftlich eine sehr sinnvolle Förderung.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Es gibt einen einzigen Bereich im Budget, der belegt, dass Mieten gesenkt werden, nämlich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. Da sind die Mietansätze bei den Ministerien und bei den Schulen gekürzt worden. Das ist insgesamt ja ein Nullsummenspiel, das heißt, der Bund zahlt sich selbst in Zukunft weniger. Die Regierung ist uns eine Erklärung schuldig, wozu dies gut sein soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.