13.25

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich im Budgetausschuss erfreulicher­weise für den Erhalt der Wohnbauinvestitionsbank, der WBIB, ausgesprochen, einige Tage später habe ich jedoch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen: „Wohn­bau-Bank WBIB wird aufgelöst“, „Rätselraten über Länder-Engagement“, „Gescheiterte Bundes-Wohnbauoffensive“.

Die WBIB, die Wohnbauinvestitionsbank, ist die einzige Möglichkeit, die Niedrigzins­politik der EZB für breite Bevölkerungsschichten zugängig zu machen, weil gemeinnüt­zige Bauvereinigungen und Bauträger mit längerfristigen günstigen Krediten günstige Wohnungen bauen können. Jetzt können circa 40 000 zusätzliche Wohnungen nicht gebaut werden. Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ daran kein Interesse. Ihr Konzept für den Umgang mit dem sozialen Wohnbau in Österreich ist Selbstauflösung, Selbstaufgabe und Selbstverleugnung.

Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz einbringen möchte, ist die für mich unverständ­liche Streichung des Sanierungschecks aus dem Wirtschaftsbudget. Jetzt ist nur mehr das Umweltressort für die thermische Sanierung von Gebäuden zuständig. Ursprüng­lich waren sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsressort dafür zuständig, und es wurde sowohl als Umwelt- als auch als Wirtschaftsförderung verstanden. Klein- und Mittelbetriebe profitieren nämlich von der thermischen Sanierung von Gebäuden. Die Förderung hilft, Heizkosten zu senken, und sie hilft auch, Österreich vom Import fos­siler Energieträger unabhängig zu machen. Diese Förderung ist insgesamt wirtschaft­lich eine sehr sinnvolle Förderung.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Es gibt einen einzigen Bereich im Budget, der belegt, dass Mieten gesenkt werden, nämlich bei der Bundesimmobiliengesell­schaft. Da sind die Mietansätze bei den Ministerien und bei den Schulen gekürzt wor­den. Das ist insgesamt ja ein Nullsummenspiel, das heißt, der Bund zahlt sich selbst in Zukunft weniger. Die Regierung ist uns eine Erklärung schuldig, wozu dies gut sein soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernos­terer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.