13.28

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Da­men und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Wirtschaft geht, haben Frau Kollegin Ecker zum Thema Wirtschaft und Herr Kollege Schellhorn über seine zwei Schlüssel gesprochen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Dazu möchte ich Folgendes festhal­ten:

Ich bin jetzt zwölf Jahre hier in diesem Hohen Haus und ich glaube, ich brauche nie­mandem zu erklären, wer bessere Wirtschaftspolitik macht, gerade für Kleinunterneh­men, ob das die ÖVP oder die jetzige Regierung mit der FPÖ ist oder ob das die SPÖ oder die Grünen sind; die sind jetzt nicht mehr hier, von mir aus die Liste Pilz. Ich glaube, das Verständnis für die Wirtschaft und dafür, warum dieses Land zu diesem Wohlstand gekommen ist (Abg. Bernhard: Wir sind’s alle nicht!) – auch NEOS, aber Herr Schellhorn hat ja gesagt, er sperrt lieber zu als auf, also wahrscheinlich geht er in die Politik, verstehst du mich? –, braucht man, glaube ich, niemandem zu erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Regierung ist mit einer ganz klaren Vorstellung angetreten: zu entlasten, weniger wegzunehmen und dafür weniger zu geben, Bürokratie abzubauen und den Unterneh­mern die Möglichkeit zu geben, freier zu arbeiten.

Da können wir mit Unternehmern reden, egal mit welchen, ob von der SPÖ, von den NEOS, von den Freiheitlichen oder von uns, von der ÖVP, jeder wird das unterstützen. Den Abgeordneten der SPÖ, die jetzt herausgehen und sagen, es sei der falsche Weg, dass man Förderungen kürzt, weil man dann gerade die Kleinen treffe, möchte ich sagen: Fragt einmal die vielen ganz kleinen Unternehmer, was sie von Förderungen halten! Wisst ihr, wie viel Unternehmen in Summe an Förderungen von der Gesamtför­derung in ganz Österreich bekommen? – Das ist ein Prozentsatz. Das Unternehmer­tum soll wieder so aufgebaut werden, wie das jetzt diese Regierung macht: weniger wegnehmen und dafür weniger an Förderungen wieder geben.

In der letzten Sitzung, das ist noch gar nicht so lange her, haben wir, zumindest die Regierungsparteien, die Mehrwertsteuer im touristischen Bereich von 13 auf 10 Pro­zent gekürzt. Wisst ihr, was dann die erste Reaktion der SPÖ war? – Die haben ge­sagt: Nein, das können wir nicht machen, das lassen wir bei 13 Prozent! Gleichzeitig wurde aber ein Antrag mit der Forderung, dass man anderen wiederum eine Förderung zukommen lässt, eingebracht, nach dem Motto: Nehmen wir den Leuten zuerst etwas weg, damit wir nachher ein paar wieder befriedigen können!

Die Regierung ist auf einem richtigen Weg. Ich sage ganz ehrlich, ich bin als Unter­nehmer stolz darauf, dass ich da noch einmal dabei sein kann. Es wird genau das getan, was im Sinne der Wirtschaft immer gefordert wurde, nämlich weniger Steuern zu verlangen, weniger Förderungen zu geben, Bürokratie abzubauen und das Unter­nehmertum und die Mitarbeiter frei arbeiten zu lassen, damit sie arbeiten können. Der Bürokratieabbau kommt nämlich hauptsächlich den Kleinstunternehmern zugute, denn ein Hotel mit 200 Betten muss heute die gleichen Vorschriften einhalten wie ein Gast­haus mit fünf oder zehn Betten, der Unternehmer hat den gleichen bürokratischen Auf­wand. Genau diese Oberbürokratie macht die Kleinstunternehmer so mutlos, daher, wie gesagt: weniger Abgaben, weniger Förderung! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Loacker zu ei­ner tatsächlichen Berichtigung das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.