13.33

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ober­nosterer! So nebenbei: Glauben heißt nichts wissen. Ja, diese Bundesregierung wird Österreich verändern, aber leider in vielen Bereichen nicht zum Besseren. Das Blaue beziehungsweise Türkis-Blaue vom Himmel wurde versprochen, Österreich würde durchstarten, die Wirtschaft entfesselt (Abg. Hauser: 120 Tage, wissen Sie das?), al­lerdings, ohne dass dabei genauer dazugesagt worden wäre, welcher Teil der Wirtschaft.

Wie man jetzt schon sieht, zahlt sich Lobbyismus aus. Die letzte Regierung hat ein umfassendes Start-up- und KMU-Paket auf den Weg gebracht, finanzielle Anreize zur Schaffung neuer Jobs wurden gesetzt, etwa die Lohnnebenkostenförderung für innova­tive Start-ups, der Business Angel Fonds wurde höher dotiert. Diese Maßnahmen wa­ren auch dringend notwendig, um international aufzuholen und die Entstehung von Start-up-Clustern zu ermöglichen.

Von diesem Elan, von dieser Aufbruchsstimmung findet sich im Budget leider kaum etwas wieder. Es wird gekürzt, gestrichen und umverteilt, wie Sie gleich sehen werden. Begründet wird das von Ihnen, Frau Ministerin, unter anderem damit, dass sehr viele Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden und daher nicht mehr notwendig seien, und auch mit der Hochkonjunktur. Doch das entspricht – das kann man feststellen, wenn man es sich anschaut – nicht immer der Realität.

Schauen wir uns doch einmal die KMU-Investitionszuwachsprämie an, meine Damen und Herren. Diese Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen war ein absoluter Er­folg. Der Fördertopf für 2017 war frühzeitig ausgeschöpft, und laut AWS haben 1 900 Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro profitiert. Viele haben mit ihrem Antrag deshalb auf 2018 warten müssen, jetzt wurde diese Maßnahme aber, so wie es ausschaut, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, was nicht unbedingt vertrauensfördernd und -bildend ist, wie ich meine.

Meine Damen und Herren, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es geht weiter: der AWS-Gründerfonds: weg; der AWS Business Angel Fonds: weg; allge­meine Förderungen aus dem AWS: auf ein Minimum zusammengeschrumpft und redu­ziert.

Sie, liebe Bundesregierung, regieren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Oder erklären Sie mir einmal, was ein Gründer, der in der Seed, der sogenannten Grün­dungsphase, eines Unternehmens ist, von der aktuellen Hochkonjunktur haben soll! Der hat andere Probleme. Der überlegt sich, wie er die Monate bis zu den ersten Um­sätzen überbrücken kann. Ich habe mit vielen Start-ups gesprochen, da gab es unter­schiedliche Lösungsansätze. Ich darf Ihnen – vielleicht gibt es da noch Änderungen – ein paar näherbringen.

Zum Beispiel wäre die Anstellung von GründerInnen für die ersten drei bis sechs Mo­nate durch ein Unternehmen nach einem Auswahlverfahren eine Lösung oder die För­derung zur Minderung der Gründungskosten – es gibt beispielsweise, wie Sie vielleicht nicht wissen oder doch wissen, in ganz Oberösterreich einen einzigen Notar, der Ver­träge in Englisch beglaubigen darf – oder auch Zuschüsse für die Nutzung von Infra­struktur, von Raum oder Mobilität.

Förderung, um Talente nach Österreich zu bekommen: Da gibt es ein sehr interes­santes Konzept in den USA, nämlich die L-Visa, die für ausgebildete Zuwanderer ge­dacht sind. So könnte man auch nach Österreich ausgebildete Zuwanderer bringen. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus eine Initiative, wie ich meine. (Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Fachar­beiterinvasion!)

Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Teilnahme nicht nur von Personen, sondern auch von Institutionen an Fördermodellen wie etwa dem EAF, Business Angel Fonds. Da gibt es viele, viele Möglichkeiten.

Da ich hier immer nur von Kürzungen rede: Eine Gruppe darf sich freuen, es ist die Gruppe jener Konzerne, die nach wie vor, weil Sie so lange untätig sind, weniger Steuern zahlen als jeder Würstelstand. Da geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die für viele, viele notwendige Bereiche wie beispielsweise die Ak­tion 20 000 eingesetzt werden könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Vielleicht sollte man ...! – Abg. Gudenus: Silberstein!)

13.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höbart zu Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.