13.37

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Fi­nanzminister! Zwei Punkte: Da Kollege Loacker von den NEOS hier eine Stricherlliste geführt hat, auf der er Digitalisierung summiert hat, muss ich gleich einmal vorab fest­stellen: Diese Bundesregierung hat die Digitalisierungsagenden jetzt im Wirtschaftsmi­nisterium gebündelt. Das heißt, Digitalisierung wird nicht irgendwo dezentralisiert be­handelt, sondern eben zentralisiert primär im Wirtschaftsministerium – um nur einmal Ihren Argumenten entgegenzutreten.

Zum Zweiten finde ich es spannend, wenn die Sozialdemokratie das Wort Wirtschaft überhaupt in den Mund nimmt. Ich glaube, keine Partei in dieser Republik hat in den letzten Jahren dermaßen wirtschaftsfeindlich, muss man schon fast sagen, agiert wie die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie heute in Richtung der neuen Bundesregierung fast schon herzzerreißende Argumente bringen, weil da oder dort etwas gestrichen wird, halte ich einmal fest – auch ökonomisch betrachtet –: Die Konjunktur hat angezogen, und die Bundesregie­rung dreht an den richtigen Schrauben, um die Wirtschaft voranzubringen.

Sie als Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten haben immer nur das Gießkan­nenprinzip gekannt, und auch aus der Geschichte der Verstaatlichten Industrie, die mit Bomben und Granaten danebengegangen ist, haben Sie leider nicht gelernt, was mo­dernes Wirtschaften überhaupt bedeutet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir könnten jetzt beginnen, zu definieren, was Wirtschaft überhaupt bedeu­tet. Das würde ich Ihnen ganz gerne ins Stammbuch schreiben, dafür fehlt mir jetzt al­lerdings die Zeit.

Wir sollten uns alle darin einig sein, auch die Damen und Herren von der Sozialde­mokratie: Geht es der Wirtschaft gut, geht es letztendlich auch den Menschen gut. Der Ansatz der Bundesregierung ist jener, dass uns bewusst ist, dass die Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn man erkennt - - (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Sie sind der erfolgloseste Bürgermeister von Wiener Neustadt gewesen. Heute müssen wir von der Freiheitlichen Partei gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei diesen Scherbenhaufen wegräumen, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es einfach darum, zu erkennen, dass Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn auch die Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Das findet sich auch im Budget wieder, nämlich das Zusammenspiel der Unternehmer mit den Arbeitnehmern. (Abg. Wittmann: Hypo Alpe-Adria!) Arbeitgeber und Arbeit­nehmer gemeinsam, das ist wie ein Getriebe, das funktionieren muss; nicht so, wie ihr es macht, indem ihr ständig nur reine Klientelpolitik betreibt; und da habt ihr, wie ge­sagt, seit den Zeiten der Verstaatlichten keinen Millimeter dazugelernt.

Die Wirtschaft sichert Löhne und Gehälter, die Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Genau aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung dem Thema Wirtschaft und der Spezialdisziplin Digitalisierung so massiv verschrieben. (Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Ter­minal Tower!)

Es gibt zwei Hauptaufgaben, die wir ab dem Jahr 2018 in Angriff nehmen. Das eine ist die Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes und das andere eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Jetzt ist die Frage: Wie ma­chen wir das? – Da gibt es drei Ziele: zum einen eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik vor Ort, damit wollen wir Unternehmen bei diesem Strukturwandel begleiten und inno­vations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch – das hat die Frau Minister bereits erwähnt – den Fachkräftebedarf immer in Abstim­mung mit der demografischen Entwicklung betrachten. Ausgehend davon, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickelt, sollen Fachkräfte auch entsprechend ausgebil­det werden. Wir wollen auch eine aktive Außenwirtschaft betreiben, die Exportorientie­rung vielleicht noch weiter stärken. 6 von 10 Euro werden ja bereits im Ausland er­wirtschaftet, vielleicht kann uns da auch etwas mehr gelingen.

Zuletzt: die Digitalisierung. Auch ich nehme dieses Wort in den Mund. Wir wollen die Potenziale der Digitalentwicklung in der Gesellschaft erkennen und ausschöpfen, näm­lich das Zusammenspiel der Gesellschaft, der Verwaltung und der Unternehmen auf Basis einer abgestimmten Strategie.

Auch die Wirkungsziele im Budget sind entsprechend formuliert. Ich möchte diese vier, fünf Wirkungsziele auch noch kurz erwähnen. Dazu zählt einmal die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter steigern. Hier sind natürlich auch entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Es gibt also nicht nur Wirkungsziele, sondern auch Maßnahmen. Wir wollen – ich habe das vorhin schon erwähnt – die österreichische Außenwirtschaft stärken. In diesem Zusammen­hang möchte ich den eben erst durchgeführten Chinabesuch erwähnen, den zwar wie­der ein paar milde belächelt haben, den wir aber für einen ganz wichtigen Beitrag halten, damit die Exportorientierung von bestimmten Unternehmen mit sehr guten inno­vativen Produkten weiter vorangetrieben werden kann. Schließlich wollen wir den Digi­talisierungsgrad zum Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Verwaltung schlicht steigern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: Es ist ein sehr gutes, ambi­tioniertes Budget in der Untergliederung 40: Wirtschaft, um den Wirtschaftsstandort Österreich im Sinne der Unternehmer und der Angestellten und Arbeiter entsprechend gedeihen zu lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gu­denus: In eigener Sache! – Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eige­ner Sache, ja!)