14.13
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Am Beginn der Debatte zum Umweltbudget eine Ankündigung: Die Frau Umweltministerin und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden uns in der folgenden guten Stunde erzählen, dass im Budget nicht gekürzt wird, alle Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden und im Umweltbereich in Österreich ohnehin alles bestens ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einmal abgesehen davon, dass der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, einer Organisation, die jetzt nicht als besonders regierungsfeindlich bekannt ist, Christoph Neumayer, gemeint hat, dass – ich zitiere –: die „Kürzungen in den Bereichen Klima und Umwelt [...] zur Kenntnis zu nehmen“ seien, sprechen auch die Budgetzahlen in der UG 43 eine deutliche Sprache. In den Bundesfinanzrahmengesetzen von 2018 bis 2022 findet sich eine Reduktion der Mittel von rund 627 Millionen auf rund 537 Millionen Euro, was das bereits gestern zur Klima- und Energiestrategie Gesagte nochmals verdeutlicht, dass sich nämlich die Frau Bundesministerin in den Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt und das wahre Sagen im Umweltbereich der Finanzminister hat.
Die Mittel für die thermische Sanierung sinken, die Dotierung des Klimafonds sinkt, die Investitionszuschüsse der Umweltförderung im Inland sinken, für die Förderung des Fernwärmeausbaus wird gar keine Vorkehrung mehr getroffen. Das immer wieder vernommene Bekenntnis der Bundesregierung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und zur Erreichung der Klimaziele – Stichwort Pariser Klimaabkommen – passt mit der vorliegenden Budgetierung überhaupt nicht zusammen. Eine Klima- und Energiestrategie, Frau Bundesministerin, ohne entsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Eine Anmerkung noch zum gestern von der ÖVP im Personalbereich des Bundeskanzlers angezogenen Thema der Arbeitsleihverträge: Angesichts der Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frau Bundesministerin, die beim Umweltbundesamt angestellt und über Leihverträge tätig sind, kann man Richtung ÖVP wohl mit Fug und Recht sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dann aber auch noch in einer Anfragebeantwortung festzuhalten, Frau Bundesministerin, dass Entscheidungen externer Unternehmen – in diesem Fall des Umweltbundesamtes – über Anstellungen von MitarbeiterInnen, die nur deshalb beim Umweltbundesamt angestellt wurden, um an Ihr Kabinett verliehen zu werden, keinen Gegenstand der Vollziehung Ihres Ministeriums betreffen, überschreitet wirklich bereits die Grenze zur Verhöhnung des Parlaments. (Beifall bei der SPÖ.)
Einmal mehr: Das ist kein Sparen im System, sondern bei den Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.