14.32

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zum ersten Mal seit 1954 wird der Bund weniger ausgeben, als er einnimmt. Das bedeutet natürlich – das wissen wir alle in unseren Ressorts – einiges an Anstrengungen. Auch mein Ressort fühlt sich diesem Ziel, im System zu sparen, klar verpflichtet.

Zur UG 42, also Landwirtschaft, Natur und Tourismus, bringt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Einsparungen, aber – und ich glaube, es ist wirklich entscheidend, das dazuzusagen – dabei sind drei Schwerpunkte klar außer Streit ge­stellt: Zum einen wird es keine realen Kürzungen im Bereich der EU-Direktzahlungen geben, die Mittel sind zu 100 Prozent gesichert. Zum Zweiten wird es keine reale Kür­zung bei der ländlichen Entwicklung geben, auch da sind EU-Gelder und speziell auch der sehr wichtige nationale Kofinanzierungsanteil gesichert. Und beim dritten extrem wichtigen Budgetbereich in meinem Ressort, in der UG 42, dem Schutz vor Naturge­fahren, wird es auch keine Kürzungen, sondern sogar ein leichtes Plus geben.

Das Budget der Untergliederung 42 beläuft sich insgesamt auf 2,218 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 2,221 Milliarden Euro im Jahr 2019. Lassen Sie mich dazu einige Details festhalten: 2018 und 2019 erfolgt die letzte Phase des Umstiegs auf das Re­gionalmodell bei den Direktzahlungen im Bereich der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Bereich betragen die EU-Mittel 1,282 Milliarden Euro für das Jahr 2018 und 1,285 Milliarden Euro für das Jahr 2019. In diesem Globalbudget sind rund 822 Millionen Euro EU- und auch Bundesmittel für die ländliche Entwicklung vor­gesehen. Die Marktordnungsmaßnahmen und auch jene im Bereich der Fischerei, die von der Europäischen Union getragen werden, belaufen sich im Jahr 2018 auf rund 661 Millionen Euro und im Jahr 2019 auf rund 665 Millionen Euro.

Wir veranschlagen für den Bereich der Direktzahlungen – als eines der wichtigsten Si­cherheitsnetze speziell auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich der volatilen Marktpreise – im Jahr 2018 rund 635 Millionen Euro und im Jahr 2019 rund 638 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen an nationaler Förderung für die Agrar- und Regionalpolitik zusätzlich rund 58 Millionen Euro für 2018 und 47 Millionen Euro für 2019 zur Verfügung.

Anzuführen sind dabei auch die Änderungen, die sich durch das Bundesministerienge­setz ergeben haben. Die EU-Mittel aus dem Regionalfonds und auch die nationalen Mittel für die Raumordnungspolitik sind nun vorliegend in der UG 42 berücksichtigt – das war eine doch größere Änderung.

Darüber hinaus wird die Kontinuität bei den übertragenen Förderungen speziell auch für den Bereich Tourismus sichergestellt. Von der bereits beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent profitieren mehr als 30 000 Tourismusbetriebe in ganz Österreich. Das macht natürlich auch dringend notwendige Investitionen möglich. Es geht uns dabei im Speziellen um klein- und mittelständische Tourismusbetriebe wie Pensionen, Campingplätze und Familienbetriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.) Das Gesamtvolumen dieser Steuersenkung beträgt rund 120 Mil­lionen Euro pro Jahr, und der Entgang im Budget wird zu zwei Dritteln vom Bund ge­tragen, den Rest teilen sich Länder und Gemeinden.

Der Schutz vor Naturgefahren hat für mich im Ressort die größte Bedeutung, denn diese Maßnahmen erhöhen auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung und sind auf der anderen Seite für uns natürlich auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es handelt sich dabei ganz klar um Präventionsmaßnahmen. Wir sehen für diesen Bereich der Forst- und Wasserressourcen und des Naturgefahrenmanagements rund 216 Millionen Euro für 2018 und 222 Millionen Euro für das Jahr 2019 vor.

Wie Sie sehen wird es keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generation ge­ben, denn wir werden beim Staat selbst sparen. In meinem Bereich zeigen sich die faktischen Ersparnisse primär beim Sachaufwand für Dienststellen und bei nationalen Förderungen, auch speziell aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bei Agrarinvestitions­krediten.

Mit dieser Budgetpolitik setzen wir klare Prioritäten und stärken den gesamten länd­lichen Raum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht uns vor­wiegend um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in den ländlichen Ge­bieten. Es geht uns vorwiegend um kleinstrukturierte bäuerliche Familienbetriebe, die dringend gestärkt werden müssen, denn sie versorgen uns mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und bewirtschaften selbstverständlich nachhaltig unseren Kulturraum.

Deshalb bekennen wir uns zu einer zukunftsorientierten Politik – mit einem Budget, das nachhaltig wirkt, das die nächste Generation in den Mittelpunkt stellt und das vor allem auch das Ende der Schuldenpolitik einläutet.

Zusammenfassend halte ich zur UG 42 fest: Es wurden zwar Einsparungen erbracht, aber an den richtigen Stellen, nämlich in der Bürokratie und in der Verwaltung. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Minister.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!)