14.55

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe jetzt die Debatte mehr oder weniger den gan­zen Tag lang verfolgt und mir kommt vor, ich bin wirklich im falschen Film. Was lernt man aus der bisherigen Debatte? – Das geht jetzt in Richtung SPÖ: Auch Opposi­tionsarbeit muss man können, das muss gelernt sein (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und vor allem muss die Oppositionsarbeit auch glaubwürdig sein.

Sie haben zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, diese Regierung ist seit 120 Tagen in Amt und Würden. Zehn Jahre sind 3 600 Tage, und Sie kommen nach 120 Tagen hier heraus und sagen, was die Regierung nicht gemacht hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wieso habt ihr das nicht gemacht? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Euch fehlt jede Glaubwürdigkeit!

Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Scherbenhaufen ihr im Bereich Tourismus hinterlassen habt – auch für die Bevölkerung draußen und für alle Personen vor dem Fernsehschirm –: Ihr habt bekanntermaßen die Mehrwertsteuer erhöht. (Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?) – Der Bundeskanzler ist der Chef der Republik. Ich kann in einer Firma auch nicht dem Abteilungsleiter die Schuld geben, wenn die Firma nicht funktioniert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!) Ihr habt die Regierung angeführt, ihr habt die Mehrwertsteuer erhöht, das waren über die Jahre 300 Millionen Euro für die Beherbergungsbetriebe mehr, 120 Millionen pro Jahr. Ihr habt allein 55 Millionen an Umstellungskosten für die Betriebe verursacht. Ihr habt die Abschreibungsdauer im Tourismus von 25 Jahren auf 40 Jahre verlängert – unfassbar, ein Anschlag auf den Tourismus!

Ihr habt bürokratische Belastungen sonder Zahl eingeführt: Allergenverordnung – Gold Plating. Rauchergeschichte: Zuerst habt ihr die Unternehmer investieren lassen und gesagt: Ihr habt Wahlfreiheit, also investiert, macht Raucher- und Nichtraucherberei­che! Kaum war die Investition getätigt, sagt ihr: Ätsch, bätsch, alles retour, jetzt kommt das totale Rauchverbot! – Das ist keine Politik! Die Unternehmer waren frustriert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Lustig, dass die ÖVP auch klatscht!)

Es hat sich eine Endzeitstimmung in der Branche breitgemacht, und durch diese Re­gierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), durch diesen Neustart von uns mit der ÖVP kommt Optimismus auf. Dieser Optimismus hat sich in der Branche breitgemacht. Na­türlich hat der gute Winter, der viele Schnee dazu beigetragen, aber die Tourismusbe­triebe spüren, dass diese Regierung etwas Neues machen will. Ihr habt in der ganzen Budgetdebatte von verlorenen Chancen, von verlorenem Budget gesprochen – wir ge­hen einen neuen Weg: Stopp bei den Belastungen, Arbeit muss sich lohnen, runter mit den Steuern auf 40 Prozent, auch das ist noch genug! Dieses Signal kommt draußen an. Und Gott sei Dank ist es uns gelungen, die Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent zu reduzieren.

Wie schaut das SPÖ-Modell aus? – Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz über die letzte Sitzung, in der der SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer die Reduktion der Mehrwertsteuer wie folgt darstellt – und da sieht man, wie sozialistische Politik aus­schaut, wie Belastungspolitik ausschaut und wie die neue Politik von ÖVP und Blau ausschaut; ich zitiere Kollegen Unterrainer –: „Statt 120 Mio. € mit der ‚Gießkanne‘ zu verteilen“ – das heißt, jeder soll weiter zahlen –, „wäre es ihrer Meinung nach sinnvol­ler, den Fokus auf strukturelle Probleme im Tourismus zu richten und ertragsschwa­chen kleinen Betrieben gezielt unter die Arme zu greifen.“

Wir nehmen also das Geld von 30 000 Betrieben und verteilen es in Richtung jener Be­triebe um, die leider Gottes am Markt nicht existieren können. So kann ehrliche, gute, gesunde Politik nicht ausschauen, das ist alte Politik, das ist SPÖ-Politik, das ist eine Politik, die über Jahrzehnte gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein grundsätzliches Wort, da wir beim Thema Tourismus sind: Wir waren auf der ITB, und ich habe gestern auch die Kulturdebatte hier im Hohen Haus mit Span­nung mitverfolgt. In Richtung SPÖ sage ich: Mir ist es egal, ob jemand schwul oder nicht schwul, lesbisch oder nicht lesbisch ist, das hat jeder für sich zu entscheiden, aber dass Österreich eine Kulturnation, Wien eine Kulturhauptstadt ist, ist unstrittig. Wie aber ist der Tourismusverband Wien auf der ITB aufgetreten? – Sie waren auf drei Ständen ohne einen Hinweis auf ein Kulturhighlight vertreten. Es gab allerdings einen Hinweis: Wien, die Lesben- und Schwulenhauptstadt. Das war die Botschaft, die man auf der ITB gesendet hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Wenn man sich noch die Internetseiten der Wiener Tourismuswerbung ansieht – und Wien wird links regiert –, dann sieht man, wie man mit dem wertvollen Kulturerbe der Republik Österreich, mit unserem Erbe umgeht. (Ruf bei den NEOS: Das ist so pro­vinziell!) Ich zitiere die Botschaften des Wiener Tourismusverbandes: „Die Hauptstadt Österreichs atmet schwule und lesbische Geschichte wie kaum eine andere europäi­sche Metropole. Schwule Kaiser, Kriegsherren und Komponisten von gestern ebenso wie schwule und lesbische Wiener/innen von heute machen die Stadt zu einer span­nenden Urlaubsdestination.“ (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

So kann erfolgreiche Kulturpolitik nicht ausschauen! (Ruf bei den NEOS: Das ist pein­lich, was Sie da reden!) – Seien wir froh, dass wir mit der ÖVP gemeinsam auch kul­turell eine Wende zustande gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete Michael Bern­hard ist am Wort! – Bitte.