15.24

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abge­ordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!)

Was mich an Ihrer Fraktion immer wieder verwundert und mir auch sauer aufstößt – aber es ist Ihnen unbenommen –, ist, dass Kritik zu allem und jedem geäußert wird. Sie haben ein Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien genannt, wo unbestritten Zahlen auf dem Tisch liegen, die man nun so oder so auslegen kann. Ich als Mensch, der positiv an eine Sache herangeht, sehe in den Zahlen, die Sie genannt haben, ganz etwas anderes als Sie. Sie haben erwähnt, dass wir bei der erneuerbaren Energie in Österreich derzeit einen Anteil von rund 33 Prozent haben, Strom bereits zu über 70 Prozent, genauer gesagt 72 Prozent, aus erneuerbarer Energie erzeugt wird. Diese Zahlen belegen dann aber auch, dass wir mit diesen sehr guten Werten Spitzenreiter in Europa sind. Wir sind in manchen Bereichen sogar Weltspitze und wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Auf dieses Zahlenmaterial können wir bauen.

Wir wollen uns aber nicht ausruhen, sondern wir haben mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie eine allumfassende Strategie präsentiert, die es dann im Juni zu beschließen und in weiterer Folge in den kommenden Monaten und Jahren mit Geset­zen umzusetzen gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen mit dieser Klima- und Energiestrategie die Leute mitnehmen. Es werden auch da nicht die Mittel gekürzt, wie Sie vielerorts sagen. Wir halten ja trotz der Bud­getsituation und der Vorgaben die Ausgaben im selben Ausmaß wie in der Vergan­genheit, sind auch gewillt, mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit wir die ambitio­nierten Ziele erreichen können. (Ruf bei der SPÖ: Das sieht man im Budget aber nicht!) Wir wollen dies aber nicht mit neuen Steuern erreichen, sondern wir wollen die Leute entlasten, wir wollen die Leute auch mitnehmen, wir wollen auch weniger allge­mein mit Verboten arbeiten, sondern nur punktuell, wo es einfach notwendig ist. Wir definieren uns in dieser Regierung nicht als eine Verbotsgesellschaft. Wir haben bei Verbotsparteien wie den Grünen ja gesehen, wohin das führt: Sie sind zu Recht raus­gewählt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Debatte selber darf ich mich in Richtung SPÖ wenden: Ich habe jetzt keine Stri­cherlliste gemacht, Herr Kollege Loacker, aber in den vergangenen Tagen hat man schon das Gefühl, dass der neue Spindoktor der SPÖ vorgegeben hat, ihr müsst in jeder Rede sechsmal das Wort kürzen, fünfmal das Wort sparen sagen. Man kann es dann auch ein wenig übertreiben, wie Kollegin Holzleitner, die heute Vormittag meinte, dass die Regierung ein Ziel verfolge, nämlich die Streichung des Klimawandels. – Die­se Regierung geht mit sehr viel Kraft an die Dinge heran, sie ist gewillt, viel Gutes und Positives für dieses Land und für die Bevölkerung zu tun, aber da wird ihre Kraft überschätzt: Die Streichung des Klimawandels wird die Regierung vor allem im Budget nicht zustande bekommen. Wir sind aber gewillt, diesen Klimawandel zu bekämpfen. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Mit dieser Klima- und Energiestrategie haben wir ein geeignetes Mittel gefunden. Wir werden diese auch umsetzen, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Laimer. – Bitte.