15.33

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich bin etwas überrascht: Jetzt auf einmal kommt die SPÖ drauf, dass es Bauern gibt. (Abg. Ecker: Jetzt wird es peinlich!) Jetzt auf einmal hat die SPÖ Interesse an der Landwirtschaft und hält diese für wichtig. (Abg. Kuntzl: Jetzt auf einmal merken Sie es!) Seit wann? – In den letzten zehn Jahren haben Sie den Kanzler gestellt. In den letzten zehn Jahren hat man von Ihnen zu diesem Bereich nichts gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Doppelbudget 2018/2019 beträgt rund 2,2 Milliarden Euro. Der Großteil dieses Budgets ist durch die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, bestimmt. Im Agrarteil des Ressortbudgets sind wie in den vergangenen Jahren die EU-Mittel ein wesentlicher Eckstein. Das Agrarbudget 2018/2019 enthält 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern.

Wir als Regierung sorgen für eine bessere Absicherung der land- und forstwirtschaftli­chen Familienbetriebe. (Abg. Ecker: Sie sind nicht die Regierung!) Wir sorgen für eine wettbewerbsfähige und flächendeckende österreichische Land- und Forstwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass unser hoher Umwelt- und Tierschutzstandard erhalten wird. Ös­terreich hält am Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft fest. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unser Programm steht für die Erhaltung und für die Verbesserung von mit Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosystemen. Wir stehen für die Förderung der Ressour­ceneffizienz und die Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft. Wir stehen für die Förderung der sozialen Einbindung in die Gesellschaft, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum.

Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir um, im Gegensatz zu Ihnen handeln wir nachhaltig. Sie haben jahrzehntelang versagt, und deshalb wurden Sie abgewählt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Da gab es schon bessere Salzburger!)

15.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feich­tinger. – Bitte.