15.44

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und auch vor den Computerbildschirmen! Herr Kollege Rauch, ich muss mich leider in einem Nebensatz mit Ihnen auseinandersetzen: Ich glaube, dass es nicht sehr redlich ist, dass man Zahlen verwendet und keine Vergleichszahlen dazu gibt, aber ich glaube, es spricht auch für sich, dass Sie das gemacht haben. Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dass Sie Vergleichszahlen der Vorjahre genommen hät­ten, dann hätten Sie eben zugeben müssen – so wie die Frau Minister es in ihrem Redebeitrag nachfolgend zugegeben hat –, dass das Umweltbudget in ihrem Ressort nicht steigt, sondern sinkt. Das ist genau das, was von unserer Seite ja auch kritisiert wird.

Es ist eben leider so, dass das Umweltbudget bei der Frau Ministerin runtergeht, wäh­rend gleichzeitig die Kabinettskosten steigen, vor allem – und das ist ja seit gestern ein Lieblingsthema der Regierung, habe ich vernommen – was die Leiharbeitskräfte be­trifft. Im Jahr 2017 hat es im Umweltministerium 800 000 Euro an Kosten für Leihar­beitskräfte gegeben; im laufenden Budgetjahr und folgend sind es auf einmal 2 Millio­nen Euro für Leiharbeitskräfte.

Das gesamte Budget im Umweltbereich ist leider eines, das rückläufig ist. Ich glaube nicht, dass wir so den Klimawandel gestalten können, und zwar positiv gestalten kön­nen, sodass auch Österreich seinen Beitrag leistet. Gar nicht auszurechnen, was man mit den 51 Millionen Euro, die Herr Kurz an Spielgeld hat, alles im Umwelt- und Klimaschutzbereich machen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Frage, die mich aber ganz besonders interessiert, habe ich gestern leider nicht mehr stellen können. Frau Umweltministerin, Sie haben sich ja noch zu Wort gemeldet, vielleicht können Sie das beantworten: Es gibt im Budget zu fast allen Kapiteln Beila­gen, nur zum Umweltschutz fehlt komischerweise die Beilage. Das hat noch niemand angesprochen, aber mich würde es interessieren: Warum gibt es diese Beilage im Umweltschutzbereich nicht? Warum fehlt die? Ich höre, dass sie angeblich fertig ist, aber sie wird ganz bewusst zurückgehalten (Abg. Schieder: Hört, hört!), weil angeblich die Zahlen nicht so toll sind, wie man es gerne hätte. Da Sie nachher noch zu Wort gemeldet sind, wäre es sehr interessant (Abg. Schieder: ... etwas verheimlicht?), zu erfahren, wo diese Beilage zum Thema Umweltschutz ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man, glaube ich, wenn man sich dieses Umweltbudget anschaut, leider feststellen: Es fehlt an Engagement, es fehlt an Ernsthaftigkeit, es fehlt der Wille, den Kampf gegen den Klimawandel wirk­lich zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstner. – Bitte.