16.06

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Lassen Sie mich auf drei Punkte aus dem Bereich Lebensmittel und Umwelt eingehen! Der erste Punkt ist Sicherheit. Da ich in der SPÖ für den Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig bin, habe ich mir natürlich angeschaut, was zur Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit drinsteht, die ja sozusagen dafür verantwortlich ist, dass wir die Garantie haben, gesunde Lebensmittel zu konsumieren. Sie werden in den nächsten Jahren die Mittel fortschreiben, und diese Fortschreibung führt dazu, dass die Ages im Jahr 2022 de facto 7,5 Millionen Euro we­niger zur Verfügung hat als bisher.

Das Zweite, das Sie machen, ist, dass Sie ins Budgetbegleitgesetz schreiben, dass die Apothekenabgabe bis 2022 verlängert wird; das sind 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die die Ages bekommt, und das haben Sie im Abänderungsantrag zum Budgetbegleitge­setz mit 2019 limitiert. Wenn Sie sich die Zahlen des Beteiligungscontrollings ange­sehen haben, dann wissen Sie, dass das für die Ages nicht finanzierbar ist. Somit sind aus meiner Sicht sichere Lebensmittel in Zukunft nicht mehr so einfach garantiert.

Das zweite Thema ist Transparenz. Im Beteiligungsbericht gibt es auch Beteiligungen im Bereich der Landwirtschaft; die Österreichischen Bundesforste werden in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr an den Staat abliefern, nämlich rund 22,8 Millio­nen Euro. Diese 22,8 Millionen weisen Sie dann auch – für alle, die es noch nicht ge­lesen haben – hier in diesem Detailbudget aus. Was sich in diesem Detailbudget nicht findet, sind die 800 000 Euro, die die Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH an Ertrag unter der gleichen Rubrik ebenfalls an Ihr Ministerium abliefert. In der Ausschussberatung letzte Woche gab es dazu keine Antwort. In den Unterlagen finden wir keine Auflistung, wo diese Mittel zu finden sind.

Jetzt kann man über die 7,4 Millionen Euro an Fruchtgenusszahlungen streiten, die die Österreichischen Bundesforste abzuliefern haben, die 2018 zwar im Beteiligungsbe­richt ausgewiesen sind, 2019 aber nicht; Sie planen aber in UG 45 sehr wohl mit die­sen Einnahmen. Da handelt es sich rein um einen Fehler, den Sie in dem Bericht ge­macht haben, wo Sie sich verschrieben haben, aber diesen Fehler findet man we­nigstens. Alles andere findet man nicht – so viel zum Thema Transparenz im Budget­prozess.

Wir wissen, wir sprechen hier über hochaggregierte Zahlen, das heißt, am Ende des Tages sind wir auch auf die Frage angewiesen: Was haben Sie vor, mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, zu machen? Wir können das nur über Wirkungsziele mes­sen, über Maßnahmen und über Kennzahlen.

Ich kann nur sagen, der Bereich der Elektromobilität ist ein wachsender, es gibt täglich neue Modelle, immer mehr Angebot am Markt, und das führt dazu, dass der Kennwert für 2018, nämlich 48 000 Fahrzeuge, bereits jetzt erreicht worden ist. Jetzt geht man natürlich davon aus, dass sich eine neue Regierung, die ambitioniert im Klimabereich ist, etwas vorgenommen hat. Die Kennzahlen lauten: für das Jahr 2019 plus 7 000 Fahr­zeuge mehr mit alternativem Antrieb – heuer haben wir schon 11 000 erreicht –, und für 2020 plus 3 000 Fahrzeuge.

Zu den Begriffen sicher, transparent und ambitioniert darf sich jetzt jeder selbst ein Bild machen; das erklärt, warum wir Ihrer Regierung und Ihrer Politik und vor allem diesem vorgelegten Budget kritisch gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist ein echter Vogel!)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofin­ger. – Bitte.