16.40

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dafür Danke sagen, dass wir das Kapitel Frauen und Gleichstellung extra diskutieren. Das war ja so nicht vorgesehen, es war ursprünglich im Kapitel Familien und Jugend versteckt. Dass das jetzt so ist, finde ich gut, vielen Dank noch einmal dafür. Ich finde es nur schade und bedauerlich, dass die Idee, das Thema Frauenbudget extra zu diskutieren, nicht von Ihnen selbst gekommen ist, Frau Ministerin, sondern dass diese Idee von der Opposition kommen musste – lei­der. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Leider muss ich auch feststellen, dass wir über ein Budget diskutieren, das gegenüber dem letzten um 500 000 Euro weniger ausmacht, was sehr, sehr bedauerlich ist. Es er­klärt sich daher auch von selbst, wieso es in sämtlichen schriftlichen Antworten zu den Anfragen, die wir gestellt haben, immer heißt: kein Budget vorhanden, kein Budget vor­handen, kein Budget vorgesehen, kein Budget vorgesehen.

Ebenso bedauerlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ist es, dass Sie umschichten mussten, weil Sie eben eine halbe Million Euro weniger zur Ver­fügung haben, dass Sie 200 000 Euro von den Förderungen in Aufwendungen umge­schichtet haben, damit Sie überhaupt den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, die da lauten: Die vom Gesetz installierten Gewaltschutzeinrichtungen und Interventionsstellen, die zur Hälfte vom Innenministerium, zur Hälfte vom Frauenminis­terium finanziert werden, brauchen eine Erhöhung der Mittel. Auf der anderen Seite aber fehlen diese 200 000 Euro den über hundert Frauenberatungseinrichtungen in diesem Land. Als Ziel für 2020 geben Sie an, die Flächendeckung in diesem Bereich in Österreich von 85 auf 80 Prozent zu senken. Das heißt, die Frauen, die Hilfe und Be­ratung brauchen, können nicht mehr sicher sein, dass sie diese auch bekommen, und es sind dadurch sicherlich sogar Arbeitsplätze gefährdet.

Ich darf in diesem Zusammenhang nur drei Beispiele aus Oberösterreich nennen. Die drei gut funktionierenden Einrichtungen Maiz, Fiftitu% und Arge SIE sind von diesen Kürzungen schon so schwer betroffen, dass sie vom Zusperren bedroht sind. Durch die Umschichtungen wird dieses Schicksal sicherlich auch weitere Fraueneinrichtungen treffen, und das betrübt mich, das halte ich für äußerst bedauerlich, dass das so ist.

Die Frauenservicestellen, deren Finanzierung von Pamela Rendi-Wagner noch für fünf Jahre sichergestellt wurden, wissen auch nicht – auch das geht aus einer schriftlichen Beantwortung hervor –, ob sie wirklich von einer Planungssicherheit über fünf Jahre ausgehen können und das für sie vorgesehene Geld erwarten dürfen, denn die kryp­tische schriftliche Antwort lässt dazu keine Interpretation zu.

Auch für so gute Instrumente wie den Gehaltsrechner, die Help-App für Frauen, die in Not geraten sind, aber auch die Plattform Meine Technik, über die sich Mädchen gut informieren können, welche Wege sie beruflich einschlagen können, ist die Finanzie­rung nicht gesichert. (Abg. Zanger: Die Mädchen wollen Friseurinnen werden, Kosme­tikerinnen!)

Sie machen auch nichts zum Gedenkjahr, Sie machen nichts zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht, aber, und das ist mein bedauerlicher Schluss, Sie haben heute, weil im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht, zugestimmt, dass kaum eine Frau in diesem Land von der Erhöhung der Mindestpension profitieren wird, weil die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden, weil Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden und weil kaum eine Frau 40 Arbeitsjahre wird vorweisen können, um diese 1 200 Euro zu bekommen. Das ist wirklich ein Ar­mutszeugnis, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.